21.09.2012 – NSU, Vermisst, Friedrich, Islam, Integration, PKK, Muslime, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky hat ein bedrückendes Buch über seinen Kiez geschrieben. Er zeigt die Folgen verfehlter Integrationspolitik auf – und Lösungen.

Die Einwohnerzahl in Deutschland liegt relativ stabil bei knapp 82 Millionen. Doch hinter dieser unveränderlichen Zahl verbirgt sich ein dramatischer Wandel. Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund wird kontinuierlich größer. Knapp 35 Prozent aller Kinder im Alter bis zu fünf Jahren zählen darunter.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer denkt jetzt laut über stärkere Strafen für Gotteslästerung nach. Kirchen und Islam-Verbände sehen den Vorschlag hingegen skeptisch oder lehnen ihn eindeutig ab.

Das Innenministerium stoppt eine Plakat-Aktion, die junge Muslime davor bewahren soll, in extremistische Strukturen abzugleiten. In der durch den Mohammed-Film aufgeheizten Situtation sei Gewalt als Reaktion auf die Kampagne nicht völlig auszuschließen.

Die Empörung in der islamischen Welt über neue Mohammed-Karikaturen hat nach Ansicht des Islamwissenschaftlers Thomas Bauer wenig mit kulturellen Unterschieden zu tun.

Die Deutsche Post muss Informationsmaterial der NPD zustellen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Geklagt hatte die sächsische NPD-Fraktion, die erreichen wollte, dass eine Broschüre an alle Leipziger Haushalte verteilt wird.

Pannen gab es bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie auch im Südwesten. Hier jagten die Ermittler nach der Ermordung der Polizistin Kiesewetter jahrelang ein Phantom. Die FDP fordert Konsequenzen.

Dem Thüringer Landeskriminalamt wird regelmäßig Klopapier gestohlen. Um den Dieb zu stellen, hat man sich nun mit versteckter Kamera wochenlang auf die Lauer gelegt. Auch der Staatsschutz war dabei.

Grüne bestätigen die Kritik der Bundesanwälte an Innensenator Frank Henkel (CDU) in der NSU-Affäre: Offenbar seien Informationen gefiltert worden und Akten lückenhaft. Ein Polizeisprecher schließt indes aus, dass Akten vernichtet worden seien.

In der Berliner Spitzel-Affäre werden neue Vorwürfe gegen das LKA laut. Die Beamten dort hätten bei der Anwerbung des mutmaßlichen NSU-Vertrauten Thomas S. eigenmächtig gehandelt und Warnungen ignoriert. Auch in der Politik geht die Suche nach den Verantwortlichen weiter.

Laut Berichten soll es Kontakt zwischen dem Verfassungsschutz und einem V-Mann aus dem NSU-Umfeld gegeben haben. Das Bundesamt wies diese nun zurück.

Ein Neonazi aus dem Umfeld des NSU soll jahrelang V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen sein. Schon in den neunziger Jahren soll er Kontakte zu dem Terroristen Uwe Mundlos gehabt haben.

Von „Abenteuern im alten Ägypten“ sollte der islamfeindliche Mohammed-Film angeblich handeln. Weil sich eine Schauspielerin über den wahren Inhalt getäuscht sieht, verklagte sie den Produzenten von „Die Unschuld der Muslime“. Ohne Erfolg.

Frankreich hat die Alarmbereitschaft vor seinen Botschaften und im Landesinneren erhöht. In Teheran wurden Flaggen verbrannt. Eine Schauspielerin verklagt derweil die Macher des Schmähvideos.

Die teils gewaltsamen Proteste in der muslimischen Welt gehen weiter. Was passiert morgen, nach den Freitagsgebeten? Die USA fürchten neue Demonstrationen – und wollen vorbereitet sein.

Im Südosten der Türkei toben die schwersten Kämpfe zwischen Terrorganisation PKK und dem türkischen Militär seit Jahren. Die PKK Terroristen tötete bei einem Anschlag acht Polizisten in der Provinz Bingöl, am Dienstag griffen PKK-Terroristen einen Truppentransport in derselben Provinz mit Raketenwerfern an, brachten zehn unbewaffnete Soldaten um und verwundeten 70 weitere.

Integration und Migration

• TAZ: Multikulti mit dem Kleinbürger
• Die Welt: Migranten holen auf
• TAZ: Spießertum, weltberühmt
• Die Welt: Buschkowsky – „Integration ist eine Bringschuld“
• TAZ: Angriff auf die Demokratie
• Der Tagesspiegel: Scharlatanerie in Deutschland
• TAZ: Deutsche Muslime halten Satire aus
• Die Welt: Die Verleumdung des Islam hat eine lange Tradition
• Die Welt: Knirschen im Landtag
• Zeit Online: Muslime wollen auch in Deutschland protestieren
• Hamburger Abendblatt: Islam-Zentrum Hamburgs ruft zu israelfeindlichen Demos auf

Friedrich stoppt Plakat-Kampagne für junge Muslime

• Süddeutsche Zeitung: Plakat-Aktion gegen Islamismus vorerst ausgesetzt
• Die Welt: Friedrich stoppt Plakat-Kampagne für junge Muslime
• TAZ: Plakatkampagne wird verschoben
• Der Tagesspiegel: Bundesinnenministerium verschiebt Plakatkampagne
• Spiegel Online: Friedrich stoppt umstrittene Plakataktion

Muslim würde nie Papst-Karikatur verbreiten

• Süddeutsche Zeitung: Muslim würde nie Papst-Karikatur verbreiten
• Frankfurter Rundschau: Experte: Muslim würde nie Papst-Karikatur verbreiten
• Die Welt: Muslim würde nie Papst-Karikatur verbreiten

Deutschland

• FAZ: Post muss NPD-Zeitschrift ausliefern
• Die Welt: FDP will Verfassungsschutz stärker kontrollieren
• Der Tagesspiegel: Juristen fordern Trojaner-Einsatz und Vorratsdatenspeicherung
• FAZ: Austritt führt weiterhin zum Verlust kirchlicher Rechte
• Die Welt: LKA jagt mit versteckter Kamera den Klopapier-Dieb
• Junge Welt: BKA-Mann ahnungslos

NSU Morde und Neonazi Terror

• Frankfurter Rundschau: Akten über V-Mann offenbar unvollständig
• TAZ: Senator erleidet Sturmschäden
• Der Tagesspiegel: LKA Sachsen warnte Berlin vor V-Mann
• FAZ: Fiasko im Fiasko
• Der Tagesspiegel: Verfassungsschutz bestreitet Kontakt zu NSU
• FAZ: Weiterer V-Mann im NSU-Umfeld?
• Der Tagesspiegel: Möglicherweise weiterer V-Mann mit Kontakt zum NSU

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Klage von Schauspielerin aus Mohammed-Video abgewiesen
• TAZ: Des Republikaners bester Freund
• FAZ: Proteste vor französischer Botschaft in Teheran
• Frankfurter Rundschau: Mohammed-Film darf auf Youtube laufen
• Der Tagesspiegel: USA befürchten Vergeltung für Mohammed-Karikaturen
• FAZ: Islamkritiker planen Anzeigenkampagne
• Die Welt: Iran liefert Waffen über den Irak an Assad

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Antwort auf den kurdischen Frühling
• Die Presse: Türkei: Schuljahr startet mit Streit um Islamisierung
• Neue Zürcher Zeitung: Religiös korrekte Staatsschulden
• Junge Welt: Krieg am Rand der Städte