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Deutsche Presse

15.11.2012 – NSU, Karslıoğlu, Integration, Türkei, Israel, Islam, Maaßen

Türkischer Botschafter fordert weitere Aufklärung des NSU-Falls; Schröder-Köpf soll Integrationsbeauftragte werden; Kermani: Die deutsche Sprache als täglich Brot; Innenministerium zeichnet Projekt gegen Extremismus aus; NSU-Skandal Berliner Verfassungsschutz kopflos; Türkei und Israel werden nicht kooperieren

Von Donnerstag, 15.11.2012, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 14.11.2012, 22:51 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, hat eine „vollständige Aufklärung“ der NSU-Mordserie gefordert. Das Vertrauen in den Staat sei bei vielen türkischstämmigen Deutschen auch ein Jahr nach Auffliegen der rechten Terrorgruppe NSU noch erschüttert, sagte Karslioglu.

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Es ist ein Coup der niedersächsischen SPD: Nach BILD-Informationen soll Landtagskandidatin Doris Schröder-Köpf (49) in einer SPD-geführten Regierung neue Integrationsbeauftragte werden.

Der Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani erhält am Wochenende den Heinrich-von-Kleist-Preis 2012. Kermani setzt sich in vielen seiner Werke mit dem Verhältnis zwischen Glauben und Gesellschaft auseinander. So auch in diesem Gespräch.

Die langjährige Zusammenarbeit von muslimischen Vereinen und der Düsseldorfer Polizei hat eine ausgezeichnete Idee zutage gebracht. Das Bundesinnenministerium hat dem Projekt „Extremismus-Prävention“ den zweiten Preis beim Wettbewerb „Partner – schafft – Sicherheit“ verliehen.

Verfassungsschutzpräsident Maaßen warnt vor einer steigenden Militanz der rechtsextremen Szene in Deutschland. Ein Verbotsverfahren gegen die NPD bezeichnet er als ein „zweischneidiges Schwert“.

Die Reaktionen waren absehbar. Dass die NPD beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf ein Nicht-Verbot gestellt hat, ruft Kopfschütteln hervor. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hält den Schritt für ein reines „Ablenkungsmanöver“.

Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, tritt zurück. Sie zieht damit die Konsequenzen aus der Vernichtung von Akten über Rechtsextremisten, die möglicherweise auch einen Bezug zur Terrorzelle NSU hatten.

Ein Reservist der Bundeswehr wirbt um Hilfe für den mutmaßlichen NSU-Unterstützer Wohlleben. Es ist nicht das erste Problem des Verbandes mit Rechtsextremen.

Offenbar haben israelischen Streitkräfte den militärischen Befehlshaber der Hamas im Gazastreifen getötet. Ahmed Dschabari stand ganz weit vorne auf der Liste der Israelis.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, hat zum Abschluss ihres ersten Besuches in Indonesien den Umgang des Landes mit seinen religiösen Minderheiten scharf gerügt.

Seit vergangenem Wochenende ist neben der Türkei auch Israel aktiv in den Syrien-Konflikt involviert. Jüngste Gerüchte, die beiden Ländern könnten fortan zusammenarbeiten, um die seit März 2011 andauernde Krise zu beenden, dementierte der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu nun aber entschieden.

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