Deutsche Presse

17.02.2012 – Türken, Islam, Integration, Wulff, Zaman, PKK, Neonazi, Türkei

Türken: Verfassungsschutz muss Konsequenzen ziehen; Modellregionen Integration tauschen sich aus; Zwickauer Neonazi-Terrozelle; Untersuchungsausschuss will Zschäpe vorladen; Brandanschlag auf türkische Zeitungsredaktion; Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität; Türkei: Christen sollen sich als Beamte bewerben; Hacker-Angriff auf Fetih-1453-Website

Von Freitag, 17.02.2012, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 16.02.2012, 21:56 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Vertreter deutsch-türkischer Organisationen dringen darauf, dass die ausländerfeindliche Mordserie der vergangenen Jahre aufgeklärt wird – und auch die Rolle des hessischen Verfassungsschutzes beim Mord an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Y. im April 2006.

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Die Kölner Redaktion der türkischen Zeitung „Zaman“ ist am späten Mittwochabend mit einem Brandsatz attackiert worden: Die Täter warfen einen Molotowcocktail durch ein Fenster. Zwei Verdächtige wurden festgenommen – möglicherweise handelt es sich um Sympathisanten der kurdischen Arbeiterpartei PPK.

An einem „Kochbuch“ für die Integrationspolitik arbeitet Minister Hahn. In Wiesbaden tauschten ausgewählte Kommunen schon jetzt ihre besten Rezepte aus, ab 2013 sollen alle hessischen Regionen folgen.

ASYL Baden-Württembergs grün-rote Landesregierung will Roma wieder in das Kosovo abschieben. Memet Kilic, der migrationspolitische Sprecher der Grünen, fordert dafür strenge Kriterien

Die Muslimische Jugend in Deutschland ist zu Unrecht als extremistische Organisation im Verfassungsschutzbericht des Bundes aufgeführt worden. Einer Klage dagegen sei weitgehend stattgegeben worden.

Nach dem Eingang von volksverhetzenden Drohbriefen in zwei türkischen Einrichtungen will Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) ein Zeichen gegen Neonazis setzen.

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll möglichst bald vor dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Parlaments aussagen. Das beschlossen die Abgeordneten des Ausschusses einstimmig in ihrer ersten Arbeitssitzung am Donnerstag.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Es gebe den Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.

Flüchtlinge aus Syrien sollen dauerhaft in Berlin bleiben dürfen, fordert die Opposition. Vorbild ist Brandenburg: Dort gilt seit Mittwoch ein Abschiebestopp

Vor der Abstimmung der UN-Vollversammlung über eine Syrien-Resolution ist das Regime weiter mit aller Härte gegen die Aufständischen vorgegangen.

Der EU-Minister Bagis räumt zwar Probleme mit der Gleichstellung ein, aber inzwischen gebe es keine „gläserne Decke“ mehr. Die Bewerbung eines Armeniers war nach Widerständen gescheitert.

Nachrichtendienst MIT wird beschuldigt, durch Weitergabe von Informationen an Kurdenorganisation der Terrorabwehr geschadet zu haben.

Der Film „Fetih 1453“ über die Eroberung Konstantinopels feierte am Donnerstag Premiere. Die Macher des Films erklären, die offizielle Website soll gehackt worden sein. Kein Wunder, denn vor allem im Ausland wird das 17-Millionen-Dollar-Projet heftig kritisiert.

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