16.03.2012 – Muslime, Migranten, Rassismus, Erdoğan, Türkei, NPD, NRW

Die Themen des Tages sind:

Ein ominöser Absender hat erneut einen Drohbrief mit volksverhetzendem Inhalt an die türkische Gemeinde in Berlin geschickt. Wie die Polizei mitteilte, ging das Schreiben bereits am 6. März im Gemeindezentrum in Kreuzberg ein, die Gemeinde habe den Vorfall allerdings erst am Mittwoch dieser Woche angezeigt.

Bis zum 24. März setzen die Nordlichter deutliche Zeichen gegen Rechts und zeigen: Rassismus hat in dieser Stadt wirklich nichts zu suchen. So verteilt der Verein „Qualitäts-Döner“ verteilt 100.000 Döner-Tüten an Imbisse.

Jung, weiblich und in der Türkei geboren: Hatice Kara verkörpert die neue Generation der SPD. Die 32-jährige Rechtsanwältin aus Rendsburg soll als Bürgermeister-Kandidatin das in die Jahre gekommene „Nizza des Nordens“, den Touristenmagneten Timmendorfer Strand, entstauben.

Der Kölner Publizist Ralph Giordano hat sich in einem Offenen Brief an Altbundeskanzler Gerhard Schröder gewandt. Es geht um eine Preisverleihung an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, bei der Schröder am Wochenende die Laudatio halten soll.

Wegen angekündigter Massenproteste gegen die Verleihung des Bochumer «Steiger Award» an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bereitet sich die Polizei auf einen Großeinsatz vor.

Nach der Vereinbarung der Unions-Innenminister, auf die Dienste von Informanten in den Führungsgremien der NPD zu verzichten, haben Politiker der Union auf weitere Risiken eines Verbotsverfahrens gegen die NPD hingewiesen.

SPD-Chef Gabriel hat mit einer deutlichen Israel-Kritik auf Facebook für heftige Diskussionen gesorgt. CDU-Generalsekretär Gröhe forderte umgehend eine Entschuldigung.

Im Zuge der Ermittlungen gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff haben Ermittler in München Räume der Produktionsfirma Odeon Film durchsucht. Bis 2011 war hier Wulffs Vertrauter Groenewold Miteigentümer.

Bundesweit werden weit mehr als hundert Rechtsextremisten wegen Straftaten gesucht. Gegen sieben Neonazis läuft auch eine internationale Fahndung, wie die Süddeutsche Zeitung aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei zitiert. Weil sie untergetaucht seien, konnten die Haftbefehle bisher nicht vollstreckt werden.

Jüngste Umfragen sagen einen klaren Sieg von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen voraus. Die CDU wird nach Aussage ihres designierten Spitzenkandidaten Röttgen ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen. Ob er sein Amt als Bundesumweltminister auch im Falle einer Wahlniederlage aufgeben würde, ließ er offen.

Die norwegische Polizei verlor offenbar wertvolle Zeit beim Erreichen der Ferieninsel Utoya als der Amokläufer Breivik die Jugendlichen in seiner Gewalt hatte.
Acht Monate nach den Gewalttaten des Massenmörders Breivik mit 77 Toten hat sich die norwegische Polizei für ihr zögerliches Agieren entschuldigt.

Die Aktion war symbolisch und die Absage der syrischen Grenzsoldaten absehbar. Mit Lastwagen, Pkws und gemieteten Kleinbussen sind am Donnerstag 450 Teilnehmer eines „Friedenskonvois“ über den türkischen Grenzübergang Öncüpinar in der Nähe von Gaziantep zum syrischen Posten vorgefahren.

Für die Menschen im Süden Israels gehört die Flucht in den Schutzraum zum Alltag. Der von Ägypten zwischen Israel und den Palästinenserfraktionen vermittelte Waffenstillstand ist brüchig. Immer wieder feuern Militante Raketen aus Gaza ab.

Syriens Präsident Assad geht ein Jahr nach Beginn der Aufstände mit aller Gewalt gegen seine Gegner vor. Dass er noch nicht gestoppt wurde, ist ein politischer Skandal.

Integration und Migration

• Die Welt: Unbekannte schicken Türkischer Gemeinde Drohbrief
• Berliner Morgenpost: Türkische Gemeinde erhält Brief mit volksverhetzendem Inhalt
• FAZ: Streit über die Ingenieurlücke
• Hamburger Morgenpost: 100.000 Döner-Tüten: „Nein zu Rassismus!“
• TAZ: Ein Schuss Jugendlichkeit
• FAZ: Deutschland lacht sich stark
• Der Westen: „Süder Lesung“
• Neue Osnabrücker Zeitung: Moschee und Mensch
• Zeit Online: Geschlechtertrennung im Muslimtaxi

Erdogan-Proteste: Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor

• Spiegel Online: Empörung über Toleranz-Preis für Erdogan
• Frankfurter Rundschau: Giordano greift Gerhard Schröder wegen Erdogan-Laudatio an
• Die Welt: Ralph Giordano kanzelt Ex-Kanzler Schröder ab
• Kölner Stadt Anzeiger: Giordano greift Erdogan an
• Frankfurter Rundschau: Erdogan-Proteste: Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor
• Der Westen: 20.000 wollen in Bochum gegen Preis für Erdogan protestieren
• Der Tagesspiegel: Ein lupenreiner Laudator

Deutschland

• FAZ: SPD dringt auf NPD-Verbot
• Die Welt: Gabriel vergleicht Israel mit „Apartheid-Regime“
• Der Tagesspiegel: Alles Ansichtssache: Eine Replik auf Sigmar Gabriel
• Focus Online: Erneut Durchsuchung bei Wulffs Freund Groenewold

160 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht

• Frankfurter Rundschau: 160 Rechtsextreme leben im Untergrund
• Zeit Online: 160 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht
• Focus Online: 160 Neonazis in Deutschland per Haftbefehl gesucht

Neuwahl in Nordrhein-Westfalen

• FAZ: Rot-Grün führt in Umfragen – Röttgen will kämpfen
• Der Tagesspiegel: In der zweiten Lesung gescheitert
• Die Welt: Grüne lassen Norbert Röttgen in NRW abblitzen
• Der Tagesspiegel: Mit welcher Bilanz geht Hannelore Kraft in die Neuwahlen?

Ausland

• Spiegel Online: Karzai bricht mit Amerika
• Frankfurter Rundschau: Der normale Ausnahmezustand
• Focus Online: Die Polizei räumt Fehler bei Breivik-Einsatz ein
• TAZ: US-Army erhebt Al-Kaida-Vorwurf
• Die Welt: Assads Morden ist eine Niederlage für die Menschheit
• TAZ: Bizarres vom Assad-Clan
• FAZ: Afghanische Traditionen

Türkei

• Der Standard: Türkei erwartet halbe Million Flüchtlinge
• TAZ: Erster Jahrestag der Proteste: Kämpfe und Demonstrationen
• TAZ: „Der exotische Deutsche“