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Deutsche Presse

12.12.2011 – Rassismus, NSU, NPD-Verbot, V-Leute, Türkei, Rechtsextremismus

130 V-Leute gefährden mögliches NPD-Verbot; Zwickauer Terror-Zelle: Ermittler fassen nächsten mutmaßlichen Helfer der Neonazis; Festnahme wegen möglicher Beihilfe zu Neonazi-Morden; Tote in Gaza und Westjordanland; Erdogan fordert Ende des "Staatsterrorismus" in Israel und Syrien

Von Montag, 12.12.2011, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 11.12.2011, 22:36 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Der Hamburger Anwalt Ünal Zeran ist nicht bereit, sich mit den gängigen Schubladen abzufinden. So wenig wie mit dem alltäglichen Rassismus.

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Die Ängste vieler Migranten vor dem Osten sind gut begründet, wie die Nazi-Mordserie zeigt. Doch Rassismus ist kein ostdeutsches Problem.

Die hohe Anzahl der V-Leute stellt eine Hürde für ein neues NPD-Verbotsverfahren dar. Allerdings gibt es neue Belege für die Verbindung der Partei zur Terrorgruppe NSU.

Der Streit um die NPD spaltet die Politik. Vor Gericht wird sich zeigen, was von der Partei zu halten ist – und von denen, die sie verbieten lassen wollen.

Ein mutmaßlicher weiterer Helfer des Zwickauer Terror-Trios ist am frühen Sonntagmorgen im sächsischen Johanngeorgenstadt festgenommen worden.

Wegen Beihilfe zu Neonazi-Morden haben die Behörden einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Ein Medienbericht nennt indes erstmals Zahlen zu V-Männern in der NPD.

In München kamen Tausende zusammen, um noch einmal etwas zu tun, was gleich, nach Mitternacht, verboten sein sollte: in der S-Bahn Alkohol zu trinken. Der Abschied war ungestüm.

Frauenquote für die Wirtschaft, das Betreuungsgeld, den Kampf gegen Rechtsextremismus – und ihren Ex-Kollegen Karl-Theodor zu Guttenberg.

Die syrische Armee hat die Provinz Homs offenbar fast vollständig abgeriegelt. Laut unbestätigten Berichten soll sie mit der Erstürmung gedroht haben, falls die Bewohner ihre Proteste nicht binnen 72 Stunden beenden.

Ein palästinensischer Demonstrant ist am Wochenende durch eine israelische Gasgranate tödlich verletzt worden.

In einer Debatte mit seinem Mitwettbewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner äußert sich Gingrich zur Nah-Ost-Problematik. Seine Sicht Palästinas sorgt für einen Aufruhr.

Ein Gericht in Ankara spricht 28 Studenten vom Vorwurf frei, Mitglieder einer Terrororganisation zu sein. Das Verfahren beweist die Rückständigkeit der Politik.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel und Syrien scharf kritisiert und ein Ende des „Staatsterrorismus“ im Nahen Osten gefordert.

Die Türkei erlebt wirtschaftlich derzeit einen Aufschwung ohnegleichen und wird auch als Alternative zu anderen Touristenzielen am Mittelmeer immer wichtiger.

Integration und Migration

130 V-Leute gefährden mögliches NPD-Verbot

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Nachtrag vom 10.12.2011

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