28.10.2013 – Gezi Park, Erdoğan, EU Beitritt Türkei, AKP, Pflegekinder

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Erdoğan: „Straßen sind ein Ausdruck von Zivilisation“
Die Industriellen der Türkei sollen die Botschaft der Regierung an Wirtschaftskreisen verstanden haben. Im Zuge der Gezi Park-Proteste auf der Seite der Demonstranten standen einige Industrie- und Handelskammern. Die Regierung will nun Verordnungen in die Wege leiten, die Zuschüsse für die Kammern kürzen sollen. Die Vorstände der Kammern auszuwechseln, soll es zudem der Regierung leichter gemacht werden.

Gegen sie sind zahlreiche Anklagen fraglich. Um sie unter dem Anti-Terror-Gesetz anzuklagen, reicht der Besitz von linksextremistischer Literatur reicht aus. Gegen 45 Studenten der ODTÜ-Universität in Ankara läuft ein Verfahren. Sechs Jahre Haft fordert die Staatsanwaltschaft Ankara. Ihnen wird zur Last gelegt, das Demonstrationsrecht missachtet und Widerstand gegen die Staatsgewalt ausgeübt zu haben. Vor allem sind die ODTÜ-Studenten gegen ein Straßenbau-Vorhaben in der Nähe der Universität. Doch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ist entschlossen, jenes Bauprojekt ins Leben zu rufen. „Für den Bau von Straßen würde ich sogar Moscheen zerstören, wenn es nötig ist. Straßen sind ein Ausdruck von Zivilisation“ sagte Erdoğan.

Eine Gruppe von Niederländischer Abgeordneten besuchen AKP
Aktuell befindet sich eine Gruppe von sieben Abgeordneten aus Niederland in der Türkei. Diese Gruppe der Abgeordneten statten der AKP-Regierung einen Besuch ab. Diese Abgeordneten haben deutlich gemacht, dass sie gegen einen EU-Beitritt der Türkei ist. Die Gruppe wollte der Türkei „Lehrstunden“ in Demokratie erteilen. Der belehrende Ton des Christdemokraten Pieter Omtzigt war auffällig.

„Wenn aufgrund von Plastik-Geschossen Menschen sterben, dann muss das untersucht werden. In Europa macht man das jedenfalls so“, so Omtzigt. Auf die Ausschreitungen und die Polizeigewalt während der Gezi Park-Proteste nahm er damit Bezug.

Groß ist doch die Frust der türkischen Bürger auf die EU. Das Interesse des türkischen Volks an der EU hat zwei zu drittel verloren. Nur noch 19 Prozent der Befragten zeigten optimistische hinsichtlich eines Beitritts. Im Rahmen einer Umfrage heraus fand die Deutsch-Türkische Stiftung für Bildung und wissenschaftliche Forschung (TAVAK) in Istanbul. Noch vergangenes Jahr war 34,8 Prozent der Türken für EU.

Einladung an griechische Ärzte
Betreffend der Nachricht, dass 7.000 Ärzte in Griechenland Jobs im Ausland suchen, sagte Gesundheitsminister Mehmet Müezzinoğlu: „Wir brauchen neue Ärzte. Daher sind unsere Türen offen für diese 7.000 Ärzte. Sie können in der Türkei ihren Beruf ausüben.“

Neue Kernkraftwerke suchen Partner
Taner Yıldız, Minister für Energie und Naturschätze, kündigte die Gründung einer Nuklearbrennstoff-Fabrik und einer Nukleartechnologie Universität mit Japan zusammen an. Außerdem werden für die Kernkraftwerke in Akkuyu und Sinop türkische Firmen als Partner benötigt.

Minister Yıldız sagte: „Wir wünschen uns, dass die Kernkraftwerke mit türkischen Ingenieuren und einheimische Industrie gebaut wird. Nur so wird sich die Türkei weiterentwickeln können.“

Demonstranten von Gezi-Park gründen eigene Partei
Um ein Mitglied ist die türkische Parteienlandschaft reicher. Inspiriert durch die Gezi-Park-Proteste des vergangenen Sommers wurde jetzt eine neue Partei ins Leben gerufen. Im vergangenen Sommer gingen sie in verschiedenen türkischen Städten zu Tausenden auf die Straße. Eine gemeinsame Agenda hatten sie jedoch nicht. Es geht jetzt offenbar an die Bündelung der Kräfte. Nun eine politische Partei hat sich nur wenige Monate nach den Gezi Park-Protesten formiert. Sowie die Demonstrationen wird sie über das Internet organisiert.

Von dem türkischen Metall-Musiker Reşit Cem Köksal wird sie angeführt. Die so genannte Gezi Partisi (GZP) hat sich vorgenommen, keine Leitfiguren herauszubilden, will aber durchaus Einfluss auf die neue türkische Verfassung nehmen. Man wolle nun als politische Partei an die „führerlose“ Art der Bewegung anschließen. Auf den verfassunggebenden Prozess Einfluss zu nehmen, sei es vorrangiges Ziel daher. Im Sommer sollen so die schon im Raum stehenden Ziele Freiheit, Unabhängigkeit, Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenrechte erreicht werden. Die Parteigründer mit ihrem Ansinnen hatten sich am ersten Oktober dieses Jahres an das Innenministerium gewandt. Am 9. Oktober wurde ihnen dann die Genehmigung erteilt. Die neue Gruppierung hat sich einen internationalen Promi ins Haus mit ihrem Parteivorsitzenden Köksal geholt. In den vergangenen Jahren stand der bekannte türkische Gitarrist Köksal nicht nur einmal mit dem ehemaligen Deep Purple-Sänger Lynn Turner auf der Bühne.

Türkische Pflegekinder in Europa
Die türkische Regierung beschäftigt sich bereits seit Anfang dieses Jahres mit dem Thema türkische Pflegekinder in Europa. Um die kulturelle und religiöse Erziehung türkischer Kinder im Ausland sorgt sich die türkische Regierung. Durch die dortigen Jugendämter wurde tausende türkische Kinder in Deutschland und den Niederlanden Unrecht getan, indem sie von ihren leiblichen Eltern getrennt wurden. Die parlamentarische Kommission für Menschenrechte in der Türkei hat jetzt hierzu einen Bericht vorgelegt. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass europäische Jugendämter vor allem das Ziel der Assimilation verfolgen, indem sie Kinder von ihren türkischen Familien trennen. Die Kleinen würden so auch ihre kulturellen Wurzeln verlieren.

Das Fazit eines Berichts der parlamentarischen Kommission für Menschenrechte in der Türkei ist das. Das Land vertritt die Auffassung, dass die Kinder bei Verwandten besser untergebracht wären, als bei Familien aus einem fremden Kulturkreis. Das würden doch die hiesigen Behörden noch nicht einmal in Betracht ziehen. Der Bericht ist das Ergebnis einer Visite, die eine Delegation der parlamentarischen Kommission für Menschenrechte in der Türkei, nach Deutschland, Belgien und in die Niederlande geführt hat. Ihre Aufgabe war es, Beschwerden nachzugehen, wonach türkische Kinder zu Unrecht aus ihren Familien genommen worden sein sollen. Um ihn zurückzufordern, wurde die Debatte durch den inzwischen neunjährigen Buben Yunus ausgelöst, der seit frühester Kindheit bei einem lesbischen Pärchen in den Niederlanden lebt und dessen leibliche Eltern sich Anfang 2013 im TV gemeldet hatten. „Es ist eine Frage der Kultur und des Glaubens. Der vorrangige Grund, warum türkische Kinder ihren Familien weggenommen wurden, ist, dass man verhindern wollte, dass sie im Einklang mit bestimmten kulturellen und religiösen Werten aufwachsen“, so der AKP-Abgeordnete Ihsan Şener.

Bei „Blauer Flagge“ überholt die Türkei sogar Frankreich
Die Türkei ist auf Rang drei der im Besitz des Gütezeichens „Die Blaue Flagge“. Die russischen Medien berichteten, dass dieses Jahr die Türkei sogar Frankreich überholt hat, die als das Mutterland der „blauen Flagge“ gilt.

Aus 48 Ländern hat die Türkei insgesamt für 383 Strände und 21 Marinas die Blaue Flagge bekommen. Die Kriterien für die „blaue Flagge“ sind unter anderem die Badewasserqualität, Strandmanagement und Abfallentsorgung.

Erste Atlantik-Überquerung einer türkischen Frau
Dilek Ergül wird die erste türkische Frau sein, die den Atlantik überquert. Ergül kommt aus einer Segler-Familie und wird nun mit ihrem neun Meter langem Boot „Symina“ den Atlantik überqueren. Die 41-jährige plant aus Istanbul auszulaufen, den Gibraltar zu überqueren und so Atlantik zu erreichen.

Auf ihrer Website wird man Ergül verfolgen können. „Während ich meinen Traum verwirkliche, möchte ich auch die Aufmerksamkeit für Mädchen, die wegen Armut nicht zur Schule gehen können, ziehen“ so Ergül.

Türkische Filmindustrie boomt
Muhteşem Yüzyıl, Aşk-ı Memnu oder Karadayı… Diese sind einer der vielen Serien, die im türkischen Fernsehen hohe Einschaltquoten haben und nun auch überall in der Welt verfolgt werden. In den letzten fünf Jahren verkaufen türkische Produzenten die Rechte der Serien an ihre ausländischen Kollegen. Bis Ende 2013 plant man, einen Export von 159 Mio. Dollar zu erreichen. Dieses Jahr kauften auch die Ukraine, Pakistan, Russland und China die Rechte der türkischen Serien. Das meiste Interesse kommt immer noch aus den arabischen Ländern. Türkische Presse Türkei

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