01.10.2013 – NSU, Staatvertrag mit Muslime, Türkei, Erdoğan, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Mit Spannung wurde am 40. Verhandlungstag im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht die Aussage von Zeugin Veronika von A. erwartet. Das Gericht hatte die ehemalige Journalistin vorgeladen, da sie das NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im April 2006 in Dortmund gesehen haben will.

Eine Zeugin im NSU-Prozess will Beate Zschäpe und drei Männer im März 2006 in Dortmund mit ihrem Fernglas beobachtet haben. Wenige Tage später wurde dort Mehmet Kubasik ermordet.

Der Richter Manfred Götzl geht zunehmend sensibel mit den Zeugen um: Im NSU-Verfahren holen die Richter Vertrauen in die deutschen Behörden zurück.

Detailliert schildert eine Zeugin, wie sie Beate Zschäpe 2006 in Dortmund gesehen habe – in Begleitung ihrer mutmaßlichen Komplizen. Es könnte sich aber um eine Verwechslung handeln.

Beim Einkaufen wird immer nur er kontrolliert. In der Schule gibt es ständig dumme Kommentare. Der 15-jährige Amani erzählt vom Alltag als schwarzer Berliner.

Trotz zahlreicher Aktionen unternehmen der DFB und die internationalen Verbände FIFA und UEFA nach Meinung der Mehrheit der deutschen Fußball-Fans nicht genug im Kampf gegen Rassismus und Homophobie.

Wenn Deutsche rassistisch sind, ist es immer voll langweilig, sie gucken dann ernst und vorsichtig und sagen nervige Sachen. Mein Ex zum Beispiel: „Die Türken, die in der Türkei sind, sind voll in Ordnung.

Eigene Feiertage und muslimischer Religionsunterricht: In Niedersachsen sollen Muslime mehr Rechte bekommen, ähnlich wie die Kirchen und jüdische Gemeinschaft. An einigen Punkten könnte es bei den Verhandlungen aber knirschen.

Am Freitag treffen sich Union und SPD zu einem ersten Sondierungsgespräch. SPD-Generalsekretärin Nahles rechnet nicht mit einer zügigen Einigung auf eine große Koalition. Anfang kommender Woche will Merkel mit den Grünen sprechen.

Der niedersächsische Verfassungsschutz führte nicht nur unerlaubt Akten über Journalisten, sondern auch über den Anwalt Sven Adam. Besonders brisant: Adam vertritt Reporter, die sich gegen eine Überwachung durch den Geheimdienst wehren.

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat die Haltung seines Landes im Atomstreit mit Iran bekräftigt. Die Sanktionen müssten beibehalten werden, sagte Netanjahu nach einem Gespräch mit Barack Obama in Washington.

Die Türkei hebt das Kopftuchverbot für Beamtinnen teilweise auf. Männer im Staatsdienst dürfen sich Bärte wachsen lassen. Das sieht ein „Reformpaket“ von Ministerpräsident Erdogan vor. Wegfallen soll auch ein umstrittenes Ritual an Schulen.

Mit dem „Demokratiepaket“ geht der türkische Premier Erdoğan auf seine religiöse Klientel, aber auch auf Christen und Kurden zu. Doch hohe Strafen für „Hassreden“ bergen Gefahr.

Integration und Migration

• TAZ: Süße rassistische Ausländer
• Der Tagesspiegel: Afrodeutsche stehen in Berlin immer unter Verdacht
• Frankfurter Rundschau: Kampf gegen Rassismus und Homophobie: Verbände unter Druck
• TAZ: „Nur wegen Foto eingeladen“
• Der Tagesspiegel: Zukunft, die nie beginnt
• FAZ: Getrennte Doppelstunde
• FAZ: Solidarität ist absolute Bedingung meines Schreibens

Niedersachsen will Muslime und Christen gleichstellen

• FAZ: Verhandlungen mit Muslimen
• TAZ: Niedersachsen verhandelt
• Focus Online: Niedersachsen will Muslime und Christen gleichstellen
• Hamburger Abendblatt: Niedersachsen verhandelt über Staatsvertrag mit Muslimen
• Bild: Niedersachsen startet Verhandlungen über Staatsvertrag mit Muslimen

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Zeugin will Beate Zschäpe erkannt haben
• FAZ: Nachbarschaftliche Naturbeobachtung
• Der Tagesspiegel: Ein Lernprozess
• TAZ: Zschäpe-Doppelgängerin in Dortmund?
• Frankfurter Rundschau: Dubiose Gestalten im Nachbargarten
• TAZ: Gartenparty mit Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe
• Die Welt: Seltsame Zeugin löst bei Zschäpe Kopfschütteln aus
• Süddeutsche Zeitung: „Das ist die Frau, die ich gesehen habe!“
• Frankfurter Rundschau: NSU-Prozess beschäftigt sich mit Morden in Dortmund und Kassel

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Braunes Grimm-Gedenken
• FAZ: Union trifft SPD am Freitag zu Sondierungsgespräch
• Frankfurter Rundschau: Keine schnelle Einigung zwischen Union und SPD
• FAZ: CDU und SPD steigen in den Verhandlungsring
• TAZ: Sauberer Rechtsbruch
• TAZ: Anwalt unter Beobachtung
• Die Welt: Uni geht Plagiatsverdacht gegen Steinmeier nach
• TAZ: Weitere Journalisten und Anwalt überwacht
• Frankfurter Rundschau: Deutschland lieferte bis 2011 Chemikalien

Ausland

• FAZ: Israel bekräftigt Position im Atomstreit mit Iran
• Der Tagesspiegel: Ein Lob auf den deutschen Wähler
• FAZ: Das Ende der Toleranz
• Die Welt: Der Star der UN-Vollversammlung war Hassan Ruhani
• TAZ: Gefährliches Leben zwischen den Fronten
• FAZ: Proteste gegen Dschihadisten

Türkei

• TAZ: Das Kopftuch kehrt zurück
• Frankfurter Rundschau: Erdogan stellt «Demokratiepaket» – Kopftuchverbot fällt
• Süddeutsche Zeitung: Erdoğan bewahrt türkisches Marschtempo
• TAZ: Das Modell Erdogan ist tot
• Die Welt: Erdogan gestattet Kopftücher im Staatsdienst
• TAZ: Nur wenig Neues im „Demokratiepaket“
• FAZ: Erdogan stellt „Reformpaket“ vor
• TAZ: Mogelpackung für die Kurden

  Deutsche Presse