22.07.2011 – Verfassung, Weltbank, Zypern, Erdoğan, Israel, Euro Krise

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Çiçek: „Unsere Priorität ist eine neue Verfassung“
Parlamentspräsident Cemil Çiçek, der gestern den Vorstand des Verbandes Unabhängiger Industrieller und Unternehmer (MÜSIAD) empfing, erklärte, dass eine neue Verfassung das dringlichste und wichtigste Thema der Türkei ist. Çiçek sagte: „Natürlich wird die neue Verfassung mit Teilnahme aller Parteien im Parlament dargestellt. Es ist auch von großer Bedeutung, dass Verbände, Nichtregierungsorganisation und Berufsverbände in diesen Prozess eingebunden werden und ihre eigenen Meinungen zum Ausdruck bringen. Ich hoffe, dass wir die Sache in kurzer zeit in die Hand nehmen und problemlos lösen können. Die meisten Probleme und Beschwerlichkeiten, mit denen wir begegnen Beziehen sich auf die vorliegende Verfassung. Darum müssen wir sie dringend ändern.“

Minister bewerten die Krise
Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan bewertete die Wirtschaftskrise die Europa und die USA fest im Griff hat. Çağlayan wies daraufhin, dass sie den Begriff Krise aus dem Wortschatz gelöscht haben und sagte, “Aus der Sicht der Türkei gibt es nichts zu befürchten. Aber das heißt nicht, dass man so tun sollte, als wäre nichts los.“

Der Minister für Wissenschaft, Industrie und Technologie Nihat Ergün hingegen sagte, “Wir verfolgen die Entwicklungen auf der ganzen Welt. In der Weltwirtschaft gibt es gewisse Unsicherheiten. Die Türkei führt ihren Status als ein Land, dass hinsichtlich der Investition und Betätigung attraktiv ist weiter fort.”

Abschlussfeier der Militärakademie
Die Abschlussfeier der Militärakademie des Lehrjahres 2010-2011 hat viele hochrangige Namen der Türkei zusammengebracht. An der Feier nahmen Staatspräsident Abdullah Gül, Parlamentspräsident Cemil Çiçek, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, Verteidigungsminister İsmet Yılmaz, Generalstabchef Işık Koşaner, Oberkommandierende der Landstreitkräfte, Erdal Ceylanoğlu, Oberkommandierende der Luftstreitkräfte Hasan Aksay und Befehlshaber der Seestreitkräfte Admiral Uğur Yiğit teil.

Den Schülern wurden ihre Diplome von Staatspräsident Abdullah Gül, Parlamentspräsident Cemil Çiçek und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan überreicht.

Zoellick kommt mit Vertretern des privaten Sektors zusammen
Der in der Türkei weilende Weltbankpräsident Robert Zoellick ist im Rahmen seiner Kontakte mit Vertretern des Privaten Sektors zusammengekommen. Zoellick lobte die türkischen Firmen für ihre aktive Betätigung in der Region und sagte, „Der lebendige und dynamische türkische Privat Sektor spielt beim Handel in der Region, bei den Investitionen und bei der Finanzierung eine kritische Rolle.“

Auf eine Frage, ob die Krise in Europa auch der Türkei schaden würde antwortete Zoellick, „Dies wird immer wieder in Frage gestellt. Die Hälfte des türkischen Exportanteils wird nach Europa entsendet.“

Zoellick unterstrich, dass sich die Türkei im Vergleich zur Vergangenheit in einem besseren Zustand befindet und sagte, “Die Türkei hat jetzt eine binnen Wirtschaft, die noch solider und stärker ist. Die Türkei ist ein Land, das ständig wächst. Das Leistungsbilanzdefizit ist daher verständlich.”

Zoellick ist während seinem viertägigen Besuch auch mit Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zusammengekommen. Auch ist Zoellick mit Vertretern der türkischen Regierung und Zivilgesellschaften zusammengekommen.

Bartholomäus besucht Görmez
Der Vorsitzende der türkischen Religionsbehörde (Diyanet) Prof. Dr. Mehmet Görmez empfing gestern den griechisch-orthodoxen Patriarchen von Fener, Bartholomäus I. in seinem Amt. Der Besuch wird als ein wichtiger Schritt der Annäherung von orthodoxen Christen und Muslimen im Interreligiösen Dialog in der Türkei gewertet. Beide Seiten gaben Statements für einen Dialog und für das gegenseitige Verständnis der Religionen ab.

Görmez erklärte, dass Bartholomäus I. einen engen Kontakt mit der Religionsbehörde pflege und dankte dem Patriarchen für seinen freundlichen Besuch im Amtssitz: „Wir sehen alle religiösen Gruppen in unserem Land als eine Bereicherung und als ein besonderes Erbstück unseres Erbes, unserer gemeinsamen Geschichte und unserer gemeinsamen Kultur an. Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass wir in Bezug auf ihre Freiheit und ihre Rechte genauso sensibel sind wie sie. Wir sehen die Freiheit der religiösen Gruppen in unserem Land als unsere eigene Freiheit an.”, so Görmez.

Bartholomäus seinerseits gab bekannt, dass die Vertreter der Religionen stärker in den Dialog treten und mehr zusammenarbeiten müssen. Er sagte: “Wir alle sind Mitglieder der gleichen Menschheitsfamilie und müssen uns gegenseitig mit Liebe und Verständnis begegnen. Wir müssen akzeptieren, lieben und zusammenarbeiten.”

Neuer EU-Vertreter im Zypern-Konflikt
Nach dem Besuch vom Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in die Türkische Republik Nordzypern (TRNZ) nimmt die EU-Kommission die Erklärungen Erdoğans offenbar sehr ernst und verstärkt ihre Vermittlungsbemühungen im Zypern-Konflikt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat gestern seinen Landsmann Jorge César das Neves als neuen persönlichen Vertreter bei der Mission der guten Dienste der Vereinten Nationen in Zypern ernannt.

Während das Neves Vorgänger Leopold Maurer zugleich EU-Delegationsleiter für Montenegro war, soll der portugiesische Diplomat auf Vollzeit-Basis der UN-Mission als Berater in EU-Fragen zur Verfügung stehen. Diese Ernennung sei ein weiteres Zeichen, dass die EU-Kommission den Einigungsprozess Zyperns voll unterstütze und keine Mühen scheuen werde, die Vereinten Nationen zu unterstützen, hieß es gestern in einer Presserklärung der Kommission.

Mccain lobt die Türkei
Think-Thank Atlantic Council veranstaltete in der Hauptstadt Washington eine Sitzung, an der auch der populäre Senator John McCain teilnahm. Senator John McCain erläuterte bei seiner Rede, dass die NATO im Nahen Osten und vor allem in Libyen konkrete Schritte unternehmen muss. “Ein neues Srebrenica Massaker muss verhindert werden“, so Mccain. Auf eine Frage, welche spezifische Rolle die Türkei hier spielen könnte antwortete Maccain, „Die Türkei besitzt im Nahen Osten einen sehr großen Einfluss. Das Land wird in der Region zu einer großen Macht. Ich muss aber leider auch unterstreichen, dass mir die Entwicklungen in den jüngsten Zeiten –besonders im Bereich der Pressefreiheit- große Sorgen bereiten. Die sich immer verschlechternden Beziehungen mit Israel machen mich nachdenklich.“

Mccain betonte, dass er die Entwicklungen in der Türkei verfolge und unterstrich trotz aller Kritik, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und Amerika sehr wichtig sind. „Die Türkei hat gute Dinge vollbracht. Wir schätzen ihre Unterstützung im Bereich des Friedens.“

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Israel beugt dem Druck um eine Entschuldigung bei der Türkei
Vatan berichtet, im Zusammenhang mit dem blutigen Angriff auf das Schiff Mavi Marmara im Mai vergangenen Jahres habe sich Israel dem Druck um eine Entschuldigung bei der Türkei gebeugt. Im israelischen Kabinett seien die Gegner einer Entschuldigung in Unterzahl. Lediglich zwei Personen seien gegen eine Entschuldigung. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sei ebenfalls für eine Entschuldigung. Diplomatischen Kreisen zufolge werde sich Israel noch vor dem 27. Juli bei der Türkei entschuldigen.

Laufende Defizit ist normal
Sabah meldet unter der Schlagzeile „laufende Defizit ist normal“, nach dem Gespräch mit Vizepremier Ali Babacan sei der in Istanbul weilende Weltbank-Chef Robert Zoellick von Staatspräsident Abdullah Gül sowie Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan empfangen worden. Nach dem Treffen mit Erdogan habe Zoellick vor der Presse betont, das laufende Defizit sei für eine wachsendes Land wie die Türkei ein normaler Zustand. Zoellick zufolge könne das laufende Defizit mit effektiven Maßnahmen überwunden werden, schreibt das Blatt.

Euro Krise
In Star lesen wir, die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone seien gestern in Brüssel zum kritischen Gipfel über das Schicksal der europäischen Währung und Europas zusammengekommen. Im Vorfeld des Gipfels hätten sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin getroffen Rettungsschirm der Euro-Zone. Bei dem siebenstündigen Treffen hätten Deutschland und Frankreich eine Vereinbarung getroffen. Bei dem Gipfel in Brüssel sei dann beschlossen worden, dass der Rettungsschirm der Euro-Zone EFSF Griechenland, Irland und Portugal weiterhin Kredite niedrigen Zinsen zur Verfügung stellen. Die Laufzeiten für die Kredite könnten von 7,5 auf 15 Jahre verlängert werden.

Griechenland-Steuer
Zum selben Thema schreibt Vatan, bei dem Gipfel in Brüssel sei die Idee von Deutschland und Frankreich über Einführung bei Banken einer so genannten „Griechenland-Steuer“ abgelehnt worden. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe und luxemburgische Ministerpräsident Jean Cluaude-Juncker habe vermerkt, das Thema habe keine Anerkennung bei den Gipfelteilnehmern gefunden.

Wirtschaft ist auf den Stand vor 37 Jahre zurückversetzt
Haber Türk berichtet unter der Schlagzeile „Wirtschaft ist auf den Stand vor 37 Jahre zurückversetzt“, der Präsident der inselgriechischen Zentralbank, Athanosios Orfanides habe gesagt, wegen der Explosion am 11. Juli auf dem Marinestützpunkt sei die Wirtschaft der zyprisch-griechischen Administration auf den Stand von 1974 zurückversetzt worden. Gleichzeitig habe Orfanides zu Sofortmaßnahmen aufgerufen. Der südzyprische Administrationsführer Dimitris Christofias hingegen habe auf die Erklärung von Orfanides scharf reagiert. Türkische Presse Türkei