31.05.2012 – Sarrazin, NSU, Türkei, Muslime, Islam, Integration, Zschäpe

Die Themen des Tages sind:

Finanzminister Markus Söder (CSU) macht sich jenseits von Geld und Zahlen zum Fürsprecher der Muslime in Bayern. Wie erst jetzt bekanntgeworden ist, sagte er auf dem Kulturfest der staatstreuen türkischen Ditib-Gemeinde in Nürnberg kürzlich vor etwa 1000 Zuhörern im Festzelt: „Der Islam ist ein Bestandteil Bayerns.“

Auf den Artikel unserer Kolumnistin Mely Kiyak zum Auftritt von Thilo Sarrazin bei Günther Jauch folgte eine perfide Hetzkampagne. Es ist der Hass auf das vermeintlich Fremde.

Am Mahnmal gedachten die Solinger gestern zum Jahrestag dem Brandanschlag vom 29. Mai 1993. Anschließend ehrte das Bündnis für Zivilcourage Uli Preuss und Werner Böwing für ihren Einsatz für Frieden und Menschlichkeit.

Die Gegend um den Richardplatz feiert 275-jähriges Jubiläum – mit neu gepflasterten Wegen und Stadtspaziergängen. Schon im 18. Jahrhundert war das Viertel bekannt für seinen hohen Migrantenanteil

Nationale Ermittlungsbehörden sollen künftig die Fingerabdrücke von Asylbewerbern in der Datenbank Eurodac überprüfen können. Das sieht ein Gesetzentwurf der EU-Kommission vor.

Die Polizei sucht seit fünf Tagen in einer Lagerhalle der „Hells Angels“ nach einer Leiche, die auf das Konto der Rockerbande gehen könnte. Wie lange diese Suche noch dauert und ob sie am Ende Erfolg hat, war gestern noch unklar.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann pflegt unter den Länder-Innenministern sein Image als harter Hund. Von den Muslimverbänden fordert er eine klare Distanzierung von extremistischen Bestrebungen.

Eine neue Studie zeigt: Muslime in Deutschland nutzen ganz selbstverständlich deutsche Medien. Für diese ist es hierzulande aber besonders einfach, mit Vorurteilen ein Geschäft zu machen.

Als Beate Zschäpe im November 2011 auf der Flucht vor der Polizei ist, erhält sie einen Anruf von einem Handy, das auf das sächsische Innenministerium zugelassen ist. Politiker wollen nun die Hintergründe erfahren.

Das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) hat nach dem Bekanntwerden von Ermittlungspannen im Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds erste personelle Konsequenzen gezogen.

Bundesweit fehlen rund 130 000 Kita-Plätze. Um die Lücke zu füllen, stellte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Mittwoch ein Zehn-Punkte-Programm vor.

Der israelische Angriff auf das türkische Gaza-Schiff „Mavi Marmara“ jährt sich in dieser Woche zum zweiten Mal – und die Krise zwischen den beiden ehemaligen Verbündeten Türkei und Israel verschärft sich weiter.

Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone wird immer wahrscheinlicher. Während Analysten davon ausgehen, dass das enorme Folgen für die EU hätte, prognostiziert die Bank of America Merrill Lynch der Türkei, dass sie einen solchen Schock verkraften könnte.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Wider die Hetzkampagne
• Rheinische Post: Gegen das Vergessen
• TAZ: Böhmisches Viertel als Stadtlabor
• FAZ: Ermittler sollen Zugriff auf Asylbewerber-Daten erhalten
• Wiesbadener Kurier: Polizei sägt Betonboden auf
• Kieler Nachrichten: Experten suchen schon fast ein Woche nach einbetonierter Leiche
• Frankfurter Rundschau: Der Nussknacker
• Nordbayern: Söder: „Islam ist Bestandteil Bayerns“
• Bild: Söder: «Islam ist Bestandteil Bayerns»
• FAZ: Friedrich: Mit aller Härte
• Süddeutsche Zeitung: ‚Mit aller Härte gegen Islamisten‘

Medien – Muslime fühlen sich in Medien nicht repräsentiert

• TAZ: Vorurteile über Muslime verbreitet
• Die Welt: Von „Quoten-Aische“ bis Selbstzensur
• Focus Online: Muslime fühlen sich in Medien nicht repräsentiert

NSU Morde und Neonazi Terror

• Süddeutsche Zeitung: Der Rechtsstaat und der Terror
• Neues Deutschland: Telefonanrufe bei der Terror-Frau
• Die Welt: Thüringer Zielfahnder muss nach NSU-Bericht seinen Posten räumen
• Frankfurter Rundschau: Zschäpes mysteriöser Anrufer
• Der Tagesspiegel: Waffenkurier als Kronzeuge?
• Berliner Zeitung: Zschäpes mysteriöser Anrufer
• Die Welt: Rechte Terrorzelle NSU soll Anschlag in Stuttgart erwogen haben
• Focus Online: Zwei weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer auf freiem Fuß

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Polizei warnt vor Behinderungen wegen Neonazi-Demonstration
• FAZ: Schröder will Zuschüsse für Tagesmütter
• Frankfurter Rundschau: „Politik ist eine Schnecke“
• Süddeutsche Zeitung: Neonazi-Fahnder versetzt

Ausland

• Der Standard: Wiener Islamisten: Urlaub oder Terrorcamp
• Die Presse: Terror-Prozess: Islam statt „Alkohol, Drogen und Frauen“
• FAZ: Angriff an der Meinungsfront

Türkei

• Der Tagesspiegel: Zwei Jahre Kälte
• Die Welt: Auch Türkei weist syrische Diplomaten wegen Massaker aus
• Deutsch Türkische Nachrichten: Die Türkei kann einen Griechenland-Austritt verkraften
• Der Tagesspiegel: Erdogan überschreitet eine Grenze