19.04.2013 – NSU Prozess, Ku Klux Klan, Türkei, Sarrazin, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Wegen einer brutalen Hetzjagd auf Migranten in Winterbach hat das Gericht Haftstrafen von bis zu zwei Jahren und acht Monaten ausgesprochen. Neun Angeklagte verurteilte das Stuttgarter Landgericht am Donnerstag wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung, einer von ihnen bekam eine Bewährungsstrafe.

Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bekir Bozdag erwartet nach eigenen Worten vom Münchner NSU-Prozess kein gerechtes Urteil mehr. „Aus unserer Sicht ist dieses Gericht erledigt“, sagte Bozdag am Donnerstag der Nachrichtenagentur Anadolu.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage einer Mutter ab, die ihre Kinder am Welthumanistentag vom Unterricht befreien wollte. Pirat Martin Delius schlägt jetzt bis zu zwölf flexible Jokertage pro Schuljahr vor.

Niedersachsens Verfassungsschutz beendet unter Rot-Grün sein umstrittenes Anti-Radikalisierung-Programm samt der sogenannten Islamisten-Checkliste. Verbände sind erfreut

Die UN kritisiert Deutschland wegen Äußerungen Thilo Sarrazins. Doch dabei wird übersehen: Gerade das Benennen von Defiziten im Zusammenleben zwischen Biodeutschen und Migranten stärkt die Integrationsarbeit.

Ex-Senator Thilo Sarrazin darf zwar weiter Sozialdemokrat bleiben. Dass der UN-Antirassismusausschuss die Bundesrepublik rügte, weil Äußerungen Sarrazins über Araber und Türken nicht gerichtlich geahndet wurden, finden aber sogar Sozialdemokraten gut. Grüne und Linke fordern sogar, dass die Partei nun Konsequenzen zieht.

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags sind Rufe nach einer besseren Ausbildung für Polizisten laut geworden. Damit reagierten die Abgeordneten auf die Erkenntnisse über baden-württembergische Beamte, die Mitglied im rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan waren.

Erneut gerät der Verfassungsschutz durch Akten ins Zwielicht, die dem NSU-Untersuchungsausschuss vorliegen und die diese Zeitung einsehen konnte. Es geht um Vorgänge in dem 1998 gegründeten deutschen Ableger der rassistischen US-Organisation Ku-Klux- Klan (KKK). Zwei Aktivisten der bis 2003 aktiven K-Gruppe sollen diesen Akten zufolge V-Leute des Verfassungsschutzes gewesen sein.

Update Die Bundesregierung will nach dem Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan Ende 2014 weiter im Land präsent sein. Ab 2015 sollen noch 600 bis 800 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan bleiben.

Boston gedenkt der Opfer des Bombenanschlags auf den Marathon. Im Beisein von US-Präsident Barack Obama soll eine ökumenische Andacht stattfinden. Die Täter sind bisher noch nicht gefasst.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Humanisten müssen zur Schule gehen
• Schwäbische Zeitung: Hetzjagd auf Migranten: Hohe Haftstrafen verhängt
• TAZ: Schweinebraten mit Frühlingsrollen
• Westdeutsche Zeitung: Asylbewerberheim Frimmersdorf: Integration ist nicht vorgesehen
• TAZ: Katholizismus und Testosteron
• TAZ: Muslime nicht mehr unter Generalverdacht
• TAZ: Zwangskatholisierung rechtens
• Wiesbadener Tageblatt: Verzicht auf ein Minarett

UN-Ausschuss hält Sarrazin für einen Rassisten

• Der Tagesspiegel: Sarrazin und der Rassismus
• Zeit Online: UN rügen Deutschland wegen Sarrazin
• Der Tagesspiegel: SPD, Grüne und Linke loben UN-Rüge im Fall Sarrazin
• Spiegel Online: Uno rügt Deutschland – und setzt Ultimatum
• Frankfurter Rundschau: UN-Ausschuss hält Sarrazin für einen Rassisten
• Neues Deutschland: Rüge wegen Sarrazin

NSU Prozess

• Süddeutsche Zeitung: Ahnungslose Polizisten
• FAZ: NSU-Ausschuss kritisiert Ermittlungen zu Polizistenmord
• Der Tagesspiegel: NSU-Ausschuss rügt Ermittler im Südwesten
• Frankfurter Rundschau: Zu nah am Ku-Klux-Klan
• FAZ: Wohlleben unterhielt Geheimnetzwerk in Tonna

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Deutschland will 600 bis 800 Soldaten in Afghanistan belassen
• Süddeutsche Zeitung: Deutsche Journalisten sind wenig selbstkritisch
• Berliner Zeitung: Lucke: AfD nicht von NPD unterwandert
• Die Welt: Thilo Sarrazin plötzlich mitten im Euro-Mainstream

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Boston gedenkt der Opfer
• Spiegel Online: Grieche schießt auf Dutzende Migranten
• TAZ: Das 9/11-Déjà-vu

Türkei

• Der Westen: Türkischer Vize-Premier glaubt nicht an gerechtes Urteil im NSU-Prozess
• Süddeutsche Zeitung: Gerichtsschelte aus der Türkei
• TAZ: Deutschtürkischer Autor soll lebenslang ins Gefängnis
• Süddeutsche Zeitung: ‚Öcalan hat keinerlei politische Ambitionen mehr‘