28.04.2012 – Integration, Blue Card, PKK, NSU, Neonazi, Türkei, Ausländer

Die Themen des Tages sind:

Der Bundesbeirat für Integration fordert eine «Willkommenskultur» für Zuwanderer in Deutschland. Es sei ein neues Leitbild für alle Beteiligten in Botschaften, Verwaltungen und Betrieben nötig, fordert der Beirat.

Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) wird dabei sein, wenn am Sonntag in der Frankfurter Festhalle die schönsten Lieder und Volkstänze der „Deutsch-Türkischen Kulturolympiade“ aufgeführt werden.

Der im südhessischen Erbach wohnende Salafisten-Prediger Mohamed M. hat Deutschland verlassen – freiwillig, unmittelbar nach seiner Ausweisung. Laut Innenminister Boris Rhein (CSU) hatte Mohamed M. sich zum militanten Heiligen Krieg bekannt.

Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter in Deutschland arbeiten können. Dazu beschloss der Bundestag die Einführung einer sogenannten Blue-Card für Bürger aus Nicht-EU-Staaten. Voraussetzung ist neben einem Hochschulabschluss ein Arbeitsvertrag mit einem Jahresgehalt von mindestens 44.800 Euro.

Zwei Tage nach der Ausstellung eines Haftbefehls ist am Freitag in Köln der mutmaßliche frühere Finanzchef der verbotenen Extremistengruppe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für Europa festgenommen worden.

Zum Auftakt ist es im Untersuchungsausschuss des Bundestags zu den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) noch zu einem ersten Eklat gekommen. Der Beobachter Bayerns musste den Ausschuss am Donnerstag verlassen, weil er dort noch als Zeuge geladen werden könnte.

Trotz richtiger Annahmen und Millionen von Datensätzen versagte die Polizei bei der Aufklärung der NSU-Morde. Das BKA wollte den Fall 2006 übernehmen – setzte sich aber nicht durch.

Diese Schwierigkeit dürfte die NPD im Landtagswahlkampf nicht erwartet haben. Kurz vor der Wahl ruft der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel selbstverständlich zur Wahl seiner Partei auf.

Seit Jahren streiten die Niederlande und Deutschland über das Schicksal eines Nazi-Verbrechers. Der geplante Besuch des Bundespräsidenten am Befreiungstag wird als

Brüssel ist verärgert und macht nun ernst: Die EU-Kommission will Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagen und die Bundesregierung so zu einer Neuregelung zwingen – eine letzte Frist war in der Nacht zum Freitag abgelaufen.

Griechische Politiker hetzen im Wahlkampf gegen Migranten ohne Papiere. Im Nordwesten Athens nimmt derzeit das erste von 30 Ausschaffungslagern seinen Betrieb auf. Die Anwohner fürchten sich vor Kriminalität und Krankheiten.

Erinnerungsstücke aus dem Alltag der türkischen Metropole Istanbul, die in Orhan Pamuks «Museum der Unschuld» zu einer Zeitkapsel der Verehrung einer schmerzlichen Liebe werden. Nach mehrjährigen Vorbereitungen wird das nach dem gleichnamigen Roman benannte Museum am Samstag geöffnet.

Saufen auf dem Campus? Eine britische Uni will das verbieten und alkoholfreie Zonen für Muslime einrichten. Die wollen das Trinkverbot aber verhindern.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Integrationsbeirat fordert «Willkommenskultur» für Zuwanderer
• FAZ: „Wir sind nicht die Speerspitze für die Bertelsmann AG“
• TAZ: Exempel der Verdrängung
• Frankfurter Rundschau: Kritik an Organisatoren der Deutsch-Türkischen Olympiade
• Frankfurter Rundschau: Geheimbündelei
• Frankfurter Rundschau: Hahns heikler Termin
• Die Welt: „Bei Allah, wir erobern Rom“
• TAZ: Ihr sollt brennen!
• Frankfurter Rundschau: Salafist verlässt Deutschland freiwillig
• TAZ: Nachdenken über Parteiausschlüsse

Blue Card soll ausländische Fachkräfte anlocken

• TAZ: Blaue Karte für Fachkräfte
• Neues Deutschland: Köder für kluge Köpfe
• TAZ: Die „Blue Card“ ist die Hoffnung
• Focus Online: „Blue Card“ soll Ingenieure aus Fernost anlocken
• Deutschlandfunk: Bundestag beschließt bessere Arbeitsmöglichkeiten für ausländische Fachkräfte

PKK-Finanzchef in Deutschland festgenommen

• Focus Online: BKA fasst früheren PKK-Finanzchef
• Süddeutsche Zeitung: PKK-Mann festgenommen
• Express: Mutmaßlicher PKK-Finanzchef in Köln verhaftet

NSU Morde und Neonazi Terror

• TAZ: Erster Eklat im NSU-Ausschuss
• Frankfurter Rundschau: Hilflos im Dunkeln getappt
• Main Post: Neonazi-Morde: Bremste Beckstein die Ermittlung?
• FAZ: Sehr nah dran, aber leider auch weit weg
• Neues Deutschland: Eigene Akten sind tabu
• Junge Welt: Pleiten, Pech und Pannen

Deutschland

• TAZ: Boykott und V-Mann-Vorwurf
• TAZ: Kitas schlecht und voll
• Die Welt: Holländer fühlen sich von Gauck-Besuch beleidigt
• TAZ: „Saalflucht“ gegen rechts
• Spiegel Online: EU will Deutschland verklagen

Ausland

• TAZ: Muslime für Alkohol an Londoner Uni
• Neue Zürcher Zeitung: Langenthaler Muslime verzichten auf Minarett
• FAZ: Hollandes scharfe Töne
• TAZ: „Es ist wichtig zu reagieren“
• Frankfurter Rundschau: Tote bei Sprengstoffanschlägen in Syrien
• Neue Zürcher Zeitung: «Die Migranten haben alle Krankheiten»
• Zeit Online: Ukraine sieht keine Sicherheitsgefahr für Fußball-EM
• FAZ: An der Grenze
• Die Welt: Beinamputiertes Bombenopfer sagt gegen Breivik aus

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Pamuk öffnet sein «Museum der Unschuld»
• Deutsch Türkische Nachrichten: Türkische Frauen: Für 20 Prozent ist Gewalt kein Grund für eine Scheidung!
• FAZ: Schwarze Erde
• Junge Welt: Vergessener Konflikt