Ärger um rassistischen Polizei-Kalender

Jährlich gibt die Deutsche Polizeigewerkschaft einen Jahreswandkalender raus, in der der „übliche Polizeijargon“ abgebildet sein soll. So jedenfalls erklärt es der bayerische Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Hermann Benker. Für ihn sind die Rassismus-Vorwürfe „absolut unverständlich“. Es werde so getan, „als ob es diesen Polizeijargon nicht geben würde“.

Nach der öffentlichen Diskussion und der daraus resultierenden Sensibilisierung sehen das immer mehr Polizeipräsidien aber anders. Sie lassen die Wandkalender abhängen. So auch der Münchner Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer. „Sie dürfen bei uns nicht mehr aufgehängt werden, um ein unmissverständliches Zeichen zu setzen.“ Sie spiegelten einen Geist wider, „der mit dem Selbstverständnis der Münchner Polizei nicht zu vereinbaren ist“, zitiert der Bayerische Rundfunk den Polizeipräsidenten.

Streitgegenstand ist unter anderem um eine Karikatur mit einem festgenommenen People of Color mit überzeichneten dicken roten Lippen, der sich gegen den Griff eines Polizeibeamten wehrt und in gebrochenem Deutsch schreit: „Was heiß’ hie’ Ve’dunklungsgefah’….?!“ Auf einem anderen Bild sind die Heiligen Drei Könige zu sehen und der schwarze König muss Kamel-Exkremente aufsammeln. Ein anderes Kalenderblatt zeigt junge Männer, die ausnahmslos Migranten zu sein scheinen und sich prügeln. Einer von ihnen sagt: „Boah… krass… 3ern BMW…!“

Politiker fordern Machtwort
Für Benker ist das „eine Art Galgenhumor“. Das habe nichts mit einer Herabwürdigung eines Personenkreises zu tun. Das sehen bayerische SPD-Abgeordnete anders. In einem Antrag fordern sie die Staatsregierung auf, „dafür zu sorgen, dass der Kalender in allen bayerischen Dienststellen abgehängt wird“. Darin enthaltene Karikaturen seien ausländerfeindlich, menschenverachtend und mit dem in der Verfassung zugrunde liegenden Menschenbild nicht vereinbar. Beschwichtigungsversuche, es handle sich bei den Darstellungen um „eine Art Galgenhumor“ gingen an der Sache vorbei.

Ähnlich sehen es die Grünen im Bayerischen Landtag und mahnen mehr Sensibilität und Problembewusstsein beim Thema Rassismus an. Für die innenpolitische Sprecherin, Susanna Tausendfreund, ist es nicht nachvollziehbar, wie die Polizeigewerkschaft mit der Kritik umgeht. „Herr Benker sollte die Kritik an den rassistischen Inhalten der Karikaturen annehmen und den Kalender selbst zurückzuziehen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft muss künftig ihre Kalenderinhalte genau prüfen.“

Hinterfragen!
Doch mit dem Abhängen alleine sei es nicht getan: „Wenn die Karikaturen Ausdruck des real existierenden Polizeijargons sein sollten, müssen die Polizeiführung und die Polizeigewerkschaften hinterfragen, wie stark ein gewisser Alltagsrassismus auch innerhalb der Polizei vorhanden ist und Konzepte entwickeln, wie diesem entgegengetreten und er in seinen Ursprüngen verhindert werden kann.“ Hier müsse in der Aus- und Fortbildung der Polizei ein viel größerer Schwerpunkt gesetzt werden. (bk) Gesellschaft Leitartikel