28.11.2013 – Zschäpe, NSU Terror, Doppelpass, Türkei, Rassismus, Koalitionsvertrag

Die Themen des Tages sind:

Annerose Zschäpe wird im NSU-Prozess nicht über ihre Tochter Beate aussagen. Vor dem Oberlandesgericht München berief sich die 61-Jährige auf das Zeugnisverweigerungsrecht. Außerdem widersprach sie der Verwertung ihrer Vernehmungsprotokolle bei der Polizei im Verfahren.

Der Zeugenauftritt von Zschäpes Mutter dauert knapp drei Minuten – sie verweigert die Aussage. Umso länger zieht sich die Befragung ihres Cousins hin. Und dessen Schilderungen dürften die Verteidigung nicht freuen.

Für junge Deutsch-Türken ist der Mittwoch ein guter Tag. Mit der Entscheidung von Union und SPD, die Doppelpass-Regelung auszuweiten, bleibt vielen Migrantenkindern künftig die Entscheidung erspart zwischen deutschem und ausländischem Pass – und den Behörden viel Aufwand.

Trotz des schwarz-roten Kompromisses beim Doppelpass will sich Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) weiter für eine allgemeine doppelte Staatsbürgerschaft einsetzen.

Union und SPD schließen einen Kompromiss beim Staatsangehörigkeitsrecht. Vor allem Deutschtürken bleiben weiterhin benachteiligt. Kenan Kolat will dem Koalitionsvertrag seine Zustimmung verweigern.

Bananen gegen dunkelhäutige Spieler, rassistische Gesänge und Banner: In Russland, wo der FC Bayern heute in der Champions League antritt, sind Rechtsradikale sehr aktiv. Die Politiker schauen weg, die Klubs finden absurde Ausreden.

Nach dem Streit um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz befassen sich jetzt die Kreuzberger Politiker mit der Situation. Die Bezirksverordnetenversammlung startete mit Verspätung: Rund 100 Demonstranten heizten die Stimmung im Saal auf. Vor der Tür wartete die Polizei.

Das Innenministerium hatte die rechtsextremistische Vereinigung 2012 verboten. Sie war unter anderem wegen gespenstischer Fackelzüge berüchtigt. Der Anwalt der Gruppierung kündigte Beschwerde an.

Die große Koalition schüttet ihr Füllhorn über Deutschland aus. Es enthält vor allem Weichgekochtes, das die SPD verdauen kann. Das soll die Wutgenossen gnädig stimmen. Und die Union trottet brav hintendrein. Ein Kommentar.

Ein Pariser Berufungsgericht hat die Entlassung einer Kopftuch tragenden Kindergärtnerin trotz Bedenken der obersten französischen Justizinstanz für zulässig erklärt.

Erstmals verbietet lokalen Berichten zufolge ein Staat den Islam, neben dem Christentum die größte Glaubensgemeinschaft der Welt. Moscheen sollen zerstört worden sein. Islam-Sprecher weltweit sind empört. Aber Angolas Botschaft in Washington soll alles dementiert haben.

Türkei und Iran rufen die Kontrahenten in Syrien dazu auf, noch vor der Friedenskonferenz im Januar die Waffen niederzulegen. Der gemeinsame Auftritt ist ein starkes Signal.

Integration und Migration

• Die Welt: Erbitterter Kampf um die reine Lehre des Korans
• Süddeutsche Zeitung: Rassismus? Bei uns?
• Der Tagesspiegel: Flüchtlinge versammeln sich im Kreuzberger Rathaus
• Der Tagesspiegel: „Erzählen, trotz allem!“
• Süddeutsche Zeitung: Betrugsanklage gegen Hassprediger

NSU Terror

• Die Welt: „Wir waren saufende, pöbelnde Skinheads“
• Frankfurter Rundschau: Zschäpes Cousin im Zeugenstand
• Spiegel Online: Zschäpes Mutter schweigt vor Gericht
• Süddeutsche Zeitung: Beate Zschäpe war „kein Mauerblümchen“
• Der Tagesspiegel: Zschäpes Cousin: „Skinhead ist Party, Spaß, ab und zu eine Prügelei“

Optionspflicht und Doppelpass

• Süddeutsche Zeitung: Migrantenkindern bleibt Entscheidung für einen Pass erspart
• TAZ: Doppelpass-Verbot weiter durchlöchert
• Die Welt: Optionspflicht und Doppelpass
• Focus Online: Öney bleibt bei Forderung nach generellem Doppelpass
• FAZ: Doppelpass
• TAZ: Auf dem Weg zur Vernunft

Deutschland

• TAZ: Publizist Abdel-Samad wurde nicht von Islamisten entführt
• Die Welt: Brandenburger Neonazi-Netz bleibt verboten
• TAZ: Vertrauensraum der Hardlinerkoalition
• TAZ: Beim sozialen Netzwerk ins Abseits gestellt

Große Koalition

• Frankfurter Rundschau: Hintergrund: Was im Koalitionsvertrag steht
• FAZ: Der große Brei
• Süddeutsche Zeitung: Zu Lasten von Datenschutz und Grundrechten
• Die Welt: Für die SPD hat der nächste Wahlkampf begonnen
• Frankfurter Rundschau: Gabriel hofft auf Ja der SPD-Basis
• TAZ: Warten auf die Sozialdemokratie
• FAZ: So will Schwarz-Rot nun die Energiewende umsetzen

Ausland

• TAZ: Burka – eine Frage der Menschenrechte
• Süddeutsche Zeitung: Die Burka der Narren
• TAZ: Kündigung wegen Kopftuch zulässig
• Berliner Zeitung: Verwirrung um Islamverbot in Angola
• Süddeutsche Zeitung: Gegen Einwanderer
• Frankfurter Rundschau: Die Unsicherheit in Ägypten wächst

Türkei

• Der Standard: Türkei besorgt über Jihadisten
• Frankfurter Rundschau: Iran und Türkei fordern Waffenruhe

  Deutsche Presse