Bundesregierung verteidigt verdachtsunabhängige Polizeikontrollen nach Hautfarbe

„Eine unterschiedliche Behandlung von Personen in Abhängigkeit von Rasse, Herkunft oder Religion ist im Bundespolizeigesetz sowie den weiteren für die Bundespolizei geltenden Vorschriften und Erlassen schon deshalb nicht enthalten, weil solche Methoden unvereinbar mit dem Verständnis von Polizeiarbeit in einem demokratischen Rechtsstaat sind.“ Das erklärte die Bundesregierung im August 2011 in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsgrünen.

Nach dem umstrittenen Koblenzer Urteil vom Februar 2012 (MiGAZIN berichtete erstmalig) macht sie nun eine Kehrtwende. Das Verwaltungsgericht hatte der Bundespolizei ausdrücklich das Recht zugesprochen, bei Stichprobenkontrollen in Zügen die Auswahl der anzusprechenden Personen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild vorzunehmen. Dem Urteil lag der Fall eines deutschen Staatsbürgers mit dunkler Hautfarbe zugrunde, der in einem Zug kontrolliert wurde.

In einer aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen teilt die Bundesregierung nun überraschend mit, dass die Bundespolizei bei der Kontrolle „polizeiliche Erfahrungswerte und aktuelle Lageerkenntnisse“ heranziehen könne. Im Klartext bedeutet das: Die Polizei könne im konkreten Fall einen Passanten mit dunkler Hautfarbe kontrollieren, wenn entsprechende Erfahrungswerte vorhanden sind. Dies sei im Übrigen auch im Einklang mit dem Verständnis von Polizeiarbeit in einem demokratischen Rechtsstaat.

Bundesregierung widerspricht Antidiskriminierungsstelle
Im Übrigen teilt die Bundesregierung die Auffassung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) nicht. Die Leiterin des ADS, Christine Lüders hatte nach dem Bekanntwerden des Urteils erklärt: „Es hat schwere Folgen für das Zusammenleben in Deutschland und unser Bemühen um Verhinderung von Diskriminierung, wenn die Polizei Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert“. Dass das Gericht polizeiliche Ausweiskontrollen aufgrund der Hautfarbe als geringfügigen Eingriff bezeichne, gehe an der Lebenswirklichkeit vorbei.

Wie weit solche Ausweiskontrollen an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen, wird sich noch zeigen. Denn in dem Fall ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Im Mai 2012 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Berufung gegen die Entscheidung des VG Koblenz zugelassen. Seinen dazu erlassenen Beschluss begründet das Gericht sowohl mit der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens als auch mit den hinreichenden Erfolgsaussichten des Kontrollierten. (hs) Aktuell Politik