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Deutsche Presse

07.11.2012 – Ausländer, NSU Terror, Türkei, USA, Obama, Zschäpe, Verfassungsschutz

Überfall auf französische Azubis; Podiumsdiskussion zum Thema Integration; Verfassungsschutz schreddert Mahler-Akten; NSU Morde, Neonazi Terror und Verfassungsschutz; BVerfGt nimmt Klage gegen Antiterrordatei ernst; Wahl in Amerika; Anklage gegen Beate Zschäpe und vier NSU-Helfer; Türkei macht Israelis Prozess; Türkei wirft Europäern Umerziehung muslimischer Kinder vor

Von Mittwoch, 07.11.2012, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 06.11.2012, 22:26 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Im Berufsbildungszentrum Schleswig wurde eine französische Austauschgruppe angegriffen. Dabei fielen fremdenfeindliche Parolen. Schule reagiert mit Kundgebung.

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Nach Aufdeckung des NSU-Terrors war viel die Rede von mehr Sensibilität der Behörden gegenüber Zuwanderern. Ein Jahr später steigt Derege Wevelsiep in eine Frankfurter U-Bahn und wird von Polizisten verprügelt. Eine Geschichte darüber, dass sich nichts geändert hat.

Podiumsdiskussion zum Thema Integration findet am 12. November im PZ-Forum statt. Die Gesprächsrunde soll den Schlusspunkt der PZ-Serie „Integration unter der Lupe“ bilden. Eintrittskarten können vorbestellt werden.

Wolfgang Wieland fordert mehr Kooperation von Polizei und Verfassungsschutz. Die Behörden müssten aber getrennt bleiben.

In Berlin steht ein Mann vor Gericht, der seine Frau auf Geheiß Gottes getötet haben will und ihren Kopf anschließend in den Hof eines Mietshauses warf.

Die Bundesanwaltschaft erhebt laut einem Bericht Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe. Sie ist wohl nicht die einzige, die wegen den Neonazi-Morden vor Gericht muss.

Offiziell geht es in Karlsruhe nur um die Anti-Terror-Datei. Doch das Urteil wird auch Folgen für die Neonazi-Datei haben, die in diesem Sommer eingerichtet wurde. Denn beide Dateien ähneln sich im Aufbau und in der Funktion.

Der Berliner Verfassungsschutz hat noch im Juni 2012 mehrere Akten im Bereich Rechtsextremismus schreddern lassen – trotz der auf Hochtouren laufenden Aufarbeitung der NSU-Mordserie. Es ist nicht die erste Panne im Haus von Innensenator Henkel. Der spricht von „menschlichem Versagen“.

300.000 Mal wurde die Anti-Terror-Datei seit 2007 abgefragt. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob die Zusammenarbeit gegen das Grundgesetz verstößt.

Das Königshaus von Saudi-Arabien gerät wegen der geplanten Zerstörung historischer Stätten des Islams in die Kritik. Der einflussreiche saudische Islamgelehrte Scheich Abderrahman al-Barrak erklärte am Dienstag.

Im Mai 2010 stoppte Israel einen Gaza-Hilfskonvoi im Mittelmeer; neun türkische Aktivisten starben. Ein Gericht in Istanbul verhandelt seit heute gegen vier hochrangige israelische Militärs. Der Prozess findet in Abwesenheit der Angeklagten statt.

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