Deutsche Presse

30.05.2012 – NSU, Integration, Türkei, Salafisten, Bleiberecht, Sarrazin, Moschee

Feindbild der Sarrazin-Fans; Brandanschlag auf Moschee; Niedersachsen fordert Änderung des Aufenthaltsgesetzes; Weitere NSU-Helfer kommen frei; Haft für Ex-NPDler wegen Brandstiftung in Moschee; Baden-Württemberg weist ersten Salafisten aus; Betreuungsgeld soll in der CSU-Version kommen; Israelische Offiziere sollen in der Türkei vor Gericht

Von Mittwoch, 30.05.2012, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 29.05.2012, 22:47 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Weil sie Thilo Sarrazin beleidigt hat, steht eine Journalistin jetzt am digitalen Pranger. In rechten Blogs wird über sie hergezogen. Auch die Springer-Presse berichtet einseitig.

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Anfang Mai wurde der Landesbeirat für Integration neu gewählt – erstmals schafften es mehrheitlich RepräsentantInnen muslimischer Organisationen als Vertreter der Berliner MigrantInnen in den Beirat.

Der deutsch-türkische Comedian Bülent Ceylan über Thilo Sarrazin, die Freiheit, über Hitler und Türken Witze zu machen und den Rausch, vor 80.000 Zuschauern aufzutreten.

Auf die Al-Ummah-Moschee in der List ist ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte Täter warfen am Montag einen Brandsatz in das Gebäude, der glücklicherweise entdeckt wurde, bevor das Feuer größeren Schaden anrichten konnte.

Niedersachsen will im Juni eine Bundesratsinitiative für ein neues Bleiberecht für ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland starten. Dabei sollen Integrationsbemühungen von Flüchtlingen belohnt werden, teilte das Innenministerium mit.

Die Bundesanwaltschaft hat zwei weitere mutmaßliche Unterstützer der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ freigelassen. Die Haftbefehle gegen Carsten S. und Matthias D. seien aufgehoben worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Wegen Brandstiftung unter anderem in einer Moschee ist ein ehemaliges Mitglied der rechtsextremen NPD zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

Es wäre die bundesweit erste Ausweisung eines Salafisten: Baden-Württemberg hat einem türkischen Staatsangehörigen einen entsprechenden Bescheid zugestellt. Der Islamist kann noch Einspruch erheben.

Das Familienministerium hat einen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld fertiggestellt. Nach langen Diskussionen ist es geschafft: Leer gehen die Empfänger von Arbeitslosengeld II aus.

Bei seinem ersten Besuch in Israel hat Bundespräsident Joachim Gauck sich klar zum Existenzrecht Israels bekannt und Jerusalem die Unterstützung Deutschlands versichert. Zugleich warnte er vor einem „Präventivschlag“ gegen Iran.

Die Türkei will vier der höchsten israelischen Armeekommandeure vor Gericht stellen. Die Offiziere, unter ihnen der ehemalige Armeechef Gabi Aschkenasi, sollen sich für den israelischen Angriff auf einen internationalen Hilfskonvoi für Gaza im Jahr 2010 verantworten.

Die Türkei will ihren Hightech- und Internetsektor mit einer fünfjährigen Steuerbefreiung für Investoren fördern. Wie Industrieminister Nihat Ergün der Zeitung „Milliyet“ vom Dienstag sagte.

Integration und Migration

Niedersachsen fordert Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Weitere NSU-Helfer kommen frei

Haft für Ex-NPDler wegen Brandstiftung in Moschee

Baden-Württemberg weist ersten Salafisten aus

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