19.09.2012 – Muslime, Islam, NSU, Türkei, PKK, Neonazi, V-Mann, Henkel

Die Themen des Tages sind:

Während immer mehr Länder zu Zensur-Maßnahmen greifen, um die Verbreitung des islamfeindlichen Videos aus den USA zu verhindern, haben Muslime in Deutschland eine andere Sicht auf die Dinge.

Das Mohammed-Video ist eine billige Montage von Schmähungen. Seine Macher wollen damit wütende Proteste auslösen, um dann mit dem Finger auf die Krawallmacher zeigen zu können. Ein Verbot wäre daher die falsche Reaktion. Stattdessen sollte man vom Umgang mit NPD-Aufmärschen lernen.

Die Debatte über ein Vorführverbot des islamfeindlichen Films in Deutschland dauert an. Innenminister Friedrich und weitere Koalitionspolitiker wollen alle „rechtlichen Möglichkeiten“ prüfen. Die Grünen bleiben skeptisch.

Der Verfassungsschutz sei Teil des Neonazi-Problems, meint die Linke in Hessen, und plädiert für dessen Abschaffung. Eine Idee, was das Amt stattdessen machen soll, hat die Linke auch.

Wer beerbt in Bayern CSU-Chef Horst Seehofer? An Nachfolgern mangelt es der Partei nicht. Die „Welt“ erklärt, wer von den Höflingen in München die besten Erfolgsaussichten hat.

Die Ratingagentur Moody’s droht dem Schriftsteller Günter Grass mit dem Entzug der Bestnote „Aaa“. Grass stehe, wie es in einer Pressmitteilung heißt, „unter Beobachtung“, weil die Ratings seiner jüngsten Gedichte miserabel ausgefallen seien.

Mit einem symbolischen Knopfdruck wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwochmittag in Berlin-Treptow die neue Wunderwaffe der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremisten in Gang setzen. Informationen zu V-Männern wird sie nicht enthalten.

Schon kurz nach Entdeckung der NSU-Mordserie war das Berliner Landeskriminalamt offenbar von den Ermittlungen gegen seinen ehemaligen V-Mann Thomas S. informiert. Innensenator Henkel und Polizeipräsidentin weisen den Vorwurf der Vertuschung „aufs Schärfste“ zurück.

Wer steckt hinter dem Mohammed-Video, das die muslimische Welt erzürnt? Produzent Nakoula konnte sich offenbar auf ein ganzes Netzwerk antiislamischer Propagandisten stützen. Aktivisten, Geldgeber, Zündler – das sind die Hintermänner des Schmähfilms.

Der christliche Extremist Terry Jones hat das gegen ihn verhängte Einreiseverbot der Bundesregierung scharf kritisiert. Seine Botschaft an Muslime: „Wir werden beleidigt, ihr werdet beleidigt.”

Innensenator Henkel gerät zunehmend in Bedrängnis: Nun widerspricht die Bundesanwaltschaft seiner Darstellung vor dem Innenausschuss. Henkel hatte gesagt, Informationen auf deren Wunsch nicht weitergegeben zu haben. Solche Absprachen habe es nicht gegeben, heißt es von dort.

Im Osten der Türkei sind bei einem Anschlag kurdischer Kämpfer auf einen Militärkonvoi am Dienstagnachmittag zehn türkische Soldaten getötet worden. 70 weitere wurden laut Angaben von Sicherheitsbeamten verletzt.

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hat erneut den Standpunkt seiner Regierung hinsichtlich einer Waffenruhe mit der PKK deutlich gemacht. Falls die Terroristen, so der Politiker, ihre Waffen niederlegen würden, dann bedeute das auch das Ende der militärischen Operationen von Seiten der Türkei.

Integration und Migration

• TAZ: Eine deutsche Nazigroteske
• TAZ: Der kommt von hier
• TAZ: Nach den Ferien wieder abgehängt
• Der Tagesspiegel: Deutschland diskutiert Verbot – Muslim-Verbände uneins

Meinungsfreiheit und Schmähfilm

• Süddeutsche Zeitung: Nur konsequentes Kleinmachen hilft
• FAZ: „Meinungsfreiheit ist nicht grenzenlos“
• Frankfurter Rundschau: Broder beleidigt Augstein
• FAZ: Gute Gründe

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Linke will Verfassungsschutz auflösen
• FAZ: Mutmaßlicher islamistischer Terrorist in Bonn gefasst
• Die Welt: Die sechs möglichen Nachfolger von König Horst
• FAZ: Die Werte der Tyrannei
• TAZ: Schwere Zeiten für Günter Grass

NSU Morde und Neonazi Terror

• Frankfurter Rundschau: Wunderwaffe gegen Rechtsextremisten
• TAZ: Henkel hat alles richtig gemacht
• Der Tagesspiegel: Bundesanwaltschaft widerspricht Henkels Darstellung
• FAZ: Innensenator Henkel gesteht Fehler ein
• Der Tagesspiegel: Henkel räumt Fehler bei Informationspolitik ein
• Frankfurter Rundschau: Bundes-SPD setzt Henkel unter Druck
• Der Tagesspiegel: Innensenator Henkel unter Druck

Ausland

• Spiegel Online: Netzwerk der Islamhasser
• Der Standard: Plädoyer für einen differenzierteren Migrationsdiskurs
• Die Welt: Die Flucht des Salman Rushdie vor dem Todesurteil
• FAZ: Herausforderungen für Amerika
• Frankfurter Rundschau: Ignoranz der Intellektuellen
• Die Welt: „Anfang vom Ende der westlichen Gesellschaft“
• Neue Zürcher Zeitung: Mittelöstliche Staaten suchen nach Lösung für Syrien
• TAZ: Klassenkampf von oben

Türkei

• Die Presse: Türkei: PKK-Rebellen feuern auf Militärkonvoi
• Deutsch Türkische Nachrichten: Erdoğan: „Militärschläge hören erst auf, wenn die Terroristen ihre Waffen niederlegen“
• Die Welt: Türkei kämpft um den versprochenen Boom
• Abdenzeitung: Iran will Verhandlungen über Atomprogramm fortsetzen
• Hamburger Abendblatt: Heftige Gefechte an syrisch-türkischer Grenze