Integrationsrealität und Integrationsdiskurs

Der „Sarrazin-Effekt“ in Deutschland 2010 ähnelte dem „Pim-Fortuyn-Schock“ in den Niederlanden 2002. In beiden Fällen war die Lage im Land stabil und die Wirtschaftsentwicklung besser als in den Nachbarländern. Auch im Umgang mit Einwanderern schien Grund zum Optimismus zu bestehen. Ein Integrationskonsens hatte sich entwickelt, in den alle Parteien und gesellschaftlichen Gruppen eingebunden waren. Plötzlich aber schwenkte der Diskurs um.

Die Thesen Pim Fortuyns im Jahr 2002 und Thilo Sarrazins im Jahr 2010 gerieten zur Sensation, alle Medien beschäftigten sich in großem Stil damit. Wie in den Niederlanden 2002 schien es auch in Deutschland ab August 2010 kein anderes Thema mehr zu geben. „Bild“ und „Spiegel“ starteten in nie dagewesener Gleichzeitigkeit mit Sarrazin-Vorabdrucken und hielten das Thema über Wochen in den Schlagzeilen. Andere Medien zogen mit, wenn auch eher kritisch, und auch eine Talkshow nach der anderen beschäftigte sich mit Sarrazins Provokationen. Beide Autoren verletzten gezielt die Spielregeln der demokratischen Debatte, wie sie nach 1945 beachtet worden waren. Sie bezweifelten grundsätzlich die Gleichheit aller Menschen und insbesondere die Fähigkeit von Muslimen, produktive Mitglieder einer modernen Gesellschaft zu werden. Die von allen Seiten hereinbrechende Kritik verstärkte den Sensationscharakter der Aussagen und schmückte beide mit der Märtyrer-Aura des mutigen Tabubrechers. Sarrazin klagte, er werde einem Schauprozess ausgesetzt. Nachweise sachlicher Unrichtigkeiten und Widersprüche gingen angesichts dieses Sensationalismus unter.

Wie sind die plötzlichen Brüche zu erklären? Wieso schwelgten die Niederlande zuerst im Multikulturalismus? Warum gilt der Begriff dort heute als diskreditiert? Wieso ist nach den vielen Berichten über „nachholende Integration“ in Deutschland nun ständig die Rede von „Integrationsunwilligkeit“? Wieso wurden die bunt gemischten Fußballteams in Deutschland, Holland und auch in Frankreich bei ihren internationalen Erfolgen bejubelt und kurz darauf vergessen? Und was kann Deutschland aus der achtjährigen Xenophobie-Erfahrung in den Niederlanden lernen?

„Nach den Brandanschlägen von Solingen 1993 startete ein niederländischer Diskjockey eine Postkartenaktion, in der 1,2 Millionen Niederländer dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl eine Postkarte mit dem Text “Ich bin wütend” schickten.“

Multikulturalismus war seit den Reformen von 1979/80 Gegenstand niederländischen Stolzes und deutscher Bewunderung. Noch 1995 beschrieb die niederländische Regierung ihre Integrationspolitik als Vorbild für ganz Europa. Nach den Brandanschlägen von Solingen 1993 startete ein niederländischer Diskjockey eine Postkartenaktion, in der 1,2 Millionen Niederländer dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl eine Postkarte mit dem Text „Ich bin wütend“ schickten – im Vollgefühl moralischer Überlegenheit über das Nachbarland.

Die Niederlande definierten sich als „multikulturelles“ Land und planten eine Politik der Toleranz und der Legitimität von Unterschieden. Volle und gleichberechtigte Partizipation, Verbesserung der sozialen und ökonomischen Situation, Angleichung des Rechtsstatus von Ausländern und Verhinderung von Diskriminierung wurden offizielle Ziele. Die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer 1986 geriet zu einer Demonstration der Öffnung, als der christdemokratische Ministerpräsident Ruud Lubbers Moscheen und Hinduvereine besuchte. 1985 wurde die Einbürgerung vereinfacht, in den Jahren zwischen 1992 und 1997 prinzipiell die mehrfache Staatsangehörigkeit zugelassen. In dieser Phase übertrafen die Niederlande mit ihren hohen Einbürgerungsraten alle anderen europäischen Länder. Die Parteien bemühten sich um Kandidaten mit Migrationshintergrund, und nach einigen Jahren hatten nicht nur die linken Parteien, sondern auch die Konservativen und Liberalen auf allen Ebenen allochthone Mandatsträger in ihren Reihen. Migrantenorganisationen wurden finanziell unterstützt und islamische und hinduistische Riten und Institutionen vom Staat anerkannt.

Nach der Jahrtausendwende schlug die Euphorie in ebenso radikalen Pessimismus um. Pim Fortuyn veränderte im Jahr 2002 mit seinem Konglomerat aus islamophoben, politisch inkorrekten und unterhaltsamen Versatzstücken das politische Klima radikal. Er sprach sich gegen den Gleichberechtigungsartikel in der Verfassung und jegliche weitere Einwanderung von Muslimen aus. Er gerierte sich als Stimme des Volkes gegen das Establishment, gegen eine „linke Kirche“ von Wissenschaftlern, Politikern und Journalisten und ihre politisch korrekte Haltung, die es der normalen Bevölkerung unmöglich gemacht habe, frei und offen ihre wirkliche Meinung zu äußern. Er war alles, was niederländische Politiker nicht sind: sensationell, unkonventionell, widersprüchlich, schrill, er zelebrierte seinen Reichtum in exzentrischer Weise – eine ständige postmoderne Mediensensation.

Obwohl die „Liste Pim Fortuyn“ als Partei nach der Ermordung Fortuyns durch einen Tierschutzaktivisten schnell scheiterte, blieben seine Themen erfolgreich. Nach der Ermordung Theo van Goghs, der den Islam mit seinem Film Submission angegriffen hatte, erreichte die Islamophobie 2004 einen Höhepunkt. Dutzende von Moscheen wurden angegriffen, einige Tage später folgten Angriffe auf christliche Kirchen. Seitdem ist die Debatte um den Islam und seine Vereinbarkeit mit Aufklärung und Moderne ständiges Thema in den Niederlanden. Ein populistischer Wahlerfolg folgt auf den anderen. Nach Fortuyns Ermordung hatte zunächst Rita Verdonk von der rechtsliberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie viel Erfolg bei den Wählern. Sie führte als Ministerin zwischen 2003 und 2006 die restriktivste Gesetzgebung zu Immigration und Integration in Europa ein. 2010 errang Geert Wilders mit einer antiislamischen Kampagne einen spektakulären Wahlsieg mit 24 von 150 Mandaten, im September 2010 sahen Umfragen ihn als stärkste politische Kraft. Analysiert man den radikalen Umschlag des politischen Klimas, so lassen sich vier Momente identifizieren:

1. Die multikulturelle Politik hatte keine ökonomische Basis. Während des Übergangs zum Multikulturalismus gab es gleichzeitig große Entlassungswellen im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise um 1980. Um die schweren Einbrüche im Beschäftigungssystem nach der zweiten Ölkrise 1979/80 abzufedern, wurden viele Niederländer und besonders viele Migranten in die Arbeitsunfähigkeitsrente (WAO) abgeschoben – eine komfortable Lösung für Arbeitgeber und Entlassene, welche die Migranten aber als Gruppe mit dem Odium der wirtschaftlichen Untätigkeit belegte. Mit sinkender Verankerung in der Arbeitswelt sank auch die Verankerung in der Gesellschaft. Ergebnis waren große wirtschaftliche und soziale Diskrepanzen zwischen einheimischen und „nichtwestlichen“ Einwohnern. Während im Jahr 1983 die Arbeitslosenquoten der Zielgruppen der Minderheitenpolitik zwei- bis dreimal so hoch wie die der einheimischen Niederländer gewesen war, lag sie Anfang der 1990er Jahre bis zu fünfmal höher.

2. Von Anfang an hatte die niederländische Variante des Multikulturalismus stark die Unterschiedlichkeit betont – im Gegensatz etwa zum integrativen Multikulturalismus-Verständnis in Kanada. In den Konzeptionen war von „Identitätsgruppen“ und „Identitätsbelebung“ die Rede, und der Staat unterstützte einheitliche kulturelle Zusammenschlüsse der Einwanderungsgruppen auf der Basis der Herkunft. Der niederländische Migrationswissenschaftler Jan Rath kritisierte diese Politik schon 1991 als „Minorisierung“, also als Festlegung der Einwanderer auf ihre kulturelle Unterschiedlichkeit.

3. In der niederländischen Politik breitete sich Spannungslosigkeit aus. Im Jahr 2002 regierte seit acht Jahren eine Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalkonservativen, damit schwand die traditionelle Rechts-Links-Spannung in der Politik. 2002 trat zudem die Regierung zurück, nachdem eine Kommission die Mitverantwortung der Niederlande für das Massaker von Srebrenica festgestellt hatte.

4. Schon seit 1991 war die Legitimität bestimmter Einwandergruppen infrage gestellt worden. In diesem Jahr erklärte der liberale Fraktionsvorsitzende und spätere EU-Kommissar Frits Bolkestein, westliche und islamische Werte seien unvereinbar. Er forderte, die Minderheiten sollten sich stärker in die niederländische Lebensweise einfügen. ¹ Damit begann eine Reihe von Elite-Diskursen, die den Islam als gefährlich, andersartig und nicht integrationsfähig definierten. In einer internationalen Umfrage wurde 1995 in den Niederlanden weniger Unterstützung für eine Politik des Multikulturalismus festgestellt als in Deutschland. Die Aussage, der Staat müsse Minderheiten helfen, ihre eigenen Sitten und Gebräuche zu erhalten, befürworten die Niederländer nur mit 20 Prozent, die Deutschen dagegen mit 41 Prozent. Auch die Frage, ob Minderheiten ihre eigenen Sitten und Gebräuche erhalten oder ob sie sich anpassen und in der Mehrheitsgesellschaft aufgehen sollten, ergab in den Niederlanden mit 71 Prozent eine größere Präferenz für die Assimilation gegenüber 48 Prozent in Deutschland. ²

1. Vgl. Frits Bolkestein, Address to the Liberal International Conference at Luzern, Den Haag 1991.
2. Vgl. Anita Böcker/Dietrich Thränhardt, Erfolge und Misserfolge der Integration. Deutschland und die Niederlande im Vergleich, in: APuZ, (2003) 26, S. 6.

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