27.02.2013 – Integration, NSU, EU Beitritt Türkei, Merkel, NPD Verbot, PKK

Die Themen des Tages sind:

Die Armutskonferenz will „soziale Unwörter“ aus dem Sprachgebrauch verbannen. Das Bündnis hat dazu eine Liste mit 23 abwertenden Begriffen erstellt. Nach Ansicht der Sprachwächter sind selbst Worte wie „alleinerziehend“ oder „arbeitslos“ diskriminierend.

In Hamburg soll die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Zukunft messbar werden. Das geht aus dem Integrationskonzept «Teilhabe, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt» hervor, das am Dienstag in Hamburg vorgestellt wurde.

In Hamburg wird demnächst eine evangelische Kirche in eine Moschee umgewandelt. Die EKD ist empört. Doch ist es wirklich besser, Gott ganz aufzugeben und Gotteshäuser zu profanisieren, als den Gläubigen einer anderen Religion zu helfen?

Der SPD-Mann Martin Korol ist ein Rechtsausleger. Für ihn leben Sinti und Roma sozial und intellektuell im Mittelalter. Sie kämen nach Deutschland, um sich satt zu essen.

Ein Bremer SPD-Politiker fällt mit fremden- und frauenfeindlichen Äußerungen auf. Recherchen zeigen: Er hat auch einige Sozialdemokraten und Grüne in die Nähe von Nazis gerückt. Der SPD-Landesvorstand berät über Konsequenzen.

er Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Nils Muiznieks, hat die deutschen Behörden aufgefordert, Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitskräfte bei der Verfolgung der Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU zu ziehen.

Vier Verdächtige werden sich nun vor Gericht für die Prügelattacke auf den 20-jährigen Johnny K. verantworten müssen. Dieser verstarb im Oktober, nachdem mehrere Männer auf ihn eingeprügelt hatten. Doch nicht gegen alle Täter kann Anklage erhoben werden.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich stiftet mit Äußerungen zum NPD-Verbotsverfahren neue Verwirrung. Und er verärgert die FDP. Der Schlingerkurs der Bundesregierung ist um mindestens eine Windung reicher.

Die Polizei überprüft verstärkt Personen, denen sie unterstellt, keine gültige Aufenthaltsgenehmigung zu haben. Ein Kriterium für die Kontrollen: die Hautfarbe.

PKK-Chef Abdullah Öcalan will seine Rebellen offenbar aufrufen, ab Ende März die Waffen schweigen zu lassen. Anschließend ist ein Rückzug der PKK aus der Türkei geplant.

Bis zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei ist es ein weiter Weg. Die Kanzlerin ist zwar skeptisch gegenüber einer Vollmitgliedschaft Ankaras, will aber die Verhandlungen wieder in Gang bringen. Für Ankara ist die EU aber nicht mehr das Ein und Alles.

Integration und Migration

• FAZ: Verbände wollen „soziale Unwörter“ zensieren
• Frankfurter Rundschau: Integration in Hamburg soll messbar werden
• TAZ: Spätiverkäufer, Kioskbetreiber
• Westdeutsche Zeitung: Integration förderbedürftiger Schüler: Außenseiter im Gymnasium?
• Der Tagesspiegel: Macht aus Kirchen Moscheen!
• Lübecker Nachrichten: Mit dem Kopftuch am Kochtopf

Deutschland

• TAZ: Ein Bremer Sarrazin
• Frankfurter Rundschau: SPD-Mann verglich Genossen mit Nazis
• Süddeutsche Zeitung: Augenmerk auf Rassismus
• TAZ: FDP will einen ständigen Kontrolleur
• Der Tagesspiegel: Verdächtige demnächst vor Gericht
• FAZ: Hihi, Hitler? Hi-hi-Hilfe!

Koalition streitet über NPD-Verbotsantrag

• Frankfurter Rundschau: Regierung auf Schlingerkurs bei NPD-Verbot
• FAZ: Einmal hin, einmal her
• Süddeutsche Zeitung: Befremden über Vorstoß des Bundesinnenministers
• FAZ: Koalition streitet über NPD-Verbotsantrag
• Süddeutsche Zeitung: Keine Demokratie ohne Dissens

Ausland

• TAZ: Jagd auf „Illegale“ in der U-Bahn
• TAZ: Magisches Denken
• FAZ: Distanziert von Deutschland
• FAZ: Ein Tag auf dem Basar des Todes

Türkei

• Der Tagesspiegel: Der Staatsfeind Nummer eins verhandelt mit Ankara
• Die Welt: Die Sphinx zwischen Freundschaft und Distanz
• Frankfurter Rundschau: Offenes Ende
• Der Tagesspiegel: Rosen und Realpolitik
• Stern Online: CDU und CSU wettern gegen EU-Beitritt
• Der Tagesspiegel: „Wir durchleben eine historische Phase“
• Deutsch Türkische Nachrichten: Zypern-Frage: Will die Türkei jetzt einen Neuanfang wagen?