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Deutsche Presse

16.07.2013 – Rassismus, NSU Terror, Sarrazin, Türkei, Trayvon Martin

Das Sarrazin-Versprechen; Zahl der Asylsuchenden steigt stark an; Seehofer pocht auf Pkw-Maut für Ausländer; NSU Terror: Mahnmal erinnert an die NSU-Opfer; Beate Zschäpe rückt im NSU-Prozess wieder mehr in den Fokus; Urteil im Trayvon-Martin-Prozess; Türkische Hilfe für Israel? Tumult im Gerichtssaal nach „Ehrenmord“-Urteil

Von Dienstag, 16.07.2013, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 16.07.2013, 1:47 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Die Bundesregierung will prüfen, ob die Gesetze gegen Rassismus ausreichen. Die türkische Gemeinde macht jetzt Vorschläge, wie das aussehen könnte.

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Die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ermordeten bundesweit neun Menschen. Seit Samstag erinnert in Dortmund ein Gedenkstein an die Toten. Ein Dortmunder Kioskbesitzer war eines der Opfer.

Diese Woche wird Beate Zschäpe wieder stärker in den Mittelpunkt des NSU-Prozesses in München rücken. Der 38-Jährigen wird vorgeworfen, Feuer in einer Zwickauer Wohnung gelegt zu haben. Dort hatte sich das NSU-Trio aufgehalten. Weil eine Frau im Haus hätte sterben können, geht es auch um Mordversuch.

Mit ihrem westlichen Lebenswandel hatte eine junge Libanesin ihre Familie erzürnt. Sie musste sterben. Nach dem Urteil gingen Angehörige im Gerichtssaal aufeinander los.

Es sind in der Mehrzahl russische Bürger, die sich in Deutschland um Asyl bemühen. Insgesamt stellten im ersten Halbjahr 2013 rund 43.000 Menschen einen Antrag. Das sind 20.000 mehr als im Vorjahr.

CSU-Chef Seehofer hat den „Bayernplan“ seiner Partei für die Landtagswahl vorgestellt. Ganz unterwirft man sich der Merkel-CDU nicht: So steht das Dauerstreitthema Pkw-Maut für Ausländer im Programm.

Die jüngsten Krawalle von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Hamburg sind nach Meinung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Alarmsignal für eine «verfehlte Integrationspolitik».

Rapper Bushido muss damit rechnen, dass sein Song verboten wird – es wäre nicht das erste Mal. Und auch in Hessens Landesregierung wächst die Kritik.

In Deutschland ist das Schächten grundsätzlich verboten. Das Tierschutzgesetz (Paragraf 4a) untersagt das betäubungslose Schlachten von Tieren. Allerdings sind aus religiösen Gründen Ausnahmegenehmigungen möglich.

Ein Augenzeuge beobachtete zufällig die mutmaßlichen Täter, die im Oktober 2012 auf Jonny K. einprügelt haben sollen. Aussagen wie „hast du richtig krass gemacht“ sollen dabei gefallen sein.

Myanmar soll nach 50 Jahren wieder ein Goethe-Institut erhalten. Deutschland und das südostasiatische Land schlossen am Montag ein Kulturabkommen, das die Grundlage für ein deutsches Kulturinstitut in der früheren Hauptstadt Yangon bildet, wie das Goethe-Institut in München mitteilte.

Der Freispruch von George Zimmerman, der den schwarzen Jugendlichen Trayvon Martin erschossen hat, ruft Bürgerrechtler auf den Plan. „Es wird Zeit, dass das Justizministerium handelt“, fordert eine Petition der schwarzen Bürgerrechtsbewegung NAACP.

Muss der Todesschütze von Florida abermals vor Gericht? Nach dem Freispruch im Prozess um den Tod des schwarzen Jugendlichen Trayvon Martin prüft das Justizministerium, ob es wegen Verstoßes gegen Bundesrecht Anklage erheben kann.

Israelische Kampfjets sollen ein russisches Waffenlager in Syrien bombardiert haben – von der Türkei aus. Grund der Zusammenarbeit: ein gemeinsamer Feind.

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