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Intelligente Zuwanderungspolitik – eine verpasste Chance

Mangelnder Mut und fehlende Weitsicht sind feste Bestandteile der deutschen Einwanderungspolitik. Zwar dürfen seit dem 1. Mai 2011 EU-Bürger aus Osteuropa ohne Beschränkungen in Deutschland arbeiten. Doch der Schritt kommt zu spät.

Von Hans-Jörg Hess Dienstag, 05.07.2011, 8:28 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 06.07.2011, 22:45 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Der deutschen Wirtschaft fehlen Fachkräfte. Insbesondere im Osten mangelt es an jungen, hochqualifizierten Arbeitnehmern. Kein Wunder, dass Wirtschaftsvertreter Alarm schlagen und der Fachkräftemangel zu einem der wichtigsten Konjunkturrisiken erklärt wird. Der Vorstandsvorsitzende von Daimler, Dieter Zetsche, sagte vor wenigen Tagen gegenüber der „Bild am Sonntag“, dass es lebensnotwendig für die Zukunft Deutschlands ist, eine aktive Einwanderungspolitik zu betreiben: „Wir müssen Leistungsträger aus dem Ausland holen. Ich halte es daher aus humanistischen ebenso wie wirtschaftlichen Gründen für unverantwortlich, wenn hier ausländerfeindliche Stimmungen geschürt werden.“

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Eine gezielte Zuwanderung könnte zumindest das Fachkräfteproblem beheben. Ein Punktesystem – wie es z.B. in Kanada praktiziert wird – würde es ermöglichen, die Zuwanderung nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes zu steuern, stellt Klaus Zimmermann fest, Chef des Bonner Instituts der Zukunft der Arbeit. Kombiniert mit einer Quote erlaubt es zudem, auf aktuelle Entwicklungen auf den heimischen Arbeitsmarkt zu reagieren. Hört sich gut und funktioniert. Kommt aber trotzdem nicht!

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Der Grund hierfür ist mal wieder banal. Der wirtschaftlich starke Süden zieht Jahr für Jahr qualifizierte Arbeitnehmer aus den anderen Bundesländern ab. Intelligente Zuwanderungspolitik ist daher kein süddeutsches Problem und eine zur Schau gestellte „harte Hand“ bei innenpolitischen Themen scheint gut anzukommen am bajuwarischen Stammtisch. Insbesondere aufgrund der sturen Haltung der CSU ist daher auf dem Fachkräfte-Gipfel der Bundesregierung Ende Juni so gut wie nichts rausgekommen. Nur drei Berufsgruppen soll zukünftig der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden: Ärzten, Elektro- und Fahrzeugbauingenieuren. Deutschland bleibt somit ein „Closed Shop“ und die Wirtschaft sowie der Rest der Gesellschaft müssen weiterhin auf eine intelligente Zuwanderungspolitik warten.

„Bleibt zu hoffen, dass wir bald wieder eine der berühmten politischen Kehrtwenden der schwarz-gelben Koalition erleben – oder eine neue Regierung.“

Es ist traurig aber wahr: Mangelnder Mut und fehlende Weitsicht sind feste Bestandteile der deutschen Einwanderungspolitik der letzten Jahre (und Jahrzehnte). Zwar dürfen seit dem 1. Mai 2011 EU-Bürger aus Osteuropa ohne Beschränkungen in Deutschland arbeiten. Doch der Schritt kommt zu spät. Die meisten der hochqualifizierten und begehrten jungen Polen, Tschechen, Ungarn, Slowaken und Balten sind längst abgewandert in andere EU-Staaten wie Großbritannien, die ihre Grenzen unmittelbar nach dem EU-Beitritt in 2004 geöffnet haben.

Deutschland ist, anders als uns viele Politiker vormachen wollen, für qualifizierte Ausländer nur bedingt attraktiv. Bevorzugt werden Länder wie Kanada, Australien, Großbritannien oder USA, da man dort Englisch spricht, meist weniger Steuern zahlt und Anerkennung erlebt. Hier in Deutschland gibt es Sprachbarrieren, Ressentiments und hohe formelle Hürden. Für Zuwanderer aus Staaten außerhalb der EU gilt als Voraussetzung für eine unbefristete Arbeitsgenehmigung eine konkrete Arbeitsstelle mit einem Jahreseinkommen von mindestens 66.000 EUR. Im Vergleich: Das Durchschnittseinkommen eines deutschen Hochschulabsolventen mit einem technischen Abschluss liegt deutlich unter 40.000 EUR im Jahr!

Ein modernes Zuwanderungsgesetzt wird von vielen Seiten wegen der positiven wirtschaftlichen Effekte gefordert, aber auch, weil es ein elementarer Bestandteil einer zukunftsorientierten Integrationspolitik ist. Fortschrittliche Einzelinitiativen gibt es durchaus. So hat z.B. die renommierte Berliner MBA-School ESMT in Kooperation mit dem Tagesspiegel und DeutschPlus ein Vollstipendium für Führungskräfte und Talente mit Migrationshintergrund ausgeschrieben. Schade nur, dass sich die Bundesregierung hier in den letzten Monaten wieder einmal von landespolitischen Einzelinteressen hat leiten lassen. Das Thema Zuwanderung und Integration wird aber nicht an Brisanz verlieren, sondern zunehmend wichtiger. Bleibt zu hoffen, dass wir bald wieder eine der berühmten politischen Kehrtwenden der schwarz-gelben Koalition erleben – oder eine neue Regierung.

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