24.05.2012 – EU Ausländer, Neonazis, NSU, EU Beitritt Türkei, Israel, Migranten

Die Themen des Tages sind:

Deutschland darf schwerkriminelle EU-Ausländer selbst dann ausweisen, wenn sie seit vielen Jahren in der Bundesrepublik leben. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag entschieden.

Verletzungen der UN-Kinderrechtskonvention werfen Flüchtlingsinitiativen Niedersachsens Landesregierung vor. Mit einer „brachialen Abschiebungspolitik“ würden die Rechte von Flüchtlingskindern „häufig mit den Füßen getreten“.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die Kundgebung gegen Neonazis am 2. Juni auf dem Rathausmarkt als „Demonstration demokratischen Bürgerstolzes“ bezeichnet.

Angesichts der Morddrohung des salafistischen Terroristen Yassin Chouka gegen Mitglieder der rechtsextremen Partei Pro NRW und gegen Journalisten überwachen die Sicherheitsbehörden verstärkt potenzielle Attentäter.

Am 30. Mai wird in Berlin das mit 6,9 Millionen Euro vom Bund geförderte Zentrum für Jüdische Studien eröffnet. Ein Beitrag über Kanon und Erkenntnis des Faches.

Vierzig Jahre nach der Ermordung israelischer Sportler bei den olympischen Sommerspielen in München verweigert das IOC eine Gedenkminute.

CDU-Ratsherrn haben den Tag des Grundgesetzes genutzt und am Mittwoch dort Grundgesetze verteilt, wo jüngst die Salafisten Korane unters Volk brachten: in der Essener Innenstadt. Die Aktion rief positive, oder zumindest keine negativen Reaktionen hervor.

Bayerns Ex-Innenminister hat zu Beginn der Neonazi-Mordserie ein fremdenfeindliches Motiv vermutet. Die Opposition erhebt nun schwere Vorwürfe gegen ihn.

Wenn die Rechtsextremen am 2. Juni in Hamburg aufmarschieren, müssen sie sich gut überlegen, was sie anziehen: Die Polizei hat Auflagen zur Bekleidung gemacht.

Das Ergebnis war eindeutig: Dass Jugendliche sich auf den Schulhöfen gegenseitig als „Juden“ beschimpfen, ist an bestimmten Schulen mehr Regel als Ausnahme; dass sie zu jüdischen Menschen Kontakt haben, hingegen nicht. Nicht

Vier angeklagte Muslime sollen Mitglieder von Terrororganisationen sein, die Verteidigung spricht von „paranoiden Verschwörungstheorien“. Drei der Männer plädieren auf „nicht schuldig“.

Schwere Ausschreitungen in Griechenland: Um einen Unterschlupf von Migranten zu stürmen, griffen Rechtsradikale mit Brandflaschen an. Gegen Polizeiabsperrungen gingen sie mit Baggern vor.

Fast zwei Jahre nach dem tödlichen israelischen Angriff auf eine Gaza-Hilfsflotte hat die türkische Staatsanwaltschaft einem Pressebericht zufolge lebenslange Haft für den Ex-Generalstabschef Israels gefordert.

Sarkozy ist weg, die deutschen Konservativen schwächeln: Die Annäherung der Türkei an die EU wird neu belebt. Zum Beispiel durch Außenminister Westerwelle.

Ein Gericht im Osten der Türkei hat Haftbefehle gegen 17 Soldaten erlassen, die an der außergerichtlichen Hinrichtung von zwei kurdischen Rebellen und eines Zivilisten beteiligt gewesen sein sollen.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Zur Strafe raus aus Deutschland
• TAZ: Brachial gegen Flüchtlingskinder
• TAZ: Chef-Integrator ist ein beliebter Job
• Die Welt: Mit Bürgerstolz gegen Neonazis
• Der Tagesspiegel: 130 Islamisten sind besonders gefährlich
• FAZ: Offenbarung und Wissenschaft
• Der Tagesspiegel: Allah und andere Familienangelegenheiten
• FAZ: Vorletzte Werte
• Die Welt: Kampf der Springer-Presse!
• Dradio: Zum Verhältnis von Religion und Geschlecht
• Die Welt: Die Gefühlskälte des IOC ist unangemessen
• Der Westen: Salafisten verteilen Korane – die CDU Essen Grundgesetzbücher

Ex-Minister sagt vor NSU-Untersuchungsausschuss aus

• Süddeutsche Zeitung: Becksteins Version
• Stuttgarter Nachrichten: Ein Schnipsel zur Wahrheit
• Süddeutsche Zeitung: Botschafter für Demokratie
• Zeit Online: Beckstein vermutete früh Fremdenhass als Motiv
• SWR Nachrichten: Becksteins früher Hinweis lief ins Leere

Deutschland

• TAZ: Kleiderordnung für Neonazis
• Frankfurter Rundschau: Die Geschichtsstunde allein schafft keine Empathie
• TAZ: Nazis als einfache Lösung
• Die Welt: Wie die Stasi die Familien ihrer Leute ruinierte
• FAZ: Maß und Mitte

Ausland

• Die Presse: Wiener Islamisten-Prozess: Spendengeld und Terrorcamps
• Frankfurter Rundschau: Ein Symbol für Toleranz
• FAZ: Nachrichten von der Geburtsstunde des politischen Islam
• FAZ: „Eine Fatwa ist ja kein Ratschlag“
• TAZ: Proteste im Zeltlager der Unsichtbaren
• Die Welt: Das Ende der Pharaonen
• TAZ: Kein typischer Bürgerkrieg in Syrien

Migrantenfeindliche Ausschreitungen

• Die Welt: Rechter Mob geht auf Polizisten und Migranten los
• Süddeutsche Zeitung: Migrantenfeindliche Ausschreitungen
• Focus Online: Migrantenfeindliche Ausschreitungen in Patras

Türkei

• Zeit Online: Westerwelle pflegt die Türkei-Beziehungen
• Die Welt: Justiz wirft türkischen Soldaten außergerichtliche Hinrichtung vor
• Nordbayern: Gaza-Hilfsflotte: Türkei fordert drakonische Strafen
• Ostthüringer Zeitung: Türkische Anklage fordert lebenslänglich für israelische Offiziere
• Deutsch Türkische Nachrichten: Tötung streunender Tiere: Türkei bestraft Täter künftig mit Gefängnis
• Deutsch Türkische Nachrichten: Angst vor der Wahrheit: Erdoğan droht mit türkischer Rating-Agentur