31.10.2012 – Erdoğan, Merkel, EU Beitritt Türkei, Berlin, PKK, Pamuk

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Kritisches Gespräch zwischen Erdoğan und Merkel
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ist gestern nach Deutschland gereist um an der Eröffnung des neuen Botschaftsgebäudes teilzunehmen.

Auf dem Programm des Ministerpräsidenten steht für heute ein Treffen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei seinen politischen Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel wird es heute auch um die Situation der syrischen Flüchtlinge gehen.

Ein weiteres Thema wird das Kurdenproblem bilden. Erdoğan wirft Deutschland vor, nicht entschlossen genug gegen die als terroristisch eingestufte kurdische PKK vorzugehen.

„Wir bereiten uns darauf vor, dass wir Vollmitglied in der EU werden“, sagte Erdoğan. Auf die Frage, ob die Türkei bis 2023 EU-Mitglied sein werde, antwortete er: „So lange wird man uns nicht hinhalten, oder?“ Selbstbewusst bot der türkische Regierungschef auch Hilfe in der Euro-Finanzkrise an. „Wir erstarken von Tag zu Tag“, sagte er. Die Türkei werde jeden Beitrag leisten, damit die Euro-Krise überwunden werden könne. Sein Land werde keine Belastung für die EU sein. „Wir kommen, um Last zu übernehmen.“

Prachtvolle Eröffnung in Berlin
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat gestern die neue Botschaft seines Landes in Berlin eröffnet.

Zu der Feier kamen mehr als 1400 Gäste, darunter deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Außenminister Ahmet Davutoğlu.

Das Grundstück hatte das damalige Osmanische Reich bereits 1918 erworben. Nach Gründung der türkischen Republik hatten die Botschafter bis 1944 hier ihren Sitz. Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges wurde die Botschaftskanzlei bei Bombenangriffen zerstört.

Bei der Eröffnung rief Erdoğan seine Landsleute in Deutschland zu einem aktiven Beitrag zur Integration auf und sagte, die Türken in Deutschland sollten nicht nur türkische Autoren kennen, sondern auch Hegel, Kant und Goethe verstehen. Zugleich bekräftigte Erdoğan den Anspruch der Türkei auf eine Mitgliedschaft in der EU.

Erdoğan: „Wir sind entschlossen“
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gab am Dienstag auf der Townhall-Konferenz des Nicolas Berggruen Institute on Governance in Berlin, Informationen über die Entwicklungen der türkischen Wirtschaft. Erdoğan unterstrich erneut den Anspruch seines Landes, Mitglied der EU zu werden.

Zudem betonte Erdogan die Bereitschaft der Türkei vor allem den EU-Ländern die größtmögliche Hilfe der Türkei zukommen zu lassen, die derzeit am stärksten zu leiden haben.

Erdoğan sagte: „Unser Land wird der EU nicht zur Last fallen, sondern der Gemeinschaft Lasten abnehmen.“ Er verwies auch auf das Wirtschaftswachstum, den Schuldenabbau und die junge, gut ausgebildete Jugend seines Landes und sagte: „Da sind wir für die europäische Union ein Vorbild. Wenn Sie uns vor die Tür setzten, werden Sie am Ende verlieren. Wir werden jeden Tag stärker.“

Der Ministerpräsident beklagte zudem, dass seine Regierung nach der Ära von Schröder und Chirac nicht mehr zu den Gipfeltreffen der EU eingeladen werde. Erdoğan sagte: „Da wurde eine Entscheidung gefällt und dann wurden wir nicht mehr zu den EU-Gipfeltreffen eingeladen.

Dialog mit Assad hat keinen Sinn
Außenminister Ahmet Davutoğlu und der Außenminister CostaRicas, José Enrique Castillo, traten nach dem Treffen im Außenministerium gemeinsam vor die Presse. Auf eine Frage ob die Türkei mit dem Assad-Regime Dialog aufzunehmen plant sagte Davutoğlu, sie bedauern vor allem, dass der Waffenstillstand nicht eingehalten konnte. Über das Opferfest hinaus haben syrische Truppen besonders Ziele in der Provinz Idlib bombardiert, die syrische Bevölkerung hat auch während des Opferfestes gelitten, so Davutoğlu.

Unterdessen sagte Davutoğlu, sie seien ständig mit dem Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga Lakhdar el-Brahimi im Kontakt. Zudem betonte er, dass alle Seiten vor allem für ein Ende der Gewalt in Syrien und für eine Übergansphase gemeinsam vorgehen müssen. Außerdem konnten die Vereinten Nationen der syrischen Regierung in diesem Thema leider keine leistungsfähigen Botschaften übermitteln. Das Regime in Syrien muss zuerst mit ihrer Bevölkerung Frieden schließen.

Davutoğlu brachte auch zum Ausdruck, dass es keinen Sinn habe mit einem Regime Dialog aufzunehmen, das auch während des Opferfestes das Blut ihrer eigenen Bevölkerung vergießt.

Unteranderem sagte Davutoğlu, das Außenministerium und die Türkei tue alles, für die Freilassung die in Syrien entführten Journalisten Cüneyt Ünal und Beşar Fehmi.

Start für Vision 2023
Auf der ”Vision 2023“ steht eine Türkei, die nicht nur zu den zehn wichtigsten Volkswirtschaften zählt, sondern auch auf Ebene der Sozial-, Menschen- und Bürgerrechte konstitutionell so aufgestellt ist. Die Vorbereitungen für ”Vision 2023“ wird fleißig vorangetrieben.

Die AKP-Regierung hat für ein neues Bebauungsplan der Türkei Start gegeben. Der Bebauungsplan soll in Zusammenarbeit mit dem Entwicklungsministerium unter der Führung von Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan durchgeführt werden.

Das Projekt werde in Kooperation mit allen Universitäten der Türkei ausgeführt, um in kürzester Zeit zum Abschluss gebracht zu werden, sagte der Minister für Umwelt und Städtebau, Mehmet Ali Kahraman.

Mitglieder der IHH sind freigelassen
Die in Kenia in Haft genommenen Mitglieder der Stiftung für Menschenrechte, Freiheiten und Humanitäre Hilfe IHH wurden wieder freigelassen. Diplomatische Quellen berichteten, dass die Mitglieder Dr. Fatih Soydemir, Dr. Gürsel Topal, İbrahim Tatalak, Ahmet Kayaköse und Ahmet Gazi Akpınar freigelassen wurden.

Der türkische Botschafter in Nairobi Hüseyin Avni Aksoy empfing die freiwilligen Helfer der IHH rund 35 Kilometer vom Ort entfernt, wo sie festgehalten wurden.

Aksoy informierte Außenminister Ahmet Davutoğlu über die Lage der Freigelassenen. Die Helfer der IHH sollen die Nacht in Nairobi verbringen. Die Rückkehr in die Türkei ist für den 1. November vorgesehen.

Dritter Flughafen für Istanbul
Der Bürgermeister von Istanbul Kadir Topbaş gab während einer Pressekonferenz Informationen über den in Istanbul geplanten dritten Flughafen. Topbaş sagte, dass mit der Anweisung von dem Ministerpräsidenten der Start für den dritten Flughafen gegeben werden soll. Die Auftragsvergebung könnte noch in diesem erfolgen, so Topbaş.

Auf die Frage eines Journalisten wo genau der Bau des Flughafens geplant sei, antwortete Topbaş, geplant sei der Norden Istanbuls, in der Nähe des Terkos-Sees.

Pamuk als Vertreter der globalen Kultur
Die französische Kulturministerin Aurelie Filippetti betonte, es sei ihr Vorgeschlagen gewesen, dem Schriftsteller und Nobelpreisträger Orhan Pamuk mit dem höchsten französischen ‚Commandeur de la Légion d’Honneur‘ auszuzeichnen.

Desweiteren formulierte die französische Kulturministerin ihr Interesse an Pamuk und der Türkei gegenüber der Hürriyet Zeitung aus. Dabei unterstrich sie die Verknüpfungsrolle der Türkei auf globaler Kultur und sagte, Pamuk stelle ein Symbol dafür dar. Filippetti betonte außerdem, dass ihr Land große Bedeutung auf die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern beimisst.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Bei einer EU-Mitgliedschaft werden wir nicht Euro, sondern Lira bevorzugen“
Zaman meldet unter der Schlagzeile „bei einer EU-Mitgliedschaft werden wir nicht Euro, sondern Lira bevorzugen“, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe auf einer Konferenz in Berlin gesagt, die Türkei werde bei einer EU-Mitgliedschaft wie Großbritannien nicht den Euro als nationale Währung benutzen, sondern an der Türkischen Lira festhalten. Dem Blatt nach habe Erdogan zudem betont, die Türkei habe das EU-Ziel nicht aufgegeben. Die Türkei bereite sich darauf vor, Vollmitglied der Europäischen Union zu werden. Ferner habe Ministerpräsident Erdogan an der Eröffnung des neuen Botschaftsgebäudes der Türkei teilgenommen. In seiner Rede habe Erdogan daran erinnert, dass der türkische Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu in Deutschland geboren und aufgewachsen sei. Er habe Deutschland nun vorgeschlagen, einen in Deutschland geborenen und aufgewachsenen türkischstämmigen Deutschen als Botschafter nach Ankara zu schicken.

Das Tor zum Nahen Osten für türkische Marken
Vatan berichtet unter der Schlagzeile „das Tor zum Nahen Osten für türkische Marken“, die Abraj Al Bait Towers, die sich gegenüber der Al-Haram-Moschee mit der Kaaba im Innenhof befinden, seien für türkischen Marken das Tor zum Nahen Osten. Nach der großen Nachfrage der türkischen Unternehmen habe die saudi-arabische Verwaltung beschlossen, den türkischen Unternehmen im Einkaufszentrum im Erdgeschoss der Abraj Al Bait Towers den Vorrang zu geben. Berühmte türkische Restaurantketten würden sich nun darauf vorbereiten, in den Abraj Al Bait Towers Restaurants zu eröffnen.

5.000 Lira Unterstützung für Schüler
In Sabah lesen wir unter der Schlagzeile „5.000 Lira Unterstützung für Schüler“, für die Ausbildung von Fachkräften für die Industrie werde der Staat für jeden Schüler von Berufsschulen und technischen Gymnasien 5.000 Lira Fördergeld zahlen. Dem Blatt nach sei die entsprechende Bestimmung im Amtsblatt veröffentlicht worden. Die Bestimmung sehe vor, dass Arbeitgeber, die ihre eigenen Schulen gründen und für die Industrie Fachkräfte ausbilden, gefördert werden.

Hurrikane ist zum Vorteil von Obama
Aus Milliyet erfahren wir unter der Schlagzeile „Hurrikane ist zum Vorteil von Obama“, die Lehrkraft an der New York Universität Doz. Dr. Selcuk Sirin habe erklärt, der Jahrhundertsturm „Sandy“ werde großen Einfluss auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in den USA haben. Das Blatt schreibt, Dr. Sirin, der gleichzeitig ein Experte für Wahlprognosen sei, habe im Zusammenhang mit dem Einfluss des Wirbelsturms auf die Wahlen betont, Präsident Obama habe während dieser Krise das Image eines erfolgreichen Krisenmanagers dargelegt. Der Hurrikane werde Obama Vorteile bringen. Denn zwei von den neun Wahl-entscheidenden Bundesstaaten seien von der Katastrophe betroffen. Obama habe für drei Tage seine Wahlkampagne unterbrochen und sich voll und ganz auf das Krisenmanagement konzentriert. Er gebe in den Katastrophengebieten Pressekonferenzen und festige somit sein Image als erfolgreicher Staatsführer. Denn bei Katastrophen wollten die Menschen einen starken Staatssührer sehen und Obama gebe den Menschen dieses Gefühl, habe Doz. Dr. Sirin ferner gesagt. Türkische Presse Türkei