01.03.2013 – NSU, BKA, Zschäpe, CDU, Türkei, Migranten, Muslime, Doppelpass

Die Themen des Tages sind:

Junge Menschen in Bremen sollen sich nicht mehr zwischen zwei Staatsangehörigkeiten entscheiden müssen. Innensenator Mäurer hat einen Erlass vorgestellt, der definiert, unter welchen Umständen seine Behörde beide Pässe erlauben kann.

Die CDU will Zuwanderer auf wichtige Positionen in Partei und Parlamenten setzen. Die Bewerbung einer türkischstämmigen Griechin um ein Direktmandat für die Bundestagswahl offenbart interne Konflikte.

Der SPD-Parteivorsitzende Andreas Schneider geht davon aus, dass noch mehr Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien nach Offenbach kommen.

Die Nachricht ist mehr als eine Meldung aus der Medienwelt. Zum 1. März löst die türkische Zeitung Hürriyet ihre Zentralredaktion für Deutschland in Frankfurt auf. Ein Rückzug aus Deutschland und anderen Ländern Europas wird dieser Schritt nicht sein.

Wegen seiner Roma- und frauenfeindlichen Äußerungen soll der Bremer SPD-Politiker Martin Korol aus der Partei ausgeschlossen werden. Ein entsprechendes Verfahren wird jetzt auf den Weg gebracht.

Opferberater in Sachsen-Anhalt warnen vor einem Anstieg rassistisch motivierter Delikte.

Die „Frankfurter Rundschau“ wird es weiterhin geben. Unter dem Dach der Frankfurter Societät, des F.A.Z.-Verlags und der Karl Gerold Stiftung geht die Traditionszeitung als unabhängige Redaktionsgesellschaft in die Zukunft.

Der NSU-Untersuchungsausschuss macht ein erneutes Informations-Desaster in Sachen NSU publik: Das Bundeskriminalamt hat es versäumt, eine zweite Adressliste an den Ausschuss weiterzuleiten.

Nach einem Zeitungsbericht soll das Bundesamt für Verfassungsschutz angeblich mehr als zwei Millionen Euro für V-Leute im Jahr 2013 eingeplant haben.

Innenpolitiker kritisieren das Münchener Oberlandesgericht: Im Verfahren gegen Beate Zschäpe bietet das Gerichtsgebäude nur hundert Plätze für die Öffentlichkeit.

Bürger aus Drittstaaten sollen leichter in die EU einreisen können. Die Kommission hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem Vielreisende per Fingerabdruck in die EU einreisen können.

Bürger aus Drittstaaten sollen leichter in die EU einreisen können. Die Kommission hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem Vielreisende per Fingerabdruck in die EU einreisen können.

Zwei ehemalige Generäle der Türkei sind wegen ihrer Rolle beim Militärputsch von 1997 festgenommen worden.

Mit den Friedensgesprächen zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen PKK bahnt sich eine tiefgreifende Veränderung der Türkei an.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: SPD fordert Geld
• TAZ: Bremen will den Doppelpass
• Die Welt: Junge Muslimin kämpft um Akzeptanz in der CDU
• TAZ: Er rappt nicht, aber er hört zu
• FAZ: Keine Stimme mehr
• TAZ: „Unwürdige Vorverurteilung“
• Frankfurter Rundschau: Bremer SPD will Korol ausschließen
• TAZ: Warnung vor mehr rassistischer Gewalt
• TAZ: „Migration hier sekundär“

Deutschland

• FAZ: Die „Frankfurter Rundschau“ bleibt erhalten
• Frankfurter Rundschau: Haft für Bombenbastler
• Der Tagesspiegel: Bundestag stimmt für Mali-Einsatz
• TAZ: Bundestag für Mali-Einsätze

NSU-Ausschuss empört über BKA

• Frankfurter Rundschau: BKA hielt Adressliste geheim
• FAZ: NSU-Ausschuss empört über BKA
• Frankfurter Rundschau: NSU-Ausschuss bekam Adressliste des Terrortrios nicht
• Der Tagesspiegel: Zweite Adressenliste aus Neonazi-Garage aufgetaucht
• Frankfurter Rundschau: V-Leute kassieren angeblich Millionen
• Süddeutsche Zeitung: Justiz und Gespür Den Richtern muss klar sein: Dies ist kein normaler Mordprozess
• Frankfurter Rundschau: NSU-Prozess in viel zu kleinem Saal

Ausland

• FAZ: Brüssel will Einreisen besser überwachen
• Frankfurter Rundschau: Benedikt XVI. beendet seine Amtszeit

Türkei

• TAZ: Frieden steht vor der Tür
• Die Welt: Rechtspopulist erzürnt Türken mit Tweet
• TAZ: Zwei ehemalige Generäle in U-Haft
• Zeit Online: Zwei Ex-Generäle in der Türkei in U-Haft
• Frankfurter Rundschau: Sicherheitsdebatte nach Mord an Touristin