Deutsche Presse

12.06.2013 – Migranten, NSU, Asyl, Türkei, Fachkräfte, Verfassungsschutz

Feiertag der Vielfalt; Asylsystem: Endlich gemeinsame Regeln; NSU-Helfer erhielt früh Hinweise; Verfassungsschutz: Weniger Täter, mehr Aggression; NSU Ausschuss: Niemand wollte auf Becksteins "Bauchgefühl" hören; Berliner Gericht verurteilt PKK-Mitglied zu drei Jahren Haft; Türkei: Erdoğans Dialog mit den Demonstranten

Von Mittwoch, 12.06.2013, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 12.06.2013, 12:47 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Der Verfassungsschutz zeichnet in seinem Bericht ein widersprüchliches Bild der extremistischen Szenen. Und legt das Hauptaugenmerk auf die Gefahr, die von Islamisten ausgeht.

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Vor dem Oberlandesgericht in München weitet Carsten S. sein Geständnis aus. Dabei spricht er von einem möglichen, noch unbekannten Anschlag mit einer Taschenlampen-Bombe – von ihm soll Beate Zschäpe nichts gewusst haben.

Möglicherweise hat der rechtsradikale NSU bereits im Jahr 1999 versucht, einen Sprengstoffanschlag in Nürnberg zu verüben. Das geht aus einer Aussage des Angeklagten Carsten S. hervor, der am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München auspackte.

Firmen wollen Frauen und Männer, Junge und Alte, Inländer wie Migranten gleich behandeln. Ihr Motiv: Nicht Gutmenschentum, sondern höhere Effektivität.

Das von den Europäern nun nach vierzehn Jahren endlich beschlossene gemeinsame Asylsystem ist kein großer Wurf. In der Sache bleibt es (von einigen Verbesserungen abgesehen) bei dem, was heute schon üblich ist.

Nach seinem islamkritischen Vortrag in Kairo haben Islamisten zum Mord an dem deutsch-ägyptischen Publizisten Hamed Abdel-Samad aufgerufen. Er ist abgetaucht.

In islamistischen Gruppen nimmt sowohl die Zahl der Anhänger als auch die der gewaltbereiten Personen zu. Das zeigt der neue Verfassungsschutzbericht. Deutschland bleibt ein gefährdetes Anschlagsziel.

Nach dem Angriff auf einen Rabbiner in Offenbach fordert die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit mehr Aufklärung: Unter anderem soll im Schulunterricht mehr über die Entstehung Israels gesprochen werden.

Sein Verfassungsschutz leistet sich Pannen, seine Polizei verprügelt Demonstranten: Innenminister Boris Rhein steht mit dem Rücken zur Wand. Jetzt klagt sich auch noch die von ihm geschasste LKA-Präsidentin zurück ins Amt.

Günther Beckstein hat nach eigener Aussage bereits nach den ersten NSU-Morden einen ausländerfeindlichen Hintergrund vermutet. Es fehlten allerdings die Spuren. Ermittlungspannen sieht er nicht.

Das Kammergericht Berlin hat ein Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu drei Jahren Haft verurteilt.

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  1. E.H. sagt:

    Zu: „Der Verfassungsschutz zeichnet in seinem Bericht ein widersprüchliches Bild der extremistischen Szenen. Und legt das Hauptaugenmerk auf die Gefahr, die von Islamisten ausgeht.“

    „Pistorius warnt Friedrich vor Islamfeindlichkeit

    Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat seinen Berliner Amtskollegen Hans-Peter Friedrich (CSU) vor einer Förderung von Islamfeindlichkeit gewarnt. Bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts am Dienstag habe Friedrich von einem Anstieg der Islamisten auf 42 000 gesprochen, sagte Pistorius am Mittwoch in Hannover. Diese Zunahme gebe es aber nicht wirklich, da die Salafisten erstmals hinzugerechnet worden seien. Friedrich habe zudem nicht deutlich genug differenziert, dass nur von einem kleinen Teil der Menschen aus dem islamischen Spektrum eine Gefahr ausgehe. „Nur weil jemand Salafist ist, ist er noch nicht gewaltbereit.“ “

    http://www.t-online.de/regionales/id_63831248/pistorius-warnt-friedrich-vor-islamfeindlichkeit.html