25.05.2012 – Ausländer, Moschee, PKK, Rassismus, Türkei, NSU, Beckstein, Zana

Die Themen des Tages sind:

Laut Schätzungen verlieren Deutschland und Holland pro Jahr mehr als als 400 Millionen Euro an ausländische Sozialbetrüger. Deutsche Behörden gehen bei Verdachtsfällen nur den diplomatischen Amtsweg.

Während einer Autorenlesung in Hamburg lästerte Kuttner über ihre „Negerpuppe“, ein Besucher erstattete Anzeige. Seither steht die 33-Jährige in der Kritik, nun wehrt sie sich.

Zwölf Prozent der bayerischen Schüler haben inzwischen ausländische Wurzeln – und damit schlechte Chancen das Abitur oder die Mittlere Reife zu erreichen. Jetzt sollen zusätzliche Lehrer die Talente dieser Kinder herauskitzeln.

Für zwei Jahre und zehn Monate soll sein willfähriger Komplize Stefan S. (24) in Haft. Die Staatsanwaltschaft sieht als Motiv Ausländerfeindlichkeit, die beide „auf dramatische Art zum Ausdruck gebracht haben“.

Auf Einladung der SPD sprach Islamforscher Taner Yüksel vom türkisch-islamischen Dachverband Ditib im Niederbergischen Museum. Yüksel forderte Toleranz von Muslimen und Deutschen ein.

Fünf Morde hat die rechtsterroristische Bande NSU in Bayern verübt. Der bayrische Ex-Innenminister Beckstein aber sieht vor dem NSU-Untersuchungsausschuss keine Fehler – andere dagegen schon.

Die Würfel sind gefallen. Nach dem Röttgen-Wahldebakel der CDU in NRW soll Laschet Parteichef werden, Laumann die Fraktion führen. Mit der Doppelspitze wurde ein Führungsstreit abgewendet.

Bei gewalttätigen Ausschreitungen in Tel Aviv haben zumeist israelische Jugendliche dunkelhäutige Einwanderer attackiert. „Schmeißt die Ausländer raus“, skandierte eine aufgebrachte Menge.

Ein türkisches Gericht ignorierte die Immunität der bekannten kurdischen Abgeordneten Leyla Zana und verurteilt sie zu zehn Jahren Gefängnis wegen Mitgliedschaft in der terroristischen PKK verurteilt.

Integration und Migration

• Die Welt: Milliardenschäden durch ausländische Sozialbetrüger
• Die Welt: Sarah Kuttner wehrt sich gegen Rassismusvorwurf
• TAZ: Der Schlichter
• Bayerischer Rundfunk: Schulen bekommen Geld für Einwandererkinder
• Der Westen: Im Prozess nach Moschee-Brand fällt das Urteil
• Westdeutsche Zeitung: „Tag des Grundgesetzes“ – Thema Islam
• Deutschlandradio: „Raus aus dieser Ihr-und-wir-Debatte“
• Nürnberger Zeitung: Mehr Transparenz beim Moscheebau
• Kölner Stadt Anzeiger: Aufklärung als Mittel gegen Gewalt

Beckstein vor dem NSU-Untersuchungsausschuss

• Der Tagesspiegel: Bayerns weiße Weste im braunen Sumpf
• Süddeutsche Zeitung: Ein wenig peinlich
• TAZ: Spur des Terrors führte früh nach Bayern
• Süddeutsche Zeitung: Beckstein sieht keine Pannen der Ermittler bei NSU-Morden
• FAZ: „Keine Versäumnisse in Bayern“
• Süddeutsche Zeitung: Beckstein sperrte sich gegen BKA-Ermittlungen
• TAZ: „Es schmerzt mich“

Deutschland

• Stuttgarter Zeitung: Terrorhelfer verzichtet auf Daimlerjob
• FAZ: „Anti-Terror-Einheiten in Afghanistan nach 2014 möglich“
• TAZ: Der verkappte Grüne
• Der Tagesspiegel: Laschet soll NRW-CDU-Chef werden
• TAZ: „Brauni und Klampfe“ lösen Razzia aus

Ausland

• Die Welt: Israelis machen Jagd auf Migranten in Tel Aviv
• Süddeutsche Zeitung: Feindbild Einwanderer
• FAZ: Generation Utøya
• Süddeutsche Zeitung: Überwachung für die Gutachter
• TAZ: Wie ein Geschenk von Gott

Türkei

• Die Presse: Türkei: Zana zu zehn Jahren Haft verurteilt
• Neue Zürcher Zeitung: Leyla Zana erneut zu Haftstrafe verurteilt
• TAZ: Erneut Haft für Kurdenpolitikerin
• TAZ: Karneval? Ohne uns!
• Der Tagesspiegel: Der Kurzstreckengeher