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Deutsche Presse

29.04.2013 – Rassismus, NSU, Terror, Migranten, Islam, Türkei, Zschäpe

NSU Morde und NSU Prozess; Terrorgefahr in Deutschland ist unverändert hoch; Vergabe der Plätze im NSU-Prozess; Neues Verfahren gegen Zschäpe; Mehrheit der Deutschen empfindet Islam als Bedrohung; Früherer Minister vergewisserte sich bei Zentralrat der Juden über V-Mann; Türkei: Ministerpräsident Erdogan will Alkoholkonsum eindämmen

Von Montag, 29.04.2013, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 28.04.2013, 23:05 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Deutschland muss seine Bürger besser vor Rassismus schützen. Wenn nötig, auch per Gesetz, sagt die Menschenrechts-Expertin Beate Rudolf.

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Gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe läuft ein neues Ermittlungsverfahren. Parallel zum NSU-Prozess ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt wegen „versuchten mittäterschaftlichen Mordes oder Totschlags“. Hintergrund ist ein Vorfall im Jahr 1996 am Erfurter Bahnhof.

Die Erfurter Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angaben des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) seit März wegen eines weiteren Vergehens gegen die drei mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, die im November 2011 unter dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt wurden.

Beim Einsatz eines rechtsextremen Gewalttäters als V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes hat sich der damals zuständige SPD-Innenminister Ziel Rückendeckung beim Zentralrat der Juden geholt.

In München werden an diesem Montag die Presseplätze für den Prozess um die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte ausgelost.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnt im Interview vor Extremisten in Deutschland. In Drohbotschaften im Netz würden Islamisten zum Mord an Islamkritikern und Rechtspopulisten aufrufen.

Die Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) empfindet den Islam als Bedrohung. In Ostdeutschland, wo es kaum Muslime gibt, sind es sogar 57 Prozent, heißt es in dem «Religionsmonitor» der Bertelsmann Stiftung.

Konfrontation zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof: Es geht um die Frage, wer was zu sagen hat in der europäischen Rechtsprechung. Die Politik ist alarmiert.

Konfrontation zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof: Es geht um die Frage, wer was zu sagen hat in der europäischen Rechtsprechung. Die Politik ist alarmiert.

Das türkische Nationalgetränk? Manchen wird Raki einfallen, der aus Weintrauben oder Rosinen gebrannte Anisschnaps. Nein, sagt Ministerpräsident Tayyip Erdogan. Das türkische Nationalgetränk sei Ayran, ein aus Joghurt und Wasser schaumig gerührtes Erfrischungsgetränk.

Integration und Migration

Mehrheit der Deutschen empfindet Islam als Bedrohung

NSU Morde und NSU Prozess

Deutschland

Ausland

Türkei

Nachtrag vom 28.04.2013

 

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