15.10.2012 – Rassismus, NSU, Türkei, Asyl, Zschäpe, Schavan, Integration

Die Themen des Tages sind:

Kontrollieren, weil die Hautfarbe allein schon genug Anlass für Verdacht liefert – diese polizeiliche Praxis wird in Deutschland offiziell einerseits geleugnet, andererseits für legitim erklärt.

Viele hessische Kommunen haben massive Probleme, die steigende Zahl von Asylbewerbern unterzubringen. Sie suchen dringend nach neuen Unterkünften, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab.

Der Senat habe in der Vergangenheit schwere Fehler in der Integrations- und Schulpolitik begangen, kritisiert Heinz Buschkowsky (SPD), Bezirksbürgermeister von Neukölln. Und auch auf den Vorwurf, sein umstrittenes Buch „Neukölln ist überall“ sei rassistisch, hat er eine eindeutige Antwort.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Asylpolitik als populistisches Wahlkampfthema entdeckt. Niedersachsen zieht mit. Die Probleme löst der Minister so nicht.

Zwei Tage vor seinem 85. Geburtstag hat der Schriftsteller und Nobelpreisträger seine Israelkritik bekräftigt. Es wäre auch zu schade, wenn an seinem Ehrentag niemand von ihm spräche!

Knapp sieben Wochen nachdem ein Rabbiner in Berlin zusammengeschlagen wurde, lässt die Polizei kein Wort über den Stand der Ermittlungen laut werden. Immer noch gibt es keinen Täter. Eine Spurensuche.

Mindestens 35 Rechtsextreme in Baden-Württemberg besitzen nach Informationen des Innenministeriums legal eine oder mehrere Schusswaffen. Bei Überprüfungen bis August dieses Jahres sei in vier Fällen die Aufbewahrung beanstandet worden; dabei hätten die Behörden zweimal die Waffen beschlagnahmt

Politiker wollen die NPD verbieten, Sicherheitsbehörden sammeln fleißig Material. Doch die Erwartungen werden gebremst. Norbert Lammert hält die politischen Wirkungen für „schwer kalkulierbar“.

Der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum NSU, Sebastian Edathy (SPD), verlangt Aufklärung über eine Operation des sächsischen Verfassungsschutzes im Umfeld des Terrortrios NSU.

Hat Annette Schavan bei ihrer Dissertation betrogen? Die Bildungsministerin von der CDU verteidigt sich gegen zunehmende Plagiatsvorwürfe. Die Opposition reagiert auffällig verhalten auf die Vorwürfe.

Die Türkei hat ihren Luftraum für zivile Flugzeuge aus Syrien gesperrt. Am Samstag hatte Damaskus türkischen Fluglinien das Überfliegen verboten. Die syrischen Streitkräfte sollen einer Menschenrechtsorganisation zufolge abermals international geächtete Streumunition eingesetzt haben.

Europäer, USA und Nato stellen sich offiziell hinter Ankara, doch die Furcht vor einer Eskalation des Streits zwischen der Türkei und Syrien wächst.

Der türkische Regierungschef reagiert auf die sich weiter zuspitzende Lage an der Grenze zu Syrien mit scharfer Kritik an den UN und mit einem altbekannten Vergleich.

Wenn Ministerpräsident Kretschmann durch die Türkei reist, wird er dort auch Hoffnung auf eine EU-Vollmitgliedschaft verbreiten. Viel zu früh, sagte die CDU. Er sollte lieber Defizite ansprechen.

Integration und Migration

• FAZ: Thema Beschneidung – ist sie mit der Ethik von Ärzten vereinbar?
• Die Welt: „Europa sollte bescheidener werden“
• Stuttgarter Zeitung: Der Kopf zählt, nicht das Tuch
• TAZ: Wenn die Hautfarbe allein schon zählt
• Frankfurter Rundschau: Wohnungsnot im «gelobten Land» – Kommunen suchen Asylunterkünfte
• TAZ: Selektiv
• Der Tagesspiegel: Buschkowsky wirft Wowereit Versäumnisse vor
• TAZ: Der letzte Gefangene
• Der Tagesspiegel: Die Integration der europäischen Roma eignet sich nicht zum Wahlkämpfen
• Der Tagesspiegel: „Ich bin ein hoffnungsloser Romantiker“

Deutschland

• Die Welt: Günter Grass kann es nicht lassen
• TAZ: Im Auftrag der Entmystifizierung
• Die Welt: Antisemitische Gewalt – Spurensuche im Malerviertel
• Die Welt: 35 Rechtsextreme im Südwesten haben Schusswaffen
• Die Welt: Schwere Zweifel an einem NPD-Verbotsverfahren

NSU-Prozess: Zschäpe kommt wohl in München vor Gericht

• FAZ: Zschäpe kommt wohl in München vor Gericht
• Frankfurter Rundschau: NSU-Prozess: Zschäpe kommt wohl in München vor Gericht
• TAZ: Aufklärung über „Terzett“ gefordert
• Süddeutsche Zeitung: Gesucht: der ehrliche Verräter
• TAZ: Windungen einer Wahrheitssuche
• Süddeutsche Zeitung: Abhöraktion gegen NSU

Schwere Plagiatsvorwürfe gegen Schavan

• Die Welt: Prof. Dr. Annette Schavan kämpft um ihren Ruf
• Frankfurter Rundschau: Schavan – Es geht jetzt um alles
• FAZ: Schwere Plagiatsvorwürfe gegen Schavan

Ausland

• TAZ: „Man muss uns helfen, nicht für uns beten“
• FAZ: Dschihadisten drohen Hollande
• FAZ: Mursi gibt im Streit mit Justiz nach
• Die Welt: Der feige Taliban-Feldzug gegen ein Mädchen

Türkei

• Die Welt: Im Nahen Osten droht ein neuer Krieg
• FAZ: Türkei sperrt Luftraum für syrische Zivilflugzeuge
• TAZ: Solidarität ja – aber nur keinen Krieg
• Süddeutsche Zeitung: Das Grundgefühl ist Hilflosigkeit Im Warenhaus des Nahen Ostens fürchtet man schlechte Geschäfte
• Frankfurter Rundschau: Türkei verbietet syrischen Maschinen den Überflug
• Die Welt: Türkei sperrt Luftraum für syrische Flugzeuge
• FAZ: Erdogans Brandrede
• FAZ: Erdogan wirft UN Untätigkeit vor
• FAZ: Heftige Kritik an AKP
• Badische Zeitung: Kretschmann besucht die Türkei – Ärger um EU-Beitritt

Nachtrag vom 13.10.2012

• FAZ am Sonntag: Ein Messerstecher vor Gericht