14.01.2011 – Doppelte Staatsbürgerschaft, Bundesbeirat für Integration, Sarrazin, Türkei

Nach der Sarrazin-Debatte will die SPD-Fraktion am Donnerstag über ein Integrationspapier beraten und einen neuen Anlauf nehmen, um die doppelte Staatsbürgerschaft durchzusetzen. +++ Die anti-islamische Partei Pro Deutschland bezeichnet die Brandanschläge auf Moscheen in Berlin unmißverständlich als fingiert. +++ Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer (CDU), hat einen Bundesbeirat für Integration auf den Weg gebracht. +++ Niedersachsens Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) sieht die Förderung der deutschen Sprache bei Kindern mit Migrationshintergrund verstärkt in den Händen der Erzieher und Lehrer. +++ Prominente Schützenhilfe für den vom Parteiausschluss bedrohten SPD-Politiker Thilo Sarrazin. +++ Die rechtsextreme NPD darf die Räume einer Schule im Berliner Bezirk Lichtenberg für ihren Wahlkampfauftakt 2011 und einen Festakt zur Fusion mit der DVU nutzen. +++ Deutschland ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzung der Menschenrechte verurteilt worden. +++ In Deutschland schrumpft die Bevölkerung weiter. +++ Marine Le Pen ist Favoritin auf die Nachfolge ihres Vaters Jean-Marie. +++ Der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan und seine Minister verteilen derzeit schlechte Noten ans Ausland.

Integration und Migration

• Der Westen: SPD will doppelte Staatsbürgerschaft
• Frankfurter Rundschau: Muslime gehören einfach dazu
• Berliner Umschau: Pro Deutschland beschuldigt Linke der Brandanschläge auf Berliner Moscheen
• Der Tagesspiegel: Kurve gekriegt
• Frankfurter Rundschau: Punkten mit Islamkritik
• Stern: Anschläge schrecken Berlins Muslime auf
• Neues Deutschland: Jenseits der Sarrazin-Hysterie
• Neues Deutschland: Stadtkewitz sucht rechten Schulterschluss

Staatsministerin Böhmer gründet Bundesbeirat für Integration

• Rheinische Post: Böhmer ruft „Jahr der Integration“ aus
• Die Welt: CDU-Politikerin Böhmer startet Integrationsbeirat
• Frankfurter Rundschau: Böhmer plant Beirat für Integration
• Stuttgarter Nachrichten: Städte nehmen Zuwanderer in die Pflicht
• Stern: Staatsministerin Böhmer gründet Bundesbeirat für Integration

Özkan: Eltern sollen Kinder in Muttersprache erziehen

• Neue Presse: Özkan: Sprachkauderwelsch erschwert Integration
• Bild: Özkan: Eltern erziehen in Muttersprache
• Hamburger Abendblatt: Özkan: Eltern sollen Kinder in Muttersprache erziehen

Schily hilft Sarrazin

• Rheinische Post: Schily hilft Sarrazin
• Stern: Die SPD wird mit Sarrazin nicht fertig
• BZ Online: Fliegt Sarrazin erst nach der Wahl aus der SPD?

Deutschland

• Die Welt: EU-Kommission vergisst Weihnachten im Kalender
• Der Tagesspiegel: „Wir lassen uns von Linksextremen nicht erpressen“
• Die Welt: Westerwelle empört über griechische Klage
• FAZ: Zwei Versionen für ein Programm
• Der Tagesspiegel: „Schmarotzer habe ich nie gesagt“
• Die Welt: Nazi-Verstrickungen des BND werden endlich geklärt
• Frankfurter Rundschau: Auf Harmonie gebürstet
• FAZ: Ein transparentes Geheimnis

NPD darf in Lichtenberger Schule tagen

• Die Welt: NPD darf jetzt doch in einer Berliner Schule feiern
• Der Tagesspiegel: NPD darf in Lichtenberger Schule tagen
• TAZ: Auch Rechte dürfen in die Schule

Straßburger Richter rügen deutsche Rechtslage

• Frankfurter Rundschau: Straßburger Richter rügen deutsche Rechtslage
• Die Welt: Sicherungsverwahrung in Deutschland ist rechtswidrig
• Süddeutsche Zeitung: „Deutsche Sicherungsverwahrung ist rechtswidrig“
• Der Tagesspiegel: Deutschland wieder wegen Sicherungsverwahrung verurteilt

Deutschlands Einwohnerzahl schrumpft weiter

• FAZ: Immer weniger Einwohner in Deutschland
• Die Welt: Zahl der Geburten wird dramatisch sinken
• Rheinische Post: Bevölkerungsabnahme für 2010 erwartet

Dioxin-Skandal

• FAZ: Kritik an Aigner auch aus der CDU
• Frankfurter Rundschau: Alle gegen Aigner
• Der Tagesspiegel: Aigner kündigt stärkere Kontrollen an

Ausland

• FAZ: Erweiterter Rettungsfonds wird wahrscheinlicher
• Die Welt: Anzahl der Demokratien weltweit erneut gesunken
• FAZ: Aufruhr in Nordafrika
• FAZ: Messer, Pistolen und andere Metaphern

Marine Le Pen will ihren Vater beerben

• Financial Times Deutschland: Marine Le Pen – blonde Brandstifterin
• TAZ: Die Rakete
• Die Welt: Marine Le Pen soll zum Rassenhass angestiftet haben

Türkei

• Der Standard: Erdogan: Israel soll Lieberman loswerden
• Der Tagesspiegel: Türkei zielt auf Erfolg bei Atomgesprächen
• Die Presse: Erdogan wünscht sich „islamische Union“
• FAZ: Der Tod in Anatolien