Deutsche Wirtschaft sieht EU-Beitritt positiv

„Unsere Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei entwickeln sich seit Jahren überdurchschnittlich gut. Das Land bleibt absehbar ein Wachstumsmarkt in strategisch bedeutender Lage“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, dem „Handelsblatt“. Er fügte hinzu, dass die Türkei für deutsche Exporte wichtiger sei als Japan. Mittelständische Unternehmen erlebten in der Türkei jedoch einen immer stärkeren Wettbewerb mit Firmen aus Russland, Iran und China.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Hans Heinrich Driftmann: „Wirtschaftlich gehört die Türkei bereits zu Europa.“ Unterstützung erhält er von Christian Köhler, dem Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes. „Die Türkei sollte der EU beitreten können, sobald alle Kriterien erfüllt sind.“ Auch RWE-Chef Jürgen Großmann dringt auf eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei. Besonders wichtig sei die Nabucco-Pipeline, die Gas aus der kaspischen Region nach Westeuropa transportieren werde.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach sich indes für ergebnisoffene Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei aus. Die Entscheidung hänge auch davon ab, „ob die EU in der Lage ist, dieses große Land ohne Gefährdung ihrer politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Balance aufzunehmen“.

Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, erwartet von einem möglichen EU-Beitritt des Landes zudem keinen besonderen wirtschaftlichen Impuls. „Durch die bestehenden Assoziierungs- und Freihandelsabkommen ist der bilaterale Außenhandel bereits weitgehend liberalisiert“, sagte Börner.

Verlängerung des Doppelbesteuerungsabkommens
Die beiden Wirtschaftsverbände BDI und DIHK forderten Merkel außerdem auf, sich für die Verlängerung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Türkei einzusetzen. „Die Verhandlung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens scheint nicht richtig voranzukommen“, sagte Driftmann. „Sollte es in diesem Jahr zu keiner Verlängerung kommen, wären mehr als 3.000 überwiegend mittelständische deutsche Unternehmen betroffen“ fügte Schnappauf hinzu. Deutschland hatte das bisherige Abkommen zum Jahresende 2010 gekündigt (wir berichteten).

Der DIHK dringt zudem auf Reiseerleichterungen für Geschäftspartner aus der Türkei. „Es ist der Geschäftswelt schwer zu vermitteln, wenn Visa nur auf Basis einer Einladung erteilt werden“, sagte Driftmann. Wirtschaft