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Diskriminierung

Verlässliche Daten zu Lebenslagen europäischer Roma sind rar

Die westlichen EU-Staaten bieten eher einen Ausweg aus Armut und Arbeitslosigkeit als osteuropäische Länder - aber überall sind die Hürden zur Integration für Roma hoch. Sie sind die größte ethnische Minderheit in Europa und Diskriminierungen ausgesetzt.

Von Dienstag, 09.11.2010, 8:26 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 12.11.2010, 3:41 Uhr Lesedauer: 9 Minuten  |   Drucken

In ganz Europa wird die Zahl der Roma auf mindestens neun Millionen geschätzt, viele Forscher – darunter etwa Wolfgang Wippermann von der Freien Universität Berlin – sprechen gar von zwölf Millionen. Die Bezeichnung Roma steht hierbei für eine über den gesamten Kontinent verteilt lebende Volksgruppe mit verschiedenen Untergruppen, allesamt Nachfahren mittelasiatischer Volksgruppen, die vor über 600 Jahren eingewandert sind. Die große Mehrzahl der Roma führt in ihren Heimatländern ein ganz normales Leben als Teil der Gesellschaft. Auch in Westeuropa leben Roma vorwiegend als langjährig in den Ländern verwurzelte Staatsbürger. Hinzu kommt hier eine steigende Zahl an Roma-Flüchtlingen, unter ihnen besonders viele Rumänen und Bulgaren.

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Nach wie vor ist Europas größte ethnische Minderheit Diskriminierungen ausgesetzt. Zudem stehen einzelstaatliche Maßnahmen wie die Beschlüsse Frankreichs, illegale Wohnkolonien der Roma aufzulösen und eine große Zahl an Roma aus Frankreich auszuweisen, im Widerspruch zu den menschenrechtlichen Zielsetzungen der Europäischen Union (EU) und zur Freizügigkeitsrichtlinie. Das haben auch das Europäische Parlament, die Kommission und der Expertenausschuß der Vereinten Nationen „zur Beseitigung der Rassendiskriminierung“ (CERD) kritisiert. Frankreich steht jedoch nicht allein: Italien hat tausende Roma in spezielle Verwahrungslager umgesiedelt und wie Belgien, Großbritannien, Dänemark oder auch Schweden abgeschoben.

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In der Bundesrepublik Deutschland leben dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma zufolge etwa 70.000 bis 80.000 Roma und Sinti. Sinti sind ebenso wie Aschkali und Ägypter eine Untergruppe der europäischen Roma. Deutschland und die Republik Kosovo haben im April dieses Jahres eine Vereinbarung unterzeichnet, um die Ausweisung von jährlich bis zu 2.500 der insgesamt rund 10.000 in Deutschland geduldeten Roma-Flüchtlinge in den Kosovo zu regeln. Bislang wurden 143 Personen abgeschoben, obwohl der Europarat sich wegen der dortigen humanitären Situation dagegen ausgesprochen hat. Das Auswärtige Amt, dessen Lagebericht zum Kosovo allerdings als vertraulich eingestuft und deshalb nicht einsehbar ist, sieht die Sicherheit von Roma im Kosovo nicht generell bedroht – im Gegensatz zur Einschätzung von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen. Diese weisen zudem immer wieder darauf hin, dass laut Genfer Flüchtlingskommission und EU-Qualifikationsrichtlinie massive Diskriminierung eine Form von politischer Verfolgung darstelle. Zudem sei die Hälfte der Roma-Flüchtlinge Kinder, die im Fall der Abschiebung vermutlich keine Chance auf eine sichere gesundheitliche Versorgung oder einen Schulabschluß hätten.

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Den Mitgliedsstaaten der EU fehlt ein überzeugendes Konzept, wie die gesellschaftliche Ausgrenzung von Roma beendet werden könnte. Unstrittig ist, dass nahezu überall in Europa viele Roma sich mit einem niedrigeren Lebensstandard zufriedengeben müssen als der Durchschnitt der Bevölkerung: mit einem geringeren Einkommen, einem schlechteren Gesundheitszustand, schlechteren Wohnbedingungen, höherer Arbeitslosigkeit. Um diese Roma gesellschaftlich besser zu integrieren, wurden verschiedene Initiativen gestartet – darunter eine 2005 von Bulgarien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Mazedonien, Rumänien, Serbien und der Slowakei unterzeichnete Erklärung, mit der die Roma-Dekade („Decade of the Roma Inclusion, 2005-2015“) ausgerufen wurde. Die beteiligten Länder haben vereinbart, jeweils einen nationalen Handlungsplan aufzustellen, um die Lebensbedingungen von Roma zu verbessern, etwa den Zugang zu Bildung, Beschäftigung und Gesundheitsversorgung zu erleichtern. Ein halbes Jahrzehnt ist inzwischen vergangen – und noch immer liegt der Erfolg in weiter Ferne.

Die Lebensbedingungen in Osteuropa sind ungleich härter
Vor allem in Osteuropa leiden viele Roma unter Armut und Arbeitslosigkeit. Hier finden sie sich spätestens seit dem politischen Umsturz Anfang der 1990er Jahre am untersten Ende der sozialen Rangordnung. Sie leben oft in prekären Verhältnissen und in abgelegenen Siedlungen ohne Verkehrsanbindung, sind teilweise offener Diskriminierung und mancherorts sogar gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt. Gesellschaftlicher Aufstieg scheint für Mitglieder ihrer Volksgruppe nahezu unmöglich. Nach Westeuropa zu ziehen, ist deshalb attraktiv.

Millionen Roma leben in Osteuropa in Armut

Allein in den osteuropäischen Staaten Rumänien und Bulgarien leben mehr als zwei Millionen Roma. Mehrheitlich verfügen sie noch nicht einmal über eine grundlegende Schulbildung. Entsprechend hoch ist die Arbeitslosigkeit. Ein erschreckend hoher Prozentsatz lebt in absoluter Armut - Sachgüter und Nahrungsmittel reichen hier nicht einmal zur Befriedigung der Grundbedürfnisse. Um hierfür Lösungen zu finden, müssten zudem die Ursachen analysiert und weitere Daten erhoben werden - in einigen Ländern mangelt es selbst an Schätzungen zur Lebenssituation von Roma (Datengrundlage: Open Society Insitute, Unicef, Worldbank). © Berlin Institut

Allein in den osteuropäischen Staaten Rumänien und Bulgarien leben mehr als zwei Millionen Roma. Mehrheitlich verfügen sie noch nicht einmal über eine grundlegende Schulbildung. Entsprechend hoch ist die Arbeitslosigkeit. Ein erschreckend hoher Prozentsatz lebt in absoluter Armut - Sachgüter und Nahrungsmittel reichen hier nicht einmal zur Befriedigung der Grundbedürfnisse. Um hierfür Lösungen zu finden, müssten zudem die Ursachen analysiert und weitere Daten erhoben werden - in einigen Ländern mangelt es selbst an Schätzungen zur Lebenssituation von Roma (Datengrundlage: Open Society Insitute, Unicef, Worldbank). © Berlin Institut

Einige Roma aus Osteuropa haben sich nun in Frankreich, Großbritannien und Spanien niedergelassen und wohnen dort vorwiegend in provisorischen Behausungen. Gemessen an den Lebensbedingungen in ihren Herkunftsregionen ist ihnen damit bereits ein sozialer Aufstieg gelungen. Doch auch hier haben sie so gut wie keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Vor allem Sprach- und Qualifizierungsdefizite behindern sie dabei, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Anfeindungen der Bevölkerung sind sie nach wie vor ausgesetzt – manche Roma geraten in einen Teufelskreis aus Diskriminierung und Straffälligkeit, weil sie sich mangels Alternative in die Grauzonen der Erwerbstätigkeit zurückziehen und mit Musizieren, Betteln und Kleinkriminalität Geld verdienen.

Zielländer erscheinen gänzlich konzeptlos
Dies ist jedoch nur die eine Seite – den Zielländern muss attestiert werden, dass sie über so gut wie keinen Integrationswillen gegenüber diesen Heimatlosen verfügen. Die Westeuropäer fürchten sich vor Zuwanderern, die ihre Sozialsysteme belasten könnten und davor, dass zahllose weitere Roma nachfolgen würden, wenn man ihnen nur ein angenehmeres Leben ermöglichte. Durch ihre Abwehrhaltung verstärken sie die Barrieren für ein produktives Miteinander. So bleibt es bei der seit Jahrzehnten angewendeten Praxis: Abschotten, Ignorieren und nach Möglichkeit Ausweisen.

Ein gesamteuropäische Lösung für diese Problematik ist nicht abzusehen, denn im Endeffekt sind die verschiedenen Szenarien sowohl in den Herkunfts- als auch den Zielländern sehr unterschiedlich. Derzeit diskutieren Roma-Experten über die Möglichkeit, einen europaweiten Roma-Fonds einzurichten, in welchen alle EU-Länder Gelder einzahlen und der seine Einlagen auf die Länder gemessen an ihrer jeweiligen Roma-Population zurückzahlen könnte. Dieses Geld könnte für angepasste Integrationsmaßnahmen verwendet werden. Allerdings wäre der bürokratische Aufwand hoch – zudem ist die Datenlage zu den ansässigen Roma regional sehr unterschiedlich.

Datenerfassung à la Großbritannien ermöglicht zielgerichtetere Integrationsmaßnahmen
In vielen Ländern werden Roma von offizieller Seite deutlich untererfasst. Dies trifft besonders auf die östlichen Herkunftsländer zu, aber auch auf die Zielländer, wo rigide Bestimmungen zur Datenerhebung keine klaren Aussagen zur Bevölkerungsstärke und gesellschaftlichem Erfolg erlauben. So ist es in den EU-Ländern mehrheitlich nicht vorgesehen, Bevölkerungsdaten mit dem Unterscheidungsmerkmal „ethnischer Hintergrund“ von Amts wegen zu erfassen. Das britische System der Datenerfassung ist in diesem Punkt anders und wurde auch vom Open Society Institute – einem führenden Institut der Roma-Forschung – als vorbildlich für die gesamte EU eingestuft. Dort finden ethnisch differenzierende Erhebungen statt, beispielsweise in Bildungseinrichtungen, in Arbeitsstätten und auch durch den Bevölkerungszensus. Mit diesen Erkenntnissen können Ressourcen und Initiativen auf ethnische Bevölkerungsgruppen konzentriert werden, die quantifizierbare Probleme in der gesellschaftlichen Teilhabe aufweisen. Fast noch wichtiger ist jedoch der Aspekt, dass durch diese Daten Erfolge im Zeitverlauf messbar werden. Dadurch können nachweislich erfolgreiche Programme weiter ausgebaut und gescheiterte Projekte gekippt werden.

Nachhaltige Problemlösung durch Armutsbekämpfung im Osten der EU
An der Suche nach pragmatischen Lösungen wie diesen gehen die populistischen Debatten, wie sie beispielsweise momentan in Frankreich geführt werden, meilenweit vorbei. Maßnahmen wie Räumungen und Abschiebungen passen weder in den europäischen Rechtsrahmen, noch zeugen sie von einer langfristigen Strategie. Sie scheinen eher tagespolitisch motiviert zu sein und ändern nichts am Ursprung des Problems: den schlechten Lebensbedingungen der Roma in Osteuropa.

Es ist kaum anzunehmen, dass die jüngst aus Frankreich Ausgewiesenen sich mit ihrem Schicksal in der alten Heimat arrangieren. Sehr wahrscheinlich werden sie über kurz oder lang erneut nach Mittel- und Westeuropa einreisen. Nur eine wirkliche Verbesserung ihrer Lebensumstände in den Herkunftsländern könnte den Wanderungsdruck mindern. Besonders Rumänien und Bulgarien, wo die größten Roma-Bevölkerungen leben, müssen gemeinsam mit den Eltern und Kindern Wege suchen, um die Zahl der Schul- und Ausbildungsabschlüsse und damit die Arbeitsmarktchancen der Roma zu erhöhen. So ließe sich der Teufelskreis der Armut durchbrechen.

Spätestens im Jahr 2014 werden die Übergangsregelungen fallen, mit denen Länder wie Frankreich, Österreich, Italien und auch Deutschland ihren Arbeitsmarkt gegenüber Rumänen und Bulgaren noch teilweise abschotten dürfen. Spätestens dann wird es auch ungleich schwerer werden, Roma ohne genaue Prüfung des Einzelfalls des Landes zu verweisen.

Am 20. Oktober haben Vertreter der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates, der Europäischen Union und der Roma-Gemeinschaft in Straßburg eine Erklärung veröffentlicht, die einen Neuanfang verheißt: Die „Straßburger Erklärung“ enthält Leitlinien zur Nichtdiskriminierung, zur Bürgerschaft, zu Frauen- und Kinderrechten, zur soziale Eingliederung, zur Selbstbestimmung und zu einem besseren Zugang zur Justiz. Die Erklärung sieht außerdem die Einrichtung eines neuen europäischen Trainingsprogramms für über 1.000 Roma-Mediatoren vor, welche die Gemeinschaften in rechtlichen und administrativen Fragen beraten sollen. An der Frage, wie mit den Roma in Zukunft umgegangen wird, wird sich zeigen, wie ernst es Europa mit der Angleichung der Lebensbedingungen seiner Bürger und den Menschenrechten ist.

Literatur / Links

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