31.10.2013 – Große Koalition, NSU, Flüchtlinge, Türkei, Pkw Maut, Migranten

Die Themen des Tages sind:

Eine Demonstration am 2. November erinnert an die Opfer der NSU-Mordserie und prangert den alltäglichen Rassismus an – der Staatsschutz fragt nach

Herr Mack, Sie haben am Frankfurter Hauptbahnhof am Samstag beobachtet, wie ein junger dunkelhäutiger Mann von Mitarbeitern der Bahn-Sicherheit gewaltsam angegangen wurde. Was ist passiert, als Sie sich eingemischt haben?

Herr Mack, Sie haben am Frankfurter Hauptbahnhof am Samstag beobachtet, wie ein junger dunkelhäutiger Mann von Mitarbeitern der Bahn-Sicherheit gewaltsam angegangen wurde. Was ist passiert, als Sie sich eingemischt haben?

Die Pkw-Maut kriegt ungeahnte Rückendeckung: Die EU-Kommission hält das Ansinnen des CSU-Vorsitzenden Seehofer für vereinbar mit dem Europarecht. Union und SPD verhandeln gerade ein Koalitionsprogramm.

Die Bevölkerung Deutschlands wächst dank der Zuwanderer. Schwappt 2014 eine Welle der Armutseinwanderung über die Republik? Von Januar an gilt auch für Rumänen und Bulgaren die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU.

Seit Jahren versuchen Städte wie Dortmund und Duisburg gegen die Folgen der Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien anzukämpfen. Doch den ohnehin schon klammen Stadtkassen steht eine weitere finanzielle Belastung bevor.

Auch für ausländische Flüchtlinge sind in Deutschland die Gedanken frei. Wenn sie Deutschland eigentlich nicht verlassen möchten, können sie daher nicht zu einer gegenteiligen Erklärung gezwungen werden, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel gestern entschied.

Der Kreis Offenbach weiß nicht mehr, wo er die Asylbewerber, die ihm zugewiesen werden, unterbringen soll. Deshalb nimmt er nun die Kommunen in die Pflicht. Es droht sogar eine Unterbringung in Turnhallen.

Jahrelang waren die Spitzel beim Berliner Sozialforum mit dabei: als es gegen den Bankenskandal protestierte, als es zum Schwarzfahren aufrief, als es sich mit der Berliner Tafel traf.

Union und SPD denken, sie vertreten das Allgemeinwohl – vielleicht aber stimmt eher das Gegenteil. Denn in den Koalitionsverhandlungen scheinen sich die Fachpolitiker beider Seiten einmal richtig austoben zu wollen. Das Beispiel Rente zeigt, wohin das führt.

Diese Nachricht betrifft Millionen von Internetnutzern mit Email-Konten. Der US-Geheimdienst soll bei Google und Yahoo massenhaft Mails ausspioniert haben. Die NSA-Führung dementiert dies.

Seit dem Beginn des Aufstands hat sich die Einwohnerzahl in der westsyrischen Stadt Salamija verdoppelt. Flüchtlinge leben in absoluter Armut. Die Wasserversorgung ist zusammengebrochen

Politikerinnen der islamistischen Regierungspartei wollen heute mit verhülltem Haar in die Volksvertretung in Ankara kommen. Säkulare Politiker kündigen dagegen Widerstand an.

Integration und Migration

• TAZ: „Da muss man einschreiten“
• Frankfurter Rundschau: Alle wollen mehr Datenschutz
• FAZ: EU hält Ausländer-Maut für rechtlich in Ordnung
• Süddeutsche Zeitung: Brüssel stützt Seehofers Maut-Pläne
• Focus Online: Migranten-Magnet: Im Jahr 755 000 Zuwanderer
• Focus Online: Rassismus und Gewalt – Wie die Flüchtlingswelle ganze Städte einknicken lässt
• TAZ: Die Gedanken sind frei – auch für Asylbewerber
• FAZ: Noch immer mehr Lehrstellen als Bewerber

175 syrische Flüchtlinge in Calden gelandet

• Frankfurter Rundschau: Kein Platz für Flüchtlinge
• Die Welt: 175 syrische Flüchtlinge in Calden gelandet
• Frankfurter Rundschau: Syrer landen erstmals in Hessen

Deutschland

• TAZ: Antira-Demo mit Staatsschutz
• Frankfurter Rundschau: Staatsanwalt: NSU-Drohung bei Überfall auf türkischen Imbiss
• TAZ: Die neue Harmonielehre
• TAZ: Warten auf die Akteneinsicht
• TAZ: Wer ist Zivilist und wer Kämpfer?
• Der Tagesspiegel: Große Koalition ohne Hemmungen
• Die Welt: Das Problem liegt plötzlich zwischen CDU und CSU
• Frankfurter Rundschau: NSA schnüffelt bei Google und Yahoo

Ausland

• TAZ: Ein Leben im Belagerungszustand
• Süddeutsche Zeitung: Doppeltes Spiel
• FAZ: Führungsmitglied der Muslimbrüder festgenommen
• Die Welt: Israel lässt erneut Palästinenser-Häftlinge frei
• FAZ: Peking spricht von Terroranschlag
• TAZ: Vizeparteichef festgenommen

Türkei

• Die Presse: Türkei: Kopftuchstreit erreicht Parlament
• Spiegel Online: Politikerinnen wollen im Parlament ein Kopftuch tragen
• FAZ: Pannen im neuen Bosporustunnel
• Die Welt: Passagiere müssen durch Bosporus-Tunnel laufen
• TAZ: Gleich mal laufen statt fahren

  Deutsche Presse