02.11.2012 – NSU, Neonazi Terror, Türkei, Rassismus, Zwickau, Verfassungsschutz

Die Themen des Tages sind:

Unbegreiflich. So haben viele reagiert, als vor einem Jahr die Existenz und die Verbrechen des Terrortrios Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt wurden. 13 Jahre lang war der NSU raubend und mordend durchs Land gezogen, ohne dass die Sicherheitsbehörden seine Existenz bemerkt hätten.

Ein Jahr nach Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ wird mit Spannung die Anklage gegen die 37-jährige Beate Zschäpe erwartet. Sie gilt als einziges noch lebendes Mitglied der Terrorzelle.

Kurz vor dem ersten Jahrestag des Auffliegens der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle haben sich Opfer- und Migrantenvertreter schwer enttäuscht über die Aufklärung der NSU-Morde gezeigt. Deutschland habe ein riesiges Rassismus-Problem und weigere sich den Opfern angemessene Hilfe einzuräumen.

Das »Bündnis gegen das Schweigen« will am 4. November gegen gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus protestieren. In 30 Städten sind Demonstrationen, Kundgebungen und Infoveranstaltungen geplant.

Knapp ein Jahr nach der Entdeckung der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat Innenminister Friedrich (CSU) zugesagt, dass die Sicherheitsbehörden sich selbstkritischer Analyse unterziehen würden und alles getan werde, um die Verbrechen lückenlos aufzuklären.

Zum neunten Mal hat die „Helga und Edzard Reuter“-Stiftung ihre jeweils mit 15 000 Euro dotierten Preise für besondere Bemühungen auf dem Gebiet des Zusammenlebens verschiedener Ethnien und Religionen vergeben.

Maria Böhmer (CDU), Staatsministerin für Integration, wird am Donnerstagnachmittag die Flüchtlinge besuchen, die vor dem Brandenburger Tor im so genannten Refugee Camp ausharren

Die Vereinten Nationen beklagen Mängel bei der Umsetzung der Menschenrechte in Deutschland. Frauen mit Migrationshintergrund würden vor Gewalttätigkeiten nur unzureichend geschützt.

Der Mord an einem jungen Mann in Berlin gilt als Beleg für eine zunehmende Brutalität der Jugend. Das ist ein kollektiver Irrtum. Ebenso falsch ist der Ruf nach einem schärferen Jugendstrafrecht.

Ein 39-Jähriges Mitglied der Hells Angels in Kiel muss für knapp drei Jahre ins Gefängnis, weil er zwei Bandido-Anhänger mit dem Messer angegriffen hat. Doch der Rocker hat noch ein größeres Problem.

Das Parlament in Burma hat am Donnerstag ein Gesetz für Auslandsinvestitionen verabschiedet, das die Wirtschaft in dem südostasiatischen Land ankurbeln soll.

Unbekannte haben in der Nacht zum Donnerstag im Zentrum von Athen mehrere Migranten attackiert und Geschäfte von Ausländern beschädigt. Am Vortag hatte ein Migrant einen griechischen Friseur mit einem Messer leicht verletzt.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft der Türkei rechtsstaatliche Defizite vor. „Es gibt Massenprozesse gegen Anwälte und Journalisten“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Integrationspreis
• Der Tagesspiegel: Staatsministerin Böhmer besucht protestierende Flüchtlinge
• Der Tagesspiegel: Für eine neue Ostpolitik
• TAZ: Besuch bei den Aufständischen
• Der Tagesspiegel: Das Misstrauen der Verfolgten Warum Aleviten
• TAZ: Altpersische Energieschleuder
• Die Welt: Tausende kommen zu pietistischer Glaubenskonferenz

Ein Jahr nach Entdeckung der NSU

• TAZ: Die offene Wunde
• TAZ: Chronologie
• TAZ: Der NSU wohnt hier nicht mehr
• TAZ: Multiples Staatsversagen
• TAZ: Schon wieder – nie wieder
• TAZ: Warten auf die Karlsruher Ankläger
• TAZ: „Es waren eben nur Türken“
• Der Tagesspiegel: NSU-Opfer: Wir fühlen uns hintergangen
• TAZ: Misstrauen bleibt
• Zeit Online: „Deutschland hat ein riesiges Rassismusproblem“
• Frankfurter Rundschau: Viele Vorurteile gegen Zuwanderer bei Sicherheitsbehörden
• Neues Deutschland: Gegen das Schweigen
• TAZ: Sie hätten nur hinhören müssen
• FAZ: Friedrich: Widerstandsfähigkeit gegen Extremismus stärken
• Die Welt: Ein Jahr, das den Glauben an Behörden schredderte
• Frankfurter Rundschau: Opfer schwer enttäuscht
• FAZ: Politiker und Migranten beklagen tiefsitzende Ressentiments

Deutschland wegen Rassismus gerügt

• Der Tagesspiegel: UNO rüffelt Deutschland wegen Mängeln bei Menschenrechten
• Focus Online: UN-Experten: Deutschland muss Frauen besser schützen
• TAZ: Deutschland wegen Rassismus gerügt
• Die Welt: UN rüffeln Deutschland wegen Gewalt gegen Frauen

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Zu schrecklich, um wahr zu sein
• Der Tagesspiegel: Einmal Terrorcamp und zurück
• Frankfurter Rundschau: Hells Angel muss in den Knast
• Frankfurter Rundschau: Tina K. fühlt sich wie betäubt

Ausland

• Der Standard: Burma lässt Ausländer zu 99 Prozent in Firmen
• Süddeutsche Zeitung: Migranten in Athen attackiert
• TAZ: Hatz auf Migranten in Athen
• Frankfurter Rundschau: Junge wegen Mord an Nazi-Vater vor Gericht
• FAZ: Auf der Suche nach dem letzten Beweis
• Süddeutsche Zeitung: Rebellen exekutieren gefangene Soldaten
• FAZ: Assad-Gegner kritisieren Westen

Türkei

• Die Welt: Ein türkischer EU-Beitritt ist kein Geschenk
• Süddeutsche Zeitung: Achtung vor einem Kraftakt Der Beitritt hat auch in der Türkei an Attraktivität verloren
• Die Welt: In der Türkei muss sich Erdogan verspotten lassen
• Der Tagesspiegel: Justizministerin attestiert Türkei rechtsstaatliche Defizite
• FAZ: Türkische Banken wollen das Gold der Verbraucher