Deutsche Presse

24.05.2012 – EU Ausländer, Neonazis, NSU, EU Beitritt Türkei, Israel, Migranten

Ausweisung auch von EU-Bürgern möglich; Mit Bürgerstolz gegen Neonazis; Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention; Ex-Minister Beckstein sagt vor NSU-Untersuchungsausschuss aus; Salafisten verteilen Korane - die CDU Essen Grundgesetzbücher; Migrantenfeindliche Ausschreitungen in Patras; Westerwelle pflegt die Türkei-Beziehungen

Von Donnerstag, 24.05.2012, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 23.05.2012, 22:29 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Deutschland darf schwerkriminelle EU-Ausländer selbst dann ausweisen, wenn sie seit vielen Jahren in der Bundesrepublik leben. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag entschieden.

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Verletzungen der UN-Kinderrechtskonvention werfen Flüchtlingsinitiativen Niedersachsens Landesregierung vor. Mit einer „brachialen Abschiebungspolitik“ würden die Rechte von Flüchtlingskindern „häufig mit den Füßen getreten“.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die Kundgebung gegen Neonazis am 2. Juni auf dem Rathausmarkt als „Demonstration demokratischen Bürgerstolzes“ bezeichnet.

Angesichts der Morddrohung des salafistischen Terroristen Yassin Chouka gegen Mitglieder der rechtsextremen Partei Pro NRW und gegen Journalisten überwachen die Sicherheitsbehörden verstärkt potenzielle Attentäter.

Am 30. Mai wird in Berlin das mit 6,9 Millionen Euro vom Bund geförderte Zentrum für Jüdische Studien eröffnet. Ein Beitrag über Kanon und Erkenntnis des Faches.

Vierzig Jahre nach der Ermordung israelischer Sportler bei den olympischen Sommerspielen in München verweigert das IOC eine Gedenkminute.

CDU-Ratsherrn haben den Tag des Grundgesetzes genutzt und am Mittwoch dort Grundgesetze verteilt, wo jüngst die Salafisten Korane unters Volk brachten: in der Essener Innenstadt. Die Aktion rief positive, oder zumindest keine negativen Reaktionen hervor.

Bayerns Ex-Innenminister hat zu Beginn der Neonazi-Mordserie ein fremdenfeindliches Motiv vermutet. Die Opposition erhebt nun schwere Vorwürfe gegen ihn.

Wenn die Rechtsextremen am 2. Juni in Hamburg aufmarschieren, müssen sie sich gut überlegen, was sie anziehen: Die Polizei hat Auflagen zur Bekleidung gemacht.

Das Ergebnis war eindeutig: Dass Jugendliche sich auf den Schulhöfen gegenseitig als „Juden“ beschimpfen, ist an bestimmten Schulen mehr Regel als Ausnahme; dass sie zu jüdischen Menschen Kontakt haben, hingegen nicht. Nicht

Vier angeklagte Muslime sollen Mitglieder von Terrororganisationen sein, die Verteidigung spricht von „paranoiden Verschwörungstheorien“. Drei der Männer plädieren auf „nicht schuldig“.

Schwere Ausschreitungen in Griechenland: Um einen Unterschlupf von Migranten zu stürmen, griffen Rechtsradikale mit Brandflaschen an. Gegen Polizeiabsperrungen gingen sie mit Baggern vor.

Fast zwei Jahre nach dem tödlichen israelischen Angriff auf eine Gaza-Hilfsflotte hat die türkische Staatsanwaltschaft einem Pressebericht zufolge lebenslange Haft für den Ex-Generalstabschef Israels gefordert.

Sarkozy ist weg, die deutschen Konservativen schwächeln: Die Annäherung der Türkei an die EU wird neu belebt. Zum Beispiel durch Außenminister Westerwelle.

Ein Gericht im Osten der Türkei hat Haftbefehle gegen 17 Soldaten erlassen, die an der außergerichtlichen Hinrichtung von zwei kurdischen Rebellen und eines Zivilisten beteiligt gewesen sein sollen.

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