14.03.2013 – Doppelpass, NSU, PKK, Salafisten, Papst, Türkei, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Der Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft von jungen Deutsch-Türken erreicht den Bundestag. Im Innenausschuss warnt der Chef von Deutschlands größter Einbürgerungsbehörde vor dem bürokratischen Aufwand. Sein Rat: Niemanden zur Wahl zwischen zwei Pässen zwingen.

In Sachsen-Anhalt hat die Anzahl fremdenfeindlicher Straftaten 2012 dramatisch zugenommen. Die Zahl der Delikte aus ausländerfeindlichen Motiven sei im Vergleich zu 2011 um 83 auf 203 Fälle angestiegen.

Der Landesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg, Gökay Sofuoglu, hofft darauf, dass nach der Brandkatastrophe in Backnang bei Stuttgart über Armut in Deutschland geredet wird.

In Schleswig-Holstein war 2011 jeder vierte Ausländer auf staatliche Unterstützung angewiesen. Insgesamt 25 Prozent aller Ausländer bezogen Sozialleistungen, wie das Statistikamt Nord am Mittwoch mitteilte.

Hunderte Polizisten sind in Nordrhein-Westfalen und Hessen zu Razzien gegen Salafisten ausgerückt. Sie sollen das Vermögen zweier Vereine beschlagnahmen, die Innenminister Friedrich verboten hatte.

In Nordrhein-Westfalen haben Islamisten offenbar einen Mordanschlag auf den Chef der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ Markus Beisicht geplant. Vier Salafisten seien festgenommen worden, gab der Essener Staatsschutz bekannt.

Winfried Ridder, langjähriger Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), hat sich für eine Abschaffung des V-Mann-Systems ausgesprochen und eine grundlegende Reform des BfV gefordert.

Die rechte Szene in Berlin überwindet interne Gräben und radikalisiert sich. Verfassungsschutz warnt vor „immer extremeren Aktionsformen“.

In München gehen die Vorbereitungen auf den NSU-Prozess in die heiße Phase. Die Hauptangeklagte ist in die dortige JVA verlegt worden. Ende der Woche wird der umgebaute Gerichtssaal vorgestellt.

Die in Heilbronn ermordete Polizistin Kiesewetter war wohl nur der Gipfel. Welche Verstrickungen Rechtsextreme in Baden-Württemberg sonst noch haben, klärt eine Ermittlungsgruppe.

Drei Tage nach der Brandkatastrophe von Backnang sind die türkische Mutter und ihre sieben Kinder in ihrer Heimat bestattet worden. Zuvor wurde jedoch eine zweite Obduktion durchgeführt.

Terrororganisation PKK hat acht verschleppte Türken freigelassen. Die Männer wurden am Mittwoch im Nordirak einer Delegation von Menschenrechtlern und Vertretern der in der Türkei legalen Kurdenpartei BDP übergeben.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Experten für doppelte Staatsbürgerschaft
• TAZ: Starke Zunahme in Sachsen-Anhalt
• Frankfurter Rundschau: Staatssekretär: Kinder sollen früh andere Kulturen kennenlernen
• Süddeutsche Zeitung: Mehr Attacken auf Ausländer
• Die Welt: Türkische Gemeinde wünscht sich nach Brandkatastrophe Debatte über Armut
• Frankfurter Rundschau: Ausländer überdurchschnittlich oft auf Sozialleistungen angewiesen
• Der Westen: Türkisch-Islamische Gemeinde möchte Schulgebäude kaufen

Großrazzia gegen Salafisten-Vereine

• Die Welt: Großrazzia gegen Salafisten-Vereine
• FAZ: „Rächt euren Propheten, indem ihr sie tötet“
• Spiegel Online: Polizei startet Großrazzia gegen Salafisten
• FAZ: Salafisten-Vereinigungen verboten
• TAZ: Geplanter Mordanschlag
• Frankfurter Rundschau: Anschlag auf Pro-NRW-Chef Beisicht vereitelt
• TAZ: Anschlag auf Pro-NRW-Chef geplant

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Experte hält V-Leute für verzichtbar
• TAZ: Rechte rüsten auf
• Der Tagesspiegel: Millionenhilfe für die schwächsten Schulen der Stadt
• TAZ: Soll Deutschland Druck ausüben?

NSU Morde

• Die Welt: Beate Zschäpe ins Gefängnis München-Stadelheim verlegt
• Spiegel Online: Zschäpe ins Gefängnis München-Stadelheim verlegt
• Die Welt: Ermittlungsgruppe untersucht Bezüge des NSU

Ausland

• St Galler Tageblatt: Neue Moschee in der Kegelbahn
• TAZ: Präsident Hollande verzichtet auf das Ausländerwahlrecht
• TAZ: Vorauseilender Gehorsam und parteiische Justiz
• Die Welt: Netanjahu vor Koalition mit Zentrum und Siedlerpartei
• Der Tagesspiegel: Und die ganze Welt sieht zu

Argentinier Jorge Mario Bergoglio ist neuer Papst

• Frankfurter Rundschau: Argentinier Jorge Mario Bergoglio ist neuer Papst
• FAZ: Argentinier Bergoglio ist der neue Papst Franziskus I.
• TAZ: Don’t cry for me Argentina

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Die Türkei weint um die Opfer von Backnang
• Die Welt: Türkische Politiker misstrauen deutschen Behörden
• Spiegel Online: Brandkatastrophe von Backnang: Opfer in Anatolien bestattet
• Süddeutsche Zeitung: Kurden lassen gefangene Türken frei
• TAZ: Verschleppte Türken wieder frei
• Der Tagesspiegel: Türkei feiert und träumt vom Finale
• Frankfurter Rundschau: Seltsame Furcht