12.12.2011 – Rassismus, NSU, NPD-Verbot, V-Leute, Türkei, Rechtsextremismus

Die Themen des Tages sind:

Der Hamburger Anwalt Ünal Zeran ist nicht bereit, sich mit den gängigen Schubladen abzufinden. So wenig wie mit dem alltäglichen Rassismus.

Die Ängste vieler Migranten vor dem Osten sind gut begründet, wie die Nazi-Mordserie zeigt. Doch Rassismus ist kein ostdeutsches Problem.

Die hohe Anzahl der V-Leute stellt eine Hürde für ein neues NPD-Verbotsverfahren dar. Allerdings gibt es neue Belege für die Verbindung der Partei zur Terrorgruppe NSU.

Der Streit um die NPD spaltet die Politik. Vor Gericht wird sich zeigen, was von der Partei zu halten ist – und von denen, die sie verbieten lassen wollen.

Ein mutmaßlicher weiterer Helfer des Zwickauer Terror-Trios ist am frühen Sonntagmorgen im sächsischen Johanngeorgenstadt festgenommen worden.

Wegen Beihilfe zu Neonazi-Morden haben die Behörden einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Ein Medienbericht nennt indes erstmals Zahlen zu V-Männern in der NPD.

In München kamen Tausende zusammen, um noch einmal etwas zu tun, was gleich, nach Mitternacht, verboten sein sollte: in der S-Bahn Alkohol zu trinken. Der Abschied war ungestüm.

Frauenquote für die Wirtschaft, das Betreuungsgeld, den Kampf gegen Rechtsextremismus – und ihren Ex-Kollegen Karl-Theodor zu Guttenberg.

Die syrische Armee hat die Provinz Homs offenbar fast vollständig abgeriegelt. Laut unbestätigten Berichten soll sie mit der Erstürmung gedroht haben, falls die Bewohner ihre Proteste nicht binnen 72 Stunden beenden.

Ein palästinensischer Demonstrant ist am Wochenende durch eine israelische Gasgranate tödlich verletzt worden.

In einer Debatte mit seinem Mitwettbewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner äußert sich Gingrich zur Nah-Ost-Problematik. Seine Sicht Palästinas sorgt für einen Aufruhr.

Ein Gericht in Ankara spricht 28 Studenten vom Vorwurf frei, Mitglieder einer Terrororganisation zu sein. Das Verfahren beweist die Rückständigkeit der Politik.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel und Syrien scharf kritisiert und ein Ende des „Staatsterrorismus“ im Nahen Osten gefordert.

Die Türkei erlebt wirtschaftlich derzeit einen Aufschwung ohnegleichen und wird auch als Alternative zu anderen Touristenzielen am Mittelmeer immer wichtiger.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Nicht ohne meine Religion
• TAZ: „Als was betrachten Sie mich?“
• Kölner Stadt Anzeiger: Alevitischer Verein gegründet
• TAZ: Wer ist hier nicht integriert?

130 V-Leute gefährden mögliches NPD-Verbot

• Die Welt: Mehr als 130 V-Leute spitzeln in der NPD
• Spiegel Online: 130 NPD-Spitzel – und keiner will etwas gemerkt haben
• Berliner Morgenpost: 130 V-Leute in NPD gefährden das Verbotsverfahren
• Stern Online: Die ungelöste V-Frage
• Spiegel Online: 130 V-Leute gefährden mögliches NPD-Verbot
• Der Tagesspiegel: Ein Risiko, das keines ist
• Der Standard: Mehr als 130 V-Leute in der NPD

Zwickauer Terror-Zelle: Ermittler fassen nächsten mutmaßlichen Helfer der Neonazis

• FAZ: Vierter mutmaßlicher Terrorhelfer gefasst
• Die Welt: Die Spur der Terrorzelle führt ins Erzgebirge
• Süddeutsche Zeitung: Der Schoß ist fruchtbar noch
• Zeit Online: Weiterer Unterstützer der Neonazi-Zelle festgenommen
• TAZ: Helfer des Terrors
• Frankfurter Rundschau: Polizei nimmt weiteren Neonazi fest
• Der Tagesspiegel: NSU soll auch Unterstützer in Berlin gehabt haben
• Der Tagesspiegel: Haftbefehl gegen weiteren mutmaßlichen Unterstützer der Neonazi-Terrorzelle
• FAZ: Vierter mutmaßlicher Terrorhelfer gefasst
• Frankfurter Rundschau: Der vierte Mann
• Focus Online: Festnahme wegen möglicher Beihilfe zu Neonazi-Morden
• Hamburger Abendblatt: Ermittler fassen nächsten mutmaßlichen Helfer der Neonazis

Deutschland

• FAZ: Ein Prosit auf den Abschied vom Alkohol
• Die Welt: Die „sittenwidrigen Geschäfte“ des Justizsenators
• Frankfurter Rundschau: CSU-Chef watscht Guttenberg ab
• Der Tagesspiegel: Kristina Schröder: „Wir kommen auch ohne Guttenberg klar“

Ausland

• FAZ: Armee zieht sich um Homs zusammen
• FAZ: Tote in Gaza und Westjordanland
• Financial Times Deutschland: Gingrich nennt Palästinenser „erfundenes Volk“
• Süddeutsche Zeitung: Frühling im Winter

Türkei

• Der Standard: Gül und Erdogan bereiten Ämtertausch vor
• TAZ: Einfallsreich gegen Behörden-Willkür
• Deutsch Türkische Nachrichten: Neue Verfassung: Türkische Organisation verlangt Recht auf Halal-Produkte
• Der Standard: Erdogan fordert Ende des „Staatsterrorismus“ in Israel und Syrien
• Der Tagesspiegel: Türkei boomt – mit all-inclusive

Nachtrag vom 10.12.2011

• Welt am Sonntag: Ein ganz gewöhnlicher Ehrenmord
• Welt am Sonntag: Wer führt hier wen vor?