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Deutsche Presse

30.01.2012 – Muslime, Iran, Integration, Neonazi, Türkei, Zwickauer, Verfassungsschutz

Öney wirbt für Muslime im christlichen Sozialdienst; Mehr Migranten für Altenpflege gewinnen; Ausländische Diplome von Migranten sollen leichter anerkannt werden; Polizei lud Zschäpe 2007 vor – und ließ sie laufen; Protest gegen rechte Gewalt; Piratin Weisband Ziel antisemitischer Hass-Mails; Vorschläge zur Verfassungsänderung in der Türkei werden geheim gehalten

Von Montag, 30.01.2012, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 30.01.2012, 14:20 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Kurz vor dem Integrationsgipfel der Bundesregierung hat die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) die Kirchen aufgefordert, in ihren Alten- und Pflegeheimen mehr Muslime einzustellen.

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Bülent Ceylan ist das lebende Beispiel dafür, dass Thilo Sarrazin Unrecht hat. Der Comedian mit türkischen Wurzeln hat am Samstagabend die Westfalenhalle 1 gefüllt.

Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) will für den notwendigen Ausbau der Altenpflege verstärkt Migranten anwerben.

Um einen drohenden Pflegenotstand abzuwenden, werden im Rhein-Sieg-Kreis langfristig 5000 Fachkräfte gebraucht. Die Zahl der alten Menschen wird deutlich steigen. Ausländische Diplome von Migranten sollen leichter anerkannt werden.

Offenbar ließ die Polizei Beate Zschäpe bereits vor fünf Jahren vernehmen. Dabei verwickelte sie sich in Widersprüche – jedoch ohne Konsequenzen.

Offenbachs Stadtverordnete haben am Donnerstagabend in einer mit breiter Mehrheit verabschiedeten Erklärung den seit über einem Jahrzehnt von Zwickauer Rechtsextremen ausgehenden Terror verurteilt.

Wieder ein T-Shirt, das für die NSU wirbt: „NSU Schleswig Holstein“. Dieses Mal wird es der „Gemeinde des Hasses“ über eine Facebook-Seite angeboten.

Neonazis feindeten die junge Politikerin im Internet an. Angst hat Marina Weisband aber nicht: Sie will nach ihrer politischen Auszeit wieder für ein Spitzenamt kandidieren.

Die Pisa-Tests sind in Deutschland immer noch ein Politikum. Eigentlich stehen die Daten aus vergangenen Jahren den Forschern offen – doch die Kultusminister schränken laut einem niederländischen Bildungsforscher die Freiheit der Wissenschaft ein.

Die Überwachung von Linken-Abgeordneten hat größere Ausmaße als bislang bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen setzten die Verfassungsschützer keinesfalls nur auf öffentlich zugängliche Quellen.

Das Kräftemessen im Streit um das iranische Atomprogramm geht weiter: Nachdem die EU beschlossen hatte, in sechs Monaten kein Öl mehr aus dem Iran zu beziehen, droht Teheran nun seinerseits mit einem Lieferstopp – deutlich früher und für bis zu 15 Jahre.

Das umstrittene französische Völkermordgesetz entzweit Paris und Ankara. Der türkische Europa-Minister Bagis hält die Regelung für eine Abkehr von den Grundwerten Europas.

Der Verfassungsausschuss des türkischen Parlaments hat beschlossen, Vorschläge für die gerade entstehende neue Verfassung des Landes nicht mehr zu veröffentlichen.

Integration und Migration

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Türkei

Nachtrag vom 29.01.2012

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