07.11.2013 – Einbürgerung, NSU, Arafat, Türkei, Doppel Pass, Zschäpe

Die Themen des Tages sind:

Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe könnte durch ihre Socken als Brandstifterin überführt werden: An den Strümpfen, die sie 2011 bei ihrer Festnahme trug, fanden Experten Hinweise auf Benzin.

Eine beteiligte dritte Person schließt Michael Menzel aus. Am Mittwoch schilderte der Leitende Polizeidirektor im NSU-Verfahren das Auffliegen und Auffinden von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Eisenach am 4. November 2011.

Wie kamen die Beamten bei dem verbrannten Wohnwagen mit zwei Leichen auf Uwe Mundlos? Das wollen Anwälte im NSU-Prozess von einem leitenden Polizeidirektor Thüringens wissen.

Beim NSU-Prozess schildert der Leitende Polizeidirektor die letzten Stunden von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Beate Zschäpe verfolgt die Aussage genau.

Gemessen an der Einwohnerzahl erhalten nirgendwo so viele Menschen den deutschen Pass wie in Hamburg. Ein Ziel der Einbürgerungsoffensive: Gesellschaftliche und politische Teilhabe ermöglichen.

Einwanderer vom Balkan – das sind für die meisten in Deutschland Gastarbeiter aus Bosnien, Kroatien und Serbien, die seit den späten 1960ern ins reiche Westdeutschland kamen. Manche wissen, dass es auch Mazedonier, Montenegriner und Slowenen unter den „Jugos“, den Südslawen, gibt. Aber Albaner?

Die SPD will mit aller Macht die doppelte Staatsangehörigkeit durchsetzen und hat sogar das Zustandekommen einer großen Koalition daran geknüpft. Am Donnerstag wird darüber verhandelt.

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD haben am Mittwoch die Innenpolitiker in unterschiedlichen Arbeitskreisen beraten.

Ende November will Bundespräsident Joachim Gauck das Zentrum für Islamische Theologie an der Uni Münster besuchen. Doch der Hausfriede an dem Institut ist dahin.

Mit ihrer Abwehrhaltung gegen den geplanten Bau einer Moschee geraten Eiferer der Leipziger CDU in Widerspruch zur toleranten Generallinie ihrer Partei. Am schärfsten: Katrin Viola Hartung. Sie hat die Onlinepetition „Gohlis sagt nein“ initiiert, die schon fast 3.000 BürgerInnen unterschrieben haben.

Wie viel Religion verträgt der Staat? Antworten auf diese Frage gab es am vergangenen Montagabend im Katholischen Bildungswerk an der Laurentiusstraße.

Das Verwaltungsgericht Göttingen urteilt: Niedersachsens Verfassungsschützer müssen Daten über den Journalisten Kai Budler löschen

Während der laufenden Verhandlungen dringt eine brisante Wunschliste der Union an die Öffentlichkeit. So soll etwa der Zugriff auf Internetdaten erleichtert werden.

Der niedersächsische Verfassungsschutz steht in der Kritik, weil er jahrelang Daten über Journalisten gesammelt hat. In einem Fall wurde er jetzt zur Löschung verurteilt.

In Arafats Leiche wurden stark erhöhte Polonium-Werte festgestellt, berichtet der Guardian unter Berufung auf Schweizer Experten. Russische Wissenschaftler waren zuvor zu einem anderen Ergebnis gekommen.

Nach einer Ausweitung der Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei kommt auch in Verhandlungen zwischen Ankara und Brüssel über eine Visa-Liberalisierung für Türken neuer Schwung.

Integration und Migration

• Die Welt: Erfolgreiche Offensive – Rekord bei Einbürgerungen
• TAZ: Irgendwer spricht Deutsch
• TAZ: Klingt gut, kostet nichts
• FAZ: Einfach, doppelt oder ruhend?
• TAZ: Blut oder Boden?
• TAZ: Ruhe im Vorgarten
• FAZ: Friedrich will doch keine Mautdaten
• TAZ: Der Sendungsbewusste
• TAZ: Antimuslimische Union
• Frankfurter Rundschau: Teils Kirche, teils Stadt
• Der Tagesspiegel: Laterne an, Laterne aus
• TAZ: Eine Erkenntnis mehr
• Westdeutsche Zeitung: Löhrmann befürwortet Islam-Unterricht

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Laut Gutachten Benzin an Zschäpes Socken
• TAZ: Polizeidirektor: „Dritter Mann ist ausgeschlossen“
• Süddeutsche Zeitung: Verwirrung statt Klarheit
• TAZ: Post vom Terror-Trio
• Die Welt: An den Socken von Zschäpe fand sich Benzin
• TAZ: „Dritter Mann ist ausgeschlossen“
• Frankfurter Rundschau: Ein Haufen ohne Gewalttabu

Deutschland

• TAZ: Verfassungsschutz muss sich korrigieren
• Der Tagesspiegel: Innenminister Friedrich rudert zurück, Streit gibt es trotzdem
• TAZ: Union will mehr Überwachung
• TAZ: Niederlage für den Verfassungsschutz
• Frankfurter Rundschau: Die Nebelkerzen des Hans-Peter Friedrich
• TAZ: Union will mehr Überwachung

Ausland

• Die Welt: Die abgefahrensten Theorien zum Kennedy-Mord
• TAZ: Einkauf nur mit Burka
• Süddeutsche Zeitung: Iran stellt Einigung im Atomstreit in Aussicht
• TAZ: Krimiautor und Kandidat
• FAZ: Das Land des Paulus verliert seine Christen
• TAZ: Die Strafen der Guten

Arafat wurde vergiftet

• Die Welt: Ärzte finden Hinweise auf Vergiftung Arafats
• TAZ: Doch Polonium in Arafats Körper
• Der Tagesspiegel: Arafat möglicherweise vergiftet
• Frankfurter Rundschau: Wurde Arafat vergiftet?
• FAZ: Witwe spricht von „politischem Attentat“

Türkei

• Der Tagesspiegel: Neuer Schwung
• TAZ: Männer und Frauen getrennt?
• FAZ: Das ist eine juristische Exekution