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Deutsche Presse

06.12.2013 – NSU Terror, Visafreiheit, Türkei, Kopftuch, Orkan Xaver, Flüchtlinge

Alle Parteien einig: Kopftuch vor Gericht ist okay; Länder nehmen nochmal 5000 Syrien-Flüchtlinge auf; Zuwanderung hat gemischte Effekte; NSU Terror: Zschäpe meldet sich verhandlungsunfähig; Kasseler NSU-Mord: SPD fordert erneut Untersuchung; Orkan "Xaver" erreicht Deutschland; Türken sollen bald ohne Visum in die EU einreisen

Von Freitag, 06.12.2013, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 05.12.2013, 22:18 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Nach den wenig ergiebigen Aussagen eines ehemaligen Verfassungsschützers und dessen V-Mann im Münchner NSU-Prozess hat die hessische SPD erneut eine unabhängige Untersuchung des Kasseler Mordfalls von 2006 verlangt.

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Ein ehemaliger V-Mann beschreibt im NSU-Prozess die rechtsradikale Szene in Kassel. Wie es jedes Mal still wird im Münchner Gericht, wenn Leid, hervorgerufen durch blanke Menschenverachtung, zur Sprache kommt, grummelt es auch verlässlich im Publikum, sobald ein Zeuge zu mauern scheint.

Die Verhandlung kommt nur stockend voran, die Verteidiger haben einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl eingebracht. Eine Zeugenbefragung kann dann zwar doch noch fortgesetzt werden.

Es geht um die Erlaubnis, Akten zum Fall des hessischen Ex-Verfassungsschützers ins Verfahren einzuführen: Da der Richter dies nicht gestattet, lehnt ihn die Wohlleben-Verteidigung wegen Befangenheit ab.

Künftig dürfen EU-Staaten von Reisenden aus Balkanländern wieder Visa verlangen. Damit stärken die EU-Minister Deutschland im Streit um steigende Flüchtlingszahlen aus Osteuropa den Rücken. Mehrere Staaten hatten von Brüssel diese Notfall-Klausel eingefordert.

Innenminister Hans-Peter Friedrich warnt vor Einwanderung – vor allem von Roma aus Rumänien und Bulgarien. Dabei ist nicht das Prinzip der europäischen Freizügigkeit das Problem. Es passt nur nicht zum deutschen Sozialstaatsgedanken.

Die Bayerische Staatsbibliothek hat neun Blätter aus einem Koran des neunten Jahrhunderts für rund 51.000 Euro ersteigert.

Schon vier Mal wurden Anwältinnen von Berliner Richtern wegen ihres Kopftuchs zurückgewiesen. Das empört die Grünen. Der parlamentarische Rechtsausschuss lud den Anwaltskammerpräsidenten zur Anhörung.

Steigende Zuwandererzahlen wirken sich auf den Arbeitsmarkt zugleich günstig und ungünstig aus. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben drei Viertel der Zuwanderer einen Job.

Der Sturm treibt die Windstrom-Produktion im Norden in die Nähe historischer Höchstwerte. Weil das die Stromleitungen überfordert, greifen die Netzbetreiber zu besonderen Sicherheitsmaßnahmen.

Helmut Spahn, Direktor des Zentrums für Sport-Sicherheit in Katar, sieht seine Wahlheimat wegen der Missbilligung der Arbeitsverhältnissen für Ausländer zu Unrecht an den Pranger gestellt.

Nach Unterzeichnung eines Rücknahmeabkommens sollen Verhandlungen über ein Ende der Visum-Pflicht für Türken in der EU beginnen. Damit rücken die Türkei und die EU wieder näher zusammen.

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