Deutsche Presse

23.01.2012 – Rassismus, Migranten, Zwickauer, Neonazi, Türkei, Armenien

Kolat: "Ich bekomme immer wieder Hass-Mails"; Porsche-Chef will mehr Migranten in Führungspositionen; Rechtsradikale spielen "Paulchen Panther"; Friedrich lehnt Bündelung von Verfassungsschutz ab; Zschäpe-Festnahme angeblich durch Panne verzögert; Kroaten stimmen für EU-Beitritt; Türkei droht Frankreich mit "neuen Sanktionen";

Von Montag, 23.01.2012, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 22.01.2012, 21:39 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |  

Die Themen des Tages sind:

„Die Debatte über Integration ist nicht ehrlich.“ Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, über die Neonazi-Morde, einen deutschen Mangel an Sensibilität – und schlaflose Nächte.

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Bundesvorsitzender Kolat wirft Politik und Gesellschaft mangelnde Sensibilität vor und kritisiert Wulffs Trauerfeier für Nazi-Opfer.

Porsche-Chef Matthias Müller wünscht sich mehr Migranten in den Führungspositionen des Autobauers.

Neonazis spielen bei einem Umzug in München jenes Lied, mit dem das Zwickauer Terror-Trio sein zynisches Video über die Mordserie unterlegt hat: „Paulchen Panther“. Die Polizei schreitet ein. Politiker reagieren empört auf die Verhöhnung der Opfer.

Innenminister Ralf Jäger will mit mehr Personal und neuen Konzepten gegen die rechte Szene vorgehen. Städte wie Dortmund setzen diese Politik um.

Arno Burgi Das Ortseingangsschild von Zwickau. Hier hatten die Neonazis gelebt. Eine Panne der Jenaer Polizei hat nach einem „Focus“-Bericht die Festnahme der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe verzögert.

Seit Jahrzehnten sind Rechtsextremisten in Bayern aktiv. Auch die Zwickauer Terrorzelle hat hier gemordet. Für die Behörden kein Grund, genauer hinzusehen und zu handeln – im Gegenteil: Sie schauen lieber weg

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat sich deutlich gegen Bestrebungen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gewandt, die Verfassungsschutztätigkeiten von Bund und Ländern stärker zu bündeln.

Mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion werden vom Verfassungsschutz beobachtet – mitunter auch Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Grund dafür sollen zahlreiche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen sein.

Mit einem Artikel ganz besonderer Art machte Andrew B. Adler, Besitzers eines Zeitungsverlages und Chefredakteur der Atlanta Jewish Times, weltweit auf sich aufmerksam. Darin fordert er die israelische Regierung recht unverhohlen auf, den Mossad mit der Ermordung von US-Präsident Barack Obama zu beauftragen.

Der jemenitische Staatschef Salih hat sein Volk um Vergebung für Fehler während seiner Amtszeit gebeten und das Land verlassen.

Die Anschlagsserie in der nordnigerianischen Stadt Kano ist mit fast 200 Toten das bislang blutigste Attentat der islamistischen Sekte Boko Haram.

Mit Ende der ersten freien Parlamentswahlen in Ägypten steht fest: Die Islamisten sind die klaren Sieger.

Die EU bekommt Zuwachs. Bei einem Referendum spricht sich eine breite Mehrheit der Kroaten für einen Beitritt in die Europäische Union aus. Am ersten Juli 2013 soll das Land 28. Mitglied werden.

Vor dem für Montag geplanten Beschluss des französischen Senats zum Völkermord-Gesetz hat die Türkei erneut vor Konsequenzen für die diplomatischen Beziehungen gewarnt.

Integration und Migration

Zwickauer Neonazi-Terrorzelle

Deutschland

Verfassungsschutz bespitzelt Abgeordnete der LINKEN

Ausland

Kroaten stimmen für EU-Beitritt

Türkei

Nachtrag vom 22.01.2012

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