Deutsche Presse

04.05.2012 – NSU, Neonazi, Türkei, NPD, Öney, Buback, Muslime, Integration

Moschee-Brandstifter besoffen; Runden Tisch Islam: Öney will mehr Rechte für Muslime; Ermittlungen zur Neonazi-Terrorzelle; Fehler bei Suche nach NSU; Wo Schavan angeblich geschummelt hat; Buback-Mord Frühere RAF-Terroristin Becker will aussagen; Europarat warnt vor wachsendem Rassismus; Der neue Kalte Krieg zwischen Türkei und Irak

Von Freitag, 04.05.2012, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 04.05.2012, 13:37 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Falsche Tipps aus Ankara, falsche Rücksicht auf Ängste deutscher Türken: Der NSU-Ausschuss erforscht die Irrwege der Nazi-Mord-Ermittler. Wenn der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) das nächste Mal tagt, wird es brisant, aus mehreren Gründen.

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Regelrecht euphorisch beschreibt Bosiljka Schedlich das Umdenken in der Berliner Politik, das einen Neuanfang im Umgang mit den Roma möglich macht (s. Interview). Mit dem Modellprojekt „Maßnahmen zur Stärkung der Roma-Community in Berlin“…

Im zweiten Teil des Interviews äußert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Lage in der Ukraine, zum umstrittenen Betreuungsgeld – und zur Frage, inwiefern der Islam zu Deutschland gehört.

Bergkamen. Die Brände im Juli 2011 hätten „keinen Ausländer feindlichen Hintergrund“ gehabt , ließ nun auch Stefan S., der zweite Angeklagte im Brandstifter-Prozess vor der 44. Strafkammer durch seinen Anwalt beteuern.

Mit dem Islam verbinden viele nur Ehrenmorde, Zwangsehen und die Unterdrückung von Frauen. Mit einer Imagekampagne will die Ahmadiyya-Gemeinde aus Pankow dieses Bild korrigieren.

Vertreter islamischer Gemeinden und Experten aus Politik und Wissenschaft wollen unter der Leitung von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) über die Sargpflicht und sogenannte Friedensrichter diskutieren.

Der Thüringer Verfassungsschutzchef Thomas Sippel hat erstmals öffentlich Fehler seiner Behörde bei der Suche nach dem Neonazi-Trio aus Jena eingeräumt.

Bisher wurde er nur als Zeuge vernommen, doch in Schwerin hat das Bundeskriminalamt das Büro des NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit durchsucht. Ein Brief der Terrorzelle NSU deutet auf eine Verbindung zu dem Abgeordneten hin, Petereit bestreitet jedoch jede Komplizenschaft.

Ein Delmenhorster FDP-Landtagskandidat trinkt Tee mit Irans Machthaber Ahmadineschad und findet den ganz schlau. Seine Partei erwägt den Ausschluss.

Und wieder Ärger um eine Doktorarbeit: Bildungsministerin Schavan sieht sich mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Was genau wird an der Dissertation der CDU-Politikerin beanstandet?

Nach mehr als anderthalb Jahren im Prozess um die Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback will sich die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker erstmals zu den Tatvorwürfen äußern.

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer Düsseldorfer Al-Qaida-Zelle, die Anschläge in Deutschland planten.

In Europa gebe es durch die Wirtschaftskrise einen beunruhigenden Trend zu Intoleranz gegenüber Ausländern und Minderheiten. Das Komitee ist auch über die „ausländerfeindliche Rhetorik“ besorgt, die offenbar immer mehr Akzeptanz findet.

Bei dem einzigen Fernsehduell vor der Stichwahl provozieren und beschimpfen sich Sarkozy und Hollande gegenseitig. Neben persönlichen Angriffen bestimmt das Thema Deutschland die Diskussion.

Zwischen der Türkei und dem Nachbarn Irak wachsen die Spannungen. Die Ministerpräsidenten beider Länder beschimpfen sich gegenseitig, Diplomaten müssen sich Proteste der jeweils anderen Seite anhören.

Integration und Migration

Runden Tisch Islam: Öney will mehr Rechte für Muslime

Ermittlungen zur Neonazi-Terrorzelle

Deutschland

Buback-Mord Frühere RAF-Terroristin Becker will aussagen

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen „Düsseldorfer Zelle“

Ausland

Frankreich hat die Wahl: Hollande oder Sarkozy

Türkei

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