Deutsche Presse

25.01.2012 – Ausländer, Nazi, Türkei, Migranten, Zwickauer, Armenien, Schröder

Projekt gegen Fremdenfeindlichkeit in Hamburg gestartet; Fünf von sechs Asylanträgen abgelehnt; Bremer Muslime fordern Gleichstellung; Zwickauer Neonazi-Terrorzelle; Schröder will Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus; Türkei: Erdogan kritisiert Völkermordgesetz scharf; Türkei läuft gegen französisches Völkermordgesetz Sturm

Von Mittwoch, 25.01.2012, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 25.01.2012, 15:50 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Mit „Hamburg steht auf!“ wird die Hansestadt im März neun Tage lang zum bundesweiten Zentrum gegen Intoleranz und Nazi-Umtriebe. Vor allem die Schulen sollen eingebunden werden

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Bilkay Öney, frühere SPD-Abgeordnete in Berlin und jetzige Integrationsministerin aus Baden-Württemberg, spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über Migranten und die deutsche Integrationsdebatte.

Im Jahr 2011 haben 45.741 Menschen in Deutschland einen Asylerstantrag gestellt. Das waren 11 Prozent mehr als 2010. Die meisten Antragsteller stammen aus Afghanistan, Irak, Serbien und Iran.

Kaum bemerkt von der deutschen Öffentlichkeit nimmt im Milieu der türkischstämmigen Rechtsextremisten die antikurdische und antisemitische Radikalisierung der Jugend zu.

Muslimische Verbände fordern den Senat zu konkreten Verhandlungen über einen Staatsvertrag auf. Trotz zahlreicher Gespräche im Rathaus, mit Senatoren und den Fraktionen habe man „noch nichts in der Hand“, sagt Mustafa Yavuz, Vorsitzender der Schura Bremen.

Bürgermeister Kern wartet auf Antwort der Kultusministerin: Die Stadt will Schülern die Teilnahme an einem staatlich organisierten Islamunterricht ermöglichen

Familienministerin Schröder will ein „Informationszentrum gegen rechts“ gründen. Das Geld sei unnötig und würde anderswo gebraucht, kritisieren Initiativen.

Nach neuen Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft war die inhaftierte Beate Zschäpe enger in die Zwickauer Terrorzelle eingebunden als bisher bekannt.

Aus den Fehlern, die die Behörden mit der Zwickauer Terrorzelle gemacht haben, will die Bundesregierung lernen. Und installiert ein Kompetenzzentrum nach dem anderen.

Wegen der Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz gibt es Streit in der Koalition.

Der Golfkooperationsrat (GCC) wird alle seine Beobachter aus der Syrien-Mission der Arabischen Liga zurückziehen.

Islam-Experte Walter Posch über die iranische Drohung die Straße von Hormus zu schließen, die Auswirkungen des Öl-Embargos der Europäischen Union und iranische Frauenbewegungen.

Frankreich hält trotz aller Drohungen aus der Türkei an seinem neuen Völkermordgesetz fest. Präsident Nicolas Sarkozy will das Gesetz innerhalb einer normal üblichen Frist von 15 Tagen unterzeichnen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Verabschiedung des Völkermordgesetzes in Frankreich scharf kritisiert.

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