16.07.2013 – Rassismus, NSU Terror, Sarrazin, Türkei, Trayvon Martin

Die Themen des Tages sind:

Die Bundesregierung will prüfen, ob die Gesetze gegen Rassismus ausreichen. Die türkische Gemeinde macht jetzt Vorschläge, wie das aussehen könnte.

Die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ermordeten bundesweit neun Menschen. Seit Samstag erinnert in Dortmund ein Gedenkstein an die Toten. Ein Dortmunder Kioskbesitzer war eines der Opfer.

Diese Woche wird Beate Zschäpe wieder stärker in den Mittelpunkt des NSU-Prozesses in München rücken. Der 38-Jährigen wird vorgeworfen, Feuer in einer Zwickauer Wohnung gelegt zu haben. Dort hatte sich das NSU-Trio aufgehalten. Weil eine Frau im Haus hätte sterben können, geht es auch um Mordversuch.

Mit ihrem westlichen Lebenswandel hatte eine junge Libanesin ihre Familie erzürnt. Sie musste sterben. Nach dem Urteil gingen Angehörige im Gerichtssaal aufeinander los.

Es sind in der Mehrzahl russische Bürger, die sich in Deutschland um Asyl bemühen. Insgesamt stellten im ersten Halbjahr 2013 rund 43.000 Menschen einen Antrag. Das sind 20.000 mehr als im Vorjahr.

CSU-Chef Seehofer hat den „Bayernplan“ seiner Partei für die Landtagswahl vorgestellt. Ganz unterwirft man sich der Merkel-CDU nicht: So steht das Dauerstreitthema Pkw-Maut für Ausländer im Programm.

Die jüngsten Krawalle von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Hamburg sind nach Meinung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Alarmsignal für eine «verfehlte Integrationspolitik».

Rapper Bushido muss damit rechnen, dass sein Song verboten wird – es wäre nicht das erste Mal. Und auch in Hessens Landesregierung wächst die Kritik.

In Deutschland ist das Schächten grundsätzlich verboten. Das Tierschutzgesetz (Paragraf 4a) untersagt das betäubungslose Schlachten von Tieren. Allerdings sind aus religiösen Gründen Ausnahmegenehmigungen möglich.

Ein Augenzeuge beobachtete zufällig die mutmaßlichen Täter, die im Oktober 2012 auf Jonny K. einprügelt haben sollen. Aussagen wie „hast du richtig krass gemacht“ sollen dabei gefallen sein.

Myanmar soll nach 50 Jahren wieder ein Goethe-Institut erhalten. Deutschland und das südostasiatische Land schlossen am Montag ein Kulturabkommen, das die Grundlage für ein deutsches Kulturinstitut in der früheren Hauptstadt Yangon bildet, wie das Goethe-Institut in München mitteilte.

Der Freispruch von George Zimmerman, der den schwarzen Jugendlichen Trayvon Martin erschossen hat, ruft Bürgerrechtler auf den Plan. „Es wird Zeit, dass das Justizministerium handelt“, fordert eine Petition der schwarzen Bürgerrechtsbewegung NAACP.

Muss der Todesschütze von Florida abermals vor Gericht? Nach dem Freispruch im Prozess um den Tod des schwarzen Jugendlichen Trayvon Martin prüft das Justizministerium, ob es wegen Verstoßes gegen Bundesrecht Anklage erheben kann.

Israelische Kampfjets sollen ein russisches Waffenlager in Syrien bombardiert haben – von der Türkei aus. Grund der Zusammenarbeit: ein gemeinsamer Feind.

Integration und Migration

• TAZ: Das Sarrazin-Versprechen
• TAZ: Tumult im Gerichtssaal
• Süddeutsche Zeitung: Zahl der Asylsuchenden steigt stark an
• Die Welt: Seehofer pocht auf Pkw-Maut für Ausländer
• Spiegel Online: Seehofer pocht auf Pkw-Maut für Ausländer
• Frankfurter Rundschau: Polizei fordert nach Hamburger Randale Maßnahmenbündel für Migranten
• TAZ: Schöne neue LagerweltDie Welt: Hahn fordert Preis von Bushido zurück
• Frankfurter Rundschau: Minister Hahn fordert Bambi-Preis von Bushido zurück
• Der Tagesspiegel: Kollateralschaden
• Der Tagesspiegel: Wie ist die Situation in Deutschland?
• Die Welt: Sind Rheuma-Mittel und Ramadan unvereinbar?
• Süddeutsche Zeitung: Deutscher Dschihad
• Der Tagesspiegel: Zentralrat der Muslime rügt Doppelmoral
• Deutsch Türkische Nachrichten: Seyran Ateş: „Christenkreuz und Kopftuch sind nicht dasselbe“

NSU Terror

• Die Welt: Mahnmal erinnert an die NSU-Opfer
• TAZ: Das scharfe Schwert der Opposition
• Neues Deutschland: Endpunkt auf halber Strecke?
• Berliner Morgenpost: Dortmund weiht Gedenkstätte für NSU-Opfer ein
• Der Westen: Beate Zschäpe rückt im NSU-Prozess wieder mehr in den Fokus

Deutschland

• TAZ: „Wir dürfen vor den Nazis nicht zurückweichen“
• Der Tagesspiegel: Täter sollen mit ihrer Tat geprahlt haben
• FAZ: Ausgeschlossen ist gar nichts
• TAZ: Die kalkulierte Empörung
• Frankfurter Rundschau: Standleitung in die USA

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Deutschkurs in Myanmar
• Frankfurter Rundschau: Neue Massenproteste in Ägypten
• TAZ: Hausfrauennöte und Todesangst

Urteil im Trayvon-Martin-Prozess

• Süddeutsche Zeitung: Schießen ohne nachzudenken
• FAZ: Justizministerium prüft neue Anklage gegen Todesschützen
• TAZ: Die trauernde Mitfühlende
• FAZ: Das Urteil
• Frankfurter Rundschau: Der Fall Zimmerman wird zum Politikum

Türkei

• TAZ: Türkische Hilfe für Israel?
• Neues Deutschland: Verwirrung über israelischen Angriff auf Syrien
• FAZ: Den Mund verbieten

  Deutsche Presse