Deutsche Presse

02.11.2012 – NSU, Neonazi Terror, Türkei, Rassismus, Zwickau, Verfassungsschutz

Ein Jahr nach Entdeckung der NSU; Multiples Staatsversagen; NSU-Opfer: Wir fühlen uns hintergangen; Kolat: "Deutschland hat ein riesiges Rassismusproblem"; Politiker und Migranten beklagen tiefsitzende Ressentiments; UNO rüffelt Deutschland wegen Mängeln bei Menschenrechten; Migranten in Athen attackiert; Justizministerin attestiert Türkei rechtsstaatliche Defizite

Von Freitag, 02.11.2012, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 01.11.2012, 22:21 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Unbegreiflich. So haben viele reagiert, als vor einem Jahr die Existenz und die Verbrechen des Terrortrios Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt wurden. 13 Jahre lang war der NSU raubend und mordend durchs Land gezogen, ohne dass die Sicherheitsbehörden seine Existenz bemerkt hätten.

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Ein Jahr nach Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ wird mit Spannung die Anklage gegen die 37-jährige Beate Zschäpe erwartet. Sie gilt als einziges noch lebendes Mitglied der Terrorzelle.

Kurz vor dem ersten Jahrestag des Auffliegens der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle haben sich Opfer- und Migrantenvertreter schwer enttäuscht über die Aufklärung der NSU-Morde gezeigt. Deutschland habe ein riesiges Rassismus-Problem und weigere sich den Opfern angemessene Hilfe einzuräumen.

Das »Bündnis gegen das Schweigen« will am 4. November gegen gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus protestieren. In 30 Städten sind Demonstrationen, Kundgebungen und Infoveranstaltungen geplant.

Knapp ein Jahr nach der Entdeckung der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat Innenminister Friedrich (CSU) zugesagt, dass die Sicherheitsbehörden sich selbstkritischer Analyse unterziehen würden und alles getan werde, um die Verbrechen lückenlos aufzuklären.

Zum neunten Mal hat die „Helga und Edzard Reuter“-Stiftung ihre jeweils mit 15 000 Euro dotierten Preise für besondere Bemühungen auf dem Gebiet des Zusammenlebens verschiedener Ethnien und Religionen vergeben.

Maria Böhmer (CDU), Staatsministerin für Integration, wird am Donnerstagnachmittag die Flüchtlinge besuchen, die vor dem Brandenburger Tor im so genannten Refugee Camp ausharren

Die Vereinten Nationen beklagen Mängel bei der Umsetzung der Menschenrechte in Deutschland. Frauen mit Migrationshintergrund würden vor Gewalttätigkeiten nur unzureichend geschützt.

Der Mord an einem jungen Mann in Berlin gilt als Beleg für eine zunehmende Brutalität der Jugend. Das ist ein kollektiver Irrtum. Ebenso falsch ist der Ruf nach einem schärferen Jugendstrafrecht.

Ein 39-Jähriges Mitglied der Hells Angels in Kiel muss für knapp drei Jahre ins Gefängnis, weil er zwei Bandido-Anhänger mit dem Messer angegriffen hat. Doch der Rocker hat noch ein größeres Problem.

Das Parlament in Burma hat am Donnerstag ein Gesetz für Auslandsinvestitionen verabschiedet, das die Wirtschaft in dem südostasiatischen Land ankurbeln soll.

Unbekannte haben in der Nacht zum Donnerstag im Zentrum von Athen mehrere Migranten attackiert und Geschäfte von Ausländern beschädigt. Am Vortag hatte ein Migrant einen griechischen Friseur mit einem Messer leicht verletzt.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft der Türkei rechtsstaatliche Defizite vor. „Es gibt Massenprozesse gegen Anwälte und Journalisten“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“.

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