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Deutsche Presse

19.04.2013 – NSU Prozess, Ku Klux Klan, Türkei, Sarrazin, Rassismus

Hetzjagd auf Migranten: Hohe Haftstrafen verhängt; Muslime nicht mehr unter Generalverdacht; UN Ausschuss hält Sarrazin für einen Rassisten; SPD, Grüne und Linke loben UN-Rüge im Fall Sarrazin; NSU-Ausschuss verlangt bessere Aufklärung über Neonazis; Zu nah am Ku-Klux-Klan; Türkischer Vize-Premier glaubt nicht an gerechtes Urteil im NSU-Prozess

Von Freitag, 19.04.2013, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 19.04.2013, 11:37 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Wegen einer brutalen Hetzjagd auf Migranten in Winterbach hat das Gericht Haftstrafen von bis zu zwei Jahren und acht Monaten ausgesprochen. Neun Angeklagte verurteilte das Stuttgarter Landgericht am Donnerstag wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung, einer von ihnen bekam eine Bewährungsstrafe.

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Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bekir Bozdag erwartet nach eigenen Worten vom Münchner NSU-Prozess kein gerechtes Urteil mehr. „Aus unserer Sicht ist dieses Gericht erledigt“, sagte Bozdag am Donnerstag der Nachrichtenagentur Anadolu.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage einer Mutter ab, die ihre Kinder am Welthumanistentag vom Unterricht befreien wollte. Pirat Martin Delius schlägt jetzt bis zu zwölf flexible Jokertage pro Schuljahr vor.

Niedersachsens Verfassungsschutz beendet unter Rot-Grün sein umstrittenes Anti-Radikalisierung-Programm samt der sogenannten Islamisten-Checkliste. Verbände sind erfreut

Die UN kritisiert Deutschland wegen Äußerungen Thilo Sarrazins. Doch dabei wird übersehen: Gerade das Benennen von Defiziten im Zusammenleben zwischen Biodeutschen und Migranten stärkt die Integrationsarbeit.

Ex-Senator Thilo Sarrazin darf zwar weiter Sozialdemokrat bleiben. Dass der UN-Antirassismusausschuss die Bundesrepublik rügte, weil Äußerungen Sarrazins über Araber und Türken nicht gerichtlich geahndet wurden, finden aber sogar Sozialdemokraten gut. Grüne und Linke fordern sogar, dass die Partei nun Konsequenzen zieht.

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags sind Rufe nach einer besseren Ausbildung für Polizisten laut geworden. Damit reagierten die Abgeordneten auf die Erkenntnisse über baden-württembergische Beamte, die Mitglied im rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan waren.

Erneut gerät der Verfassungsschutz durch Akten ins Zwielicht, die dem NSU-Untersuchungsausschuss vorliegen und die diese Zeitung einsehen konnte. Es geht um Vorgänge in dem 1998 gegründeten deutschen Ableger der rassistischen US-Organisation Ku-Klux- Klan (KKK). Zwei Aktivisten der bis 2003 aktiven K-Gruppe sollen diesen Akten zufolge V-Leute des Verfassungsschutzes gewesen sein.

Update Die Bundesregierung will nach dem Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan Ende 2014 weiter im Land präsent sein. Ab 2015 sollen noch 600 bis 800 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan bleiben.

Boston gedenkt der Opfer des Bombenanschlags auf den Marathon. Im Beisein von US-Präsident Barack Obama soll eine ökumenische Andacht stattfinden. Die Täter sind bisher noch nicht gefasst.

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