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Deutsche Presse

31.10.2013 – Große Koalition, NSU, Flüchtlinge, Türkei, Pkw Maut, Migranten

EU hält Ausländer-Maut für rechtlich in Ordnung; Migranten-Magnet: Im Jahr 755 000 Zuwanderer; Rassismus und Gewalt – Wie die Flüchtlingswelle ganze Städte einknicken lässt; Staatsanwalt: NSU-Drohung bei Überfall auf türkischen Imbiss; 175 syrische Flüchtlinge in Calden gelandet; Türkei: Kopftuchstreit erreicht Parlament

Von Donnerstag, 31.10.2013, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 30.10.2013, 22:16 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Eine Demonstration am 2. November erinnert an die Opfer der NSU-Mordserie und prangert den alltäglichen Rassismus an – der Staatsschutz fragt nach

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Herr Mack, Sie haben am Frankfurter Hauptbahnhof am Samstag beobachtet, wie ein junger dunkelhäutiger Mann von Mitarbeitern der Bahn-Sicherheit gewaltsam angegangen wurde. Was ist passiert, als Sie sich eingemischt haben?

Herr Mack, Sie haben am Frankfurter Hauptbahnhof am Samstag beobachtet, wie ein junger dunkelhäutiger Mann von Mitarbeitern der Bahn-Sicherheit gewaltsam angegangen wurde. Was ist passiert, als Sie sich eingemischt haben?

Die Pkw-Maut kriegt ungeahnte Rückendeckung: Die EU-Kommission hält das Ansinnen des CSU-Vorsitzenden Seehofer für vereinbar mit dem Europarecht. Union und SPD verhandeln gerade ein Koalitionsprogramm.

Die Bevölkerung Deutschlands wächst dank der Zuwanderer. Schwappt 2014 eine Welle der Armutseinwanderung über die Republik? Von Januar an gilt auch für Rumänen und Bulgaren die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU.

Seit Jahren versuchen Städte wie Dortmund und Duisburg gegen die Folgen der Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien anzukämpfen. Doch den ohnehin schon klammen Stadtkassen steht eine weitere finanzielle Belastung bevor.

Auch für ausländische Flüchtlinge sind in Deutschland die Gedanken frei. Wenn sie Deutschland eigentlich nicht verlassen möchten, können sie daher nicht zu einer gegenteiligen Erklärung gezwungen werden, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel gestern entschied.

Der Kreis Offenbach weiß nicht mehr, wo er die Asylbewerber, die ihm zugewiesen werden, unterbringen soll. Deshalb nimmt er nun die Kommunen in die Pflicht. Es droht sogar eine Unterbringung in Turnhallen.

Jahrelang waren die Spitzel beim Berliner Sozialforum mit dabei: als es gegen den Bankenskandal protestierte, als es zum Schwarzfahren aufrief, als es sich mit der Berliner Tafel traf.

Union und SPD denken, sie vertreten das Allgemeinwohl – vielleicht aber stimmt eher das Gegenteil. Denn in den Koalitionsverhandlungen scheinen sich die Fachpolitiker beider Seiten einmal richtig austoben zu wollen. Das Beispiel Rente zeigt, wohin das führt.

Diese Nachricht betrifft Millionen von Internetnutzern mit Email-Konten. Der US-Geheimdienst soll bei Google und Yahoo massenhaft Mails ausspioniert haben. Die NSA-Führung dementiert dies.

Seit dem Beginn des Aufstands hat sich die Einwohnerzahl in der westsyrischen Stadt Salamija verdoppelt. Flüchtlinge leben in absoluter Armut. Die Wasserversorgung ist zusammengebrochen

Politikerinnen der islamistischen Regierungspartei wollen heute mit verhülltem Haar in die Volksvertretung in Ankara kommen. Säkulare Politiker kündigen dagegen Widerstand an.

Integration und Migration

175 syrische Flüchtlinge in Calden gelandet

Deutschland

Ausland

Türkei

 

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