Deutsche Presse

25.01.2013 – CDU, Ausländer, NSU, Kita, Wahlrecht, Migranten, Islam, Türkei

CDU: Ausländer dürfen nicht wählen; Zu wenig Zuwanderung in die Kitas; Einwanderer erster und zweiter Klasse; „Wahlkampf gegen Muslime zahlt sich nicht mehr aus“Vorwürfe gegen Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen; Zank um Überwachung der Linkspartei jetzt auch unter den Bundesländern; Türkei: Exil-Autorin Selek zu lebenslanger Haft verurteilt

Von Freitag, 25.01.2013, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 25.01.2013, 11:12 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linke wird ein Gesetz beschlossen, das Ausländern die Teilnahme an Wahlen im Land Bremen ermöglicht. Die CDU will dies nur für deutsche StaatsbürgerInnen.

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Die soziale Situation und die Betreuung der Kinder in Berlin und Brandenburg ist der Statistik zufolge noch nicht zufriedenstellend. Vor allem der Kitabesuch von Kindern mit Migrationshintergrund liegt immer noch unter dem Durchschnitt.

Hamburg empfängt gut bezahlte Zuwanderer in einem „Welcome Center“. Andere Städte kopieren das Vorbild inzwischen.

Nur 12.000 Stimmen haben der CDU-Niedersachsen gefehlt, um die nächste Landesregierung zu bilden. Zumindest der Landesverband der Muslime in Niedersachsen sagt, warum die CDU bei den Muslimen schlecht ankommt.

Der Landesverband der Muslime in Niedersachsen e.V. (auch Schura Niedersachsen) hat sich zu den Landtagswahlergebnissen geäußert und scharfe Kritik an der Integrationspolitik der ehemaligen Landesregierung geübt.

Die Linkspartei ist für den besten Inlandsgeheimdienst der Welt nicht mehr erwähnenswert. Warum soll der Rest von Deutschland sie dann noch ernst nehmen?

Der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen hat das Bundesverfassungsgericht für eine Verharmlosung des Rechtsextremismus mitverantwortlich gemacht. Nun stoßen seine Äußerungen auf harte Kritik.

Der Verfassungsschutz überwacht außer 25 Bundestagsabgeordneten auch vier Europaabgeordnete der Linken. Die Debatte über diese Praxis geht weiter – auch die Bundesländer sind sich nicht einig, ob sie dem neuen Kurs von Innenminister Friedrich folgen sollen.

Der Europarat hat Menschenrechtsverletzungen in Mali sowohl der islamistischen Aufständischen als auch der malischen Armee verurteilt. In einer Entschließung forderten die Parlamentarier der 47 Europaratsländer am Donnerstag internationales Engagement im Kampf gegen Terror und Geiselnahmen in der Sahel-Region.

Das Verfahren war umstritten, mehrmals wurde sie freigesprochen. Nun hat ein türkisches Gericht hat die in Deutschland lebende Soziologin Pinar Selek zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie soll 1998 an einem Bombenanschlag beteiligt gewesen sein.

Die türkische Regierung will ihre Infrastruktur umfassend modernisieren, um die heimische Wirtschaft auf Touren zu halten. Kernstück des ehrgeizigen Reformplans ist der Bau eines dritten Flughafens in Istanbul, der auf mittlere Sicht zum mit Abstand größten Verkehrs-Drehkreuz in Europa avancieren wird.

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