05.06.2013 – Demo, Türkei, Gül, Gezi Park, Konrad Adenauer Stiftung

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Türkisch-Marokkanisches Arbeitsforum tagte in Rabat
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, der gestern im Rahmen seiner Kontakte in Marokko an dem türkisch-marokkanischen Arbeitsforum teilnahm, bewertete das bilaterale Handelsvolumen von 1,4 Mrd. Dollar zwischen der Türkei und Marokko als ungenügend. Erdoğan sagte, dass Unternehmer zu direkten Investitionen in Marokko angeleitet werden sollten.

Ministerpräsident Erdoğan erinnerte an die Unterzeichnung des Abkommens zur Gründung eines hochrangigen strategischen Rates zwischen den beiden Ländern und sagte: „Als Regierungen der beiden Länder müssen wir den Weg der Investoren und Unternehmer freimachen. Marokko unterstützt, dass der Mittelmeer-Raum eine Freihandelszone wird. Deswegen sehen wir Marokko als einen wichtigen Partner.“

Aliyev lädt TPAO nach Aserbaidschan ein
Aserbaidschanischer Staatspräsident Ilham Aliyev erklärte, dass das türkische Erdölunternehmen (TPAO) an Erdöl- und Erdgas-Projekten in seinem Land intensiver teilnehmen sollte.

Aliyev, der gestern mit seiner Ehefrau Mihriban Aliyeva die 20. Erdöl- und Erdgas-Messe in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku besuchte, besichtigte auch den türkischen Stand in der Messe. Dabei führte Aliyev mit Ismail Alper Coşkun, dem türkischen Botschafter in Baku, und den Vertretern des TPAO ein Gespräch. Aliyev sagte, dass sie vom türkischen Erdölunternehmen TPAO noch intensivere Teilnahme an Projekten in Aserbaidschan erwarteten.

Noch etwas ruhiger… 8. Tag der Proteste in der Türkei
Ein Hoffnungsstreif am Horizont kam schließlich am frühen Abend: Die Regierung hatte sich bei Demonstranten entschuldigt, wenigstens zum Teil. Im Rahmen einer Pressekonferenz erklärte der stellvertretende Ministarpräsident Bülent Arınç, dass die Polizei die Schuld an der Eskalation des Gezi-Park-Protests trage. Er entschuldige sich nur bei den Umweltschützern, die am ersten Tag protestiert hatten. In den Städten Istanbul, Ankara, İzmir, Antalya, Eskişehir, Muğla, Konya, Yalova und Bolu fanden Demonstrationen am achten Tag statt.

In der Türkei dauern die Auseinandersetzungen seit acht Tagen nun schon an. An diesem Dienstag mahnt die NATO sowohl die Polizei als auch die Demonstranten. Als nicht mehr so angespannt wie in den vorangegangenen Tagen wird am Dienstagabend die Situation in den türkischen Städten beschrieben. Vollkommen beruhigt habe sich die Lage allerdings nicht. Nun sowohl die NATO als auch die UN hat Tag acht der landesweiten Demonstrationen auf den Plan gerufen. Die Kritik richtet sich gegen Ministerpräsident Erdoğan, die Polizei, aber auch gegen die Demonstranten.

Regierung wird mit Demonstranten sprechen
Für die tagelangen Unruhen in der Türkei hat sich die Regierung entschuldigt. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das vermeintliche Einlenken als ausgesprochene Mogelpackung. Aber die Massen erwarten eine deutliche Entschuldigung. „Die Polizei trage die Schuld an der Eskalation des Gezi-Park-Protests. Hier mit möchten wir uns bei allen Umweltschützern entschuldigen“ sagt der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arınç. Doch er entschuldige sich nur bei den Umweltschützern, die am ersten Tag protestiert haben. Alle anderen verdienen keine Entschuldigung. Für den Schutz der Umwelt habe er selbst volles Verständnis und unterstütze jenes Anliegen. Er möchte sich deshalb mit den Gezi-Park-Demonstranten zu einem Gespräch zusammenfinden.

Ein Leserbrief an Präsident Gül von Europäer in der Türkei
Auch die in Antalya lebende Europäer hat ein Leserbrief an Präsident Abdullah Gül gesendet. In Antalya lebende Belgier Wim de Witte sagt in ihrem Leserbrief an den Präsidenten Abdullah Gül, der derzeit auch auf Facebook zu finden ist; „Es ist Zeit zu zeigen, dass sie alle türkischen Bürger repräsentieren und nicht nur die 50 Prozent, die ihre Partei gewählt haben. Jeder in der Türkei erkenne die Erfolge des türkischen Ministerpräsidenten, der AKP und auch Güls an. Doch es sei en der Zeit, der gesamten Welt zu zeigen, dass die AKP nicht aus einer ‚Schafsherde bestehe‘, die einem einzigen Mann folge. Was passiert in Ihrem Land und was gedenken Sie zu tun?“. De Witte schrieb in seinem Leserbrief an Gül weiter: „Herr Präsident, wir in diesem wunderbaren Land lebenden Ausländer hoffen mit all seinen Frieden und Freiheit liebenden Bürgern, dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetzen wird, bevor die Dinge noch schlimmer werden. Bewahren Sie das Erbe der AKP und fällen Sie die richtigen Entscheidungen“.

UN warnt vor Unruhen in den EU-Ländern
In den letzten Monaten steigt die Gefahr sozialer Unruhen in den EU-Ländern. Aus dem aktuellen Bericht der Internationalen Arbeitsagentur geht das hervor. Die steigende Arbeitslosigkeit ist vor allem bei jungen Menschen Hauptgrund für die gesellschaftlichen Spannungen. Zunehmend mündet die Krisenpolitik in der europäischen Union in einer explosiven sozialen Lage. In ihrem Weltarbeitsmarkt-Bericht 2013 liefert die Internationale Arbeitsagentur (ILO) diesen Befund.

In ihrem Index Faktoren wie Arbeitsmarktlage, Lebensstandard und Vertrauen in die jeweilige Regierung berücksichtigt die UNO-Sonderorganisation. Laut ILO-Bericht nahm diese Gefahr besonders in Zypern, Tschechien, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien und Spanien zwischen 2010 und 2012 zu. Die Organisation empfiehlt eine Mischung aus Arbeitsmarkt-Reformen und öffentlichen Investitionen als Gegenmaßnahme. ILO-Generaldirektor Guy Ryder bei der Vorstellung des Berichts sagte: „Wir brauchen einen auf Jobs und produktive Investitionen fokussierten globalen Aufschwung sowie besseren sozialen Schutz für die ärmsten und verwandelbarsten Gruppen. Und wir müssen gegen die soziale Ungleichheit vorgehen, die in vielen Teilen der Welt grösser wird“.

Gegen Konrad-Adenauer-Stiftung geht man in Ägypten vor
Insgesamt 43 Mitarbeiter von NGOs in Kairo wurden am Dienstag von einem ägyptischen Gericht zu einer Haftstrafe verurteilt. Auch Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) befinden sich darunter. Haftstrafen von bis zu fünf Jahren wurden verhängt. Als Gründe wurden eine unrechtmäßige Finanzierung aus dem Ausland und die illegale Betätigung in Ägypten angeführt. „Das Urteil ist ein schwerer Schlag gegen die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat in Ägypten. Die absurde Verurteilung unserer Mitarbeiter macht mich tief betroffen. Es handelte sich nicht um ein rechtsstaatliches Verfahren. Über den gesamten Prozessverlauf hinweg ist überdeutlich geworden wie haltlos und unbegründet die Vorwürfe sind. Dies zeigt auch die kürzlich durch die ägyptische Regierung erfolgte Aufnahme der KAS in das deutsch-ägyptische Kulturabkommen“, so hat sich der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering bereits zu dem Urteil geäußert.

GTI-Travel stellt Betrieb ein
GTI-Travel GmbH und die dazugehörige Marke Buchmal-Reisen hat Insolvenz angemeldet. Doch die Entscheidung der Geschäftsführung kommt für viele Urlauber überraschend. In der Türkei setzen hunderte deutsch Touristen fest und warten auf ihre Rückflüge. „Auch die türkische Fluggesellschaft Sky Airlines hat heute ihren Flugbetrieb für den deutschen Markt eingestellt. Schon Kunden, die heute von Paderborn, Frankfurt und Nürnberg eine Urlaubsreise nach Antalya gebucht haben, können nicht befördert werden“ geht das aus einer Mitteilung von GTI Travel hervor.

Export im Mai nahm um 8,6 Prozent zu
Mehmet Büyükekşi, Präsident des Rates Türkischer Exporteure (TIM), gab auf der Generalversammlung des Rates die Angaben über den Export des Landes bekannt.
Laut Büyükekşi nahm der Export im Mai um 8,6 Prozent im Vergleich zu demselben Monat des vorigen Jahres zu. Demgemäß stieg der gesamte Export in den letzten zwölf Monaten um 9,5 Prozent auf ein Volumen von 153,7 Mrd. Dollar.

Im Mai 2013 stieg der Export der Automobilindustrie um 11,6 Prozent und des Chemikalien-Sektors um 6,2 Prozent. Die Türkei steigerte ihren Export nach EU-Ländern um 7 Prozent, nach Mittleren Osten und Afrika je 8 Prozent. Türkische Presse Türkei

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