30.05.2012 – NSU, Integration, Türkei, Salafisten, Bleiberecht, Sarrazin, Moschee

Die Themen des Tages sind:

Weil sie Thilo Sarrazin beleidigt hat, steht eine Journalistin jetzt am digitalen Pranger. In rechten Blogs wird über sie hergezogen. Auch die Springer-Presse berichtet einseitig.

Anfang Mai wurde der Landesbeirat für Integration neu gewählt – erstmals schafften es mehrheitlich RepräsentantInnen muslimischer Organisationen als Vertreter der Berliner MigrantInnen in den Beirat.

Der deutsch-türkische Comedian Bülent Ceylan über Thilo Sarrazin, die Freiheit, über Hitler und Türken Witze zu machen und den Rausch, vor 80.000 Zuschauern aufzutreten.

Auf die Al-Ummah-Moschee in der List ist ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte Täter warfen am Montag einen Brandsatz in das Gebäude, der glücklicherweise entdeckt wurde, bevor das Feuer größeren Schaden anrichten konnte.

Niedersachsen will im Juni eine Bundesratsinitiative für ein neues Bleiberecht für ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland starten. Dabei sollen Integrationsbemühungen von Flüchtlingen belohnt werden, teilte das Innenministerium mit.

Die Bundesanwaltschaft hat zwei weitere mutmaßliche Unterstützer der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ freigelassen. Die Haftbefehle gegen Carsten S. und Matthias D. seien aufgehoben worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Wegen Brandstiftung unter anderem in einer Moschee ist ein ehemaliges Mitglied der rechtsextremen NPD zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

Es wäre die bundesweit erste Ausweisung eines Salafisten: Baden-Württemberg hat einem türkischen Staatsangehörigen einen entsprechenden Bescheid zugestellt. Der Islamist kann noch Einspruch erheben.

Das Familienministerium hat einen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld fertiggestellt. Nach langen Diskussionen ist es geschafft: Leer gehen die Empfänger von Arbeitslosengeld II aus.

Bei seinem ersten Besuch in Israel hat Bundespräsident Joachim Gauck sich klar zum Existenzrecht Israels bekannt und Jerusalem die Unterstützung Deutschlands versichert. Zugleich warnte er vor einem „Präventivschlag“ gegen Iran.

Die Türkei will vier der höchsten israelischen Armeekommandeure vor Gericht stellen. Die Offiziere, unter ihnen der ehemalige Armeechef Gabi Aschkenasi, sollen sich für den israelischen Angriff auf einen internationalen Hilfskonvoi für Gaza im Jahr 2010 verantworten.

Die Türkei will ihren Hightech- und Internetsektor mit einer fünfjährigen Steuerbefreiung für Investoren fördern. Wie Industrieminister Nihat Ergün der Zeitung „Milliyet“ vom Dienstag sagte.

Integration und Migration

• TAZ: Feindbild der Sarrazin-Fans
• Frankfurter Rundschau: Deutschlands arme Kinder
• TAZ: Integrationsbeirat wird geschrumpft
• Frankfurter Rundschau: „Thilo Sarrazin redet nur Bullshit“
• Spiegel Online: Türkisch für Fortgeschrittene
• Frankfurter Rundschau: Kampf gegen den schlechten Ruf
• FAZ: Fortsetzung folgt!
• TAZ: Sind Konservative die wahren Rebellen?
• Neue Presse: Brandanschlag auf Moschee

Niedersachsen fordert Änderung des Aufenthaltsgesetzes

• TAZ: Ideen für neues Bleiberecht
• Die Welt: CDU-Minister startet Initiative für Abschiebeschutz
• Neues Deutschland: Neues Bleiberecht gefordert
• TAZ: Niedersachsen startet Bundesratsinitiative

Weitere NSU-Helfer kommen frei

• FAZ: Freilassung von zwei NSU-Unterstützern angeordnet
• TAZ: U-Haft soll aufgehoben werden
• Die Welt: Zwei weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer frei
• Süddeutsche Zeitung: Zwei weitere mutmaßliche NSU-Helfer frei

Haft für Ex-NPDler wegen Brandstiftung in Moschee

• Frankfurter Rundschau: In Moschee gezündelt: Mehr als vier Jahre Haft für Ex-NPD-Mitglied
• Die Welt: Haft für Ex-NPDler wegen Brandstiftung in Moschee
• Kölnische Rundschau: Mehrere Jahre Haft für Ex-NPD-Mitglied

Baden-Württemberg weist ersten Salafisten aus

• Die Welt: Baden-Württemberg will Salafisten ausweisen
• Frankfurter Rundschau: Baden-Württemberg weist einen Salafisten aus
• FAZ: Baden-Württemberg weist ersten Salafisten aus
• Süddeutsche Zeitung: Salafist ausgewiesen

Deutschland

• FAZ: Auch für berufstätige Eltern
• Die Welt: Betreuungsgeld soll in der CSU-Version kommen
• FAZ: Gauck: Existenzrecht Israels für deutsche Politik bestimmend
• Süddeutsche Zeitung: „Besucher kommen und gehen, das Unverständnis bleibt“
• Die Welt: Dänische Behörden verhindern Terroranschlag

Ausland

• TAZ: Staat ja, aber was für einer?
• Süddeutsche Zeitung: Mein Freund, der Massenmörder
• TAZ: Chance am Nil

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Anklage fordert 18032 Jahre Haft
• Die Welt: Türkei fördert Hightech- und Internetsektor mit Steuerbefreiung
• Deutsch Türkische Nachrichten: Erfolgreiche Gesundheitsreformen: WHO betrachtet Türkei als Vorbild