22.11.20111 – Migranten, Terror, Neonazi, Türkei, Muslime, Kiesewetter

Die Themen des Tages sind:

Schlecht ausgebildet, ohne Job, höheres Armutsrisiko: Auf Zuwanderer treffen diese Merkmale viel öfter zu als auf Menschen ohne Migrationshintergrund. Da mittlerweile jeder vierte Baden-Württemberger als Migrant gilt, erhalten diese Probleme besonderes Gewicht.

Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn wirbt für eine »Willkommenskultur« gegenüber Migranten und ein klares Bekenntnis zu gesellschaftlicher Vielfalt in Hessen.

Junge Talente promovieren jetzt in einem Graduiertenkolleg für bekenntnisgebundene „Islamische Studien“. Sie gehen auf Distanz zu Tradition und Alltag ihrer Religion.

Mitten in Deutschland tötet eine Neonazi-Bande mindestens zehn Menschen – und zerstört das Vertrauen vieler Einwanderer in die Behörden. Laut dem islamischen Dachverband Ditib sind die Ermittlungspannen „unverständlich und schockierend“. Nun fordert er einen Neustart bei der Integration.

Martin Weber, Chef der CSU-Zukunftskommission, ist für ein weltoffenes Bayern und setzt sich für eine Integration mit Sanktion ein.

Essen, Bochum, Hagen, Duisburg, Köln – die Übergriffe der Grauen Wölfe mehren sich in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere das Ruhrgebiet ist eine Hochburg der türkischstämmigen Faschisten.

Die beiden Neonazis Böhnhardt und Mundlos sollen mit zwei Schüssen Selbstmord begangen haben. Doch Anwohner wollen nun keine Schüsse gehört haben.

Die Mordserie der mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle hätte nach Ansicht des Vorsitzenden des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, möglicherweise verhindert werden können. Bei einem „konsequentem Vorgehen“ der Sicherheitsbehörden wäre es vielleicht nicht zu den Morden gekommen.

Das Justizministerium will die Angehörigen entschädigen. Die SPD fordert ein Gremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen – im Zweifel einen Untersuchungsausschuss.

Nach neusten Erkenntnissen scheint es zwischen der vor viereinhalb Jahren in Heilbronn ermordeten Polizistin, ihrer Familie und dem Zwickauer Neonazi-Trio engere Verbindungen gegeben zu haben.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Bosbach, plädiert als Konsequenz aus der Neonzi-Mordserie für den freiwilligen Zusammenschluss kleinerer Landesämter für Verfassungsschutz.

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), will mehrere Fälle mutmaßlich rechtsextremer Tötungsverbrechen prüfen, die in seinem Land bislang nicht als politisch motivierte Straftaten eingestuft werden.

Mehrere Politiker der Bundesregierung fordern umfassende Reformen des Verfassungsschutzes in Deutschland. Nach den Ermittlungspannen bei der rechtsextremen Mordserie sollen Umstrukturierungen die Arbeit des Verfassungsschutzes verbessern.

Niemals vergessen? Die Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes verstößt gegen Grundwerte des Rechtsstaats. Gegen eine neue Überprüfung von Bürgern wegen MfS-Kontakten spricht, dass sie folgenlos bleiben muss.

Hunderttausende Heimkinder wurden im Nachkriegsdeutschland geschlagen, zu Zwangsarbeit herangezogen und zum Teil sexuell missbraucht. Rheinland-Pfalz zahlt nun knapp 3,3 Millionen Euro für die Entschädigung der Opfer.

Im westfranzösischen Nantes sind drei Frauen zu Geldstrafen von jeweils 140 Euro verurteilt worden, weil sie gegen das Burkaverbot verstossen hatten. Der Mann einer der Frauen organisierte daraufhin eine Demonstration gegen das Burkaverbot.

Rund 100 islamische Gebetsstätten gibt es in Wien, fünf davon luden Freitagabend zur ersten „Langen Nacht der Moscheen“.

Dem festgenommenen Gaddafi-Sohn fehlen drei Finger. Per Haftbefehl gesuchter libyscher Ex-Geheimdienstchef an geheimem Ort festgehalten.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu kündigt „rechtliche Schritte“ wegen der Ermordung türkischer Bürger an. Davutoğlu bezeichnet die Getöteten als „Märtyrer“. In Berlin sucht man weiter nach Erklärungen.

Der zyprische Präsident Dimitris Christofias hat am Montag trotz harscher Kritik aus der Türkei eine Bohrinsel vor der Küste besucht.

Am Montag wurden zwei Busse mit Insassen aus der Türkei von Sicherheitskräften in Syrien beschossen. Zwei Personen wurden verletzt.

Integration und Migration

• Stuttgarter Nachrichten: Migranten: Bildung ist das A und O
• Die Welt: CSU-Kommission will Pflichtvereinbarungen für Zuwanderer
• Pforzheimer Zeitung: Jobprobleme: Ein Viertel Migranten im Südwesten
• Gießener Allgemeine: Jörg-Uwe Hahn wirbt für »Willkommenskultur«
• Rheinische Post: Nobelpreisträger Yunus entdeckt die Stadt
• TAZ: Die Arbeitsgruppe Er-Fahren
• TAZ: Lizenz zum Hetzen läuft ab
• Frankfurter Rundschau: Der Mensch im Mittelpunkt
• TAZ: Eltern werben für die Schulen im Kiez
• Neues Deutschland: Graue Wölfe im Visier
• Der Tagesspiegel: Mit der Moderne versöhnen
• Zeit Online: Die neuen Gesichter des Islam
• Spiegel Online: „Unser Vertrauen in den Staat ist gestört“
• Focus Online: Zentralrat der Muslime will Signal von der Politik
• Der Westen: Zusammenarbeit von Polizei und Muslimen ausgezeichnet

Neonazi Terror

• Die Welt: Zweifel an Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos
• Zeit Online: Regierung erwägt 10.000 Euro Entschädigung für Neonazi-Opfer
• FAZ: Bosbach will kleinere Landesämter zusammenlegen
• Frankfurter Rundschau: Kein Zufallsopfer
• Die Welt: Tote Polizistin hatte offenbar Verbindung zu Neonazis
• FAZ: Offenbar Verbindungen zwischen Heilbronner Polizistin und dem NSU
• FAZ: Umfangreiche Maßnahmen
• Der Tagesspiegel: Wie kommen die Neonazis an die Waffen?
• Süddeutsche Zeitung: Mord an Polizistin könnte gezielte Tat gewesen sein
• Der Tagesspiegel: Sachsen-Anhalt will Tötungsverbrechen auf rechten Hintergrund prüfen
• FAZ: Mit ein wenig Hilfe von den Kameraden
• Focus Online: Politiker fordern Reformen beim Verfassungsschutz
• Der Tagesspiegel: Friedrich: Braunen Sumpf austrocknen
• TAZ: Nazis als Dunkellandfolklore
• TAZ: Neumann zeigt Flagge
• Süddeutsche Zeitung: Die Spur der Ceska 83
• FAZ: Ein zweites Verfahren darf nicht scheitern
• TAZ: Auf die Stimmen der Opfer hören
• Frankfurter Rundschau: Der unerwünschte Blick nach rechts
• TAZ: Neid, Missgunst, Hass
• Frankfurter Rundschau: Rassismus – die Krätze der Gesellschaft
• TAZ: Zwei Hürden bleiben
• Süddeutsche Zeitung: Pannen und Fehler, nicht nur beim Verfassungschutz
• TAZ: Noch viele Geheimnisse zu lüften

Deutschland

• FAZ: Geschichtsblind und inhuman – eine deutsche Reinigung
• Frankfurter Rundschau: Rheinland-Pfalz zahlt Millionen an misshandelte Kinder
• Die Welt: „Wir sind übereifrig. Wir sind die Streber“

Ausland

• Neue Zürcher Zeitung: Geldstrafen für vollverschleierte Frauen in Frankreich
• Wiener Zeitung: Ein Abend der Gegensätze
• FAZ: Mehr als 20 Tote bei Unruhen auf dem Tahrir-Platz
• Rheinische Post: Der Hass zielt nun auf die Generäle
• FAZ: Zwischen Religion und Reform
• Die Standard: Gut organisierte Frauenbewegung gibt Islamisten Kontra
• FAZ: Das Oberste Gericht im Visier
• Die Welt: Rebell soll Saif al-Islam Finger abgeschnitten haben
• TAZ: Patronin der ledigen Mütter
• Hamburger Abendblatt: Menschenrechtler rätseln über Handverletzung Saif al-Islams

Türkei

• Die Presse: Neonazi-Taten: Türkei will Rechenschaft für Morde
• Neue Zürcher Zeitung: Zyperns Präsident besucht trotz Kritik der Türkei Bohrinsel
• Focus Online: Türkische Busse in Syrien beschossen – zwei Verletzte
• Die Presse: Syrien: Armee beschießt Pilger aus der Türkei
• Süddeutsche Zeitung: Vertreibung als europäische Jahrhundertfrage