Schule und Uni
Serkan Tören für Burka-Verbot
Anlässlich der in Frankreich geführten Debatte über das Verbot von Burkas fordert der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan Tören ein Verbot auch für Deutschland.
Montag, 01.02.2010, 8:08 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 23.08.2010, 8:22 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
„Wir sollten über ein generelles Verbot von Ganzkörperschleiern zumindest in Schulen und Universitäten diskutieren“, sagte er. Die Burka mache es Schülern und Studenten unmöglich, gleichberechtigt am Unterricht teilnehmen und sich zu integrieren.
Tören weiter: „Die Burka ist eine massive Einschränkung der verfassungsrechtlich garantierten Entfaltung der Persönlichkeit und grenzt Mädchen und Frauen systematisch von ihrer Umwelt ab. Das ist für einen demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland nicht zu tolerieren.“
Auch könne das Tragen von Burkas nicht mit dem grundgesetzlich garantierten Schutz der inneren und äußeren Glaubensfreiheit gerechtfertigt werden.
Geisterdebatte
Mit einer ähnlichen Begrünung hatte sich bereits Mitte Dezember 2007 der Hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für ein Burka-Verbot in Schulen ausgesprochen. Von seiner Forderung musste der CDU-Politiker allerdings wieder Abstand nehmen, nachdem bekannt wurde, dass es in den hessischen Schulen keine einzige Burka-Trägerin gibt.
Für den Grünen-Parteichef Cem Özdemir handelt es sich auch heute um eine „Symboldebatte, die an den wahren Konflikten vorbeigeht“. Politik
Wir informieren täglich über das Wichtigste zu Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Unterstüzte diese Arbeit und verpasse nichts mehr: Werde jetzt Mitglied.
MiGGLIED WERDEN- EU-Asyl-Reform Das erwartet Schutzsuchende zukünftig in Europa
- Wahlprogramm beschlossen AfD Brandenburg beschließt Remigration „im großen Stil“
- „Rechentrick“ Größter Empfänger deutscher Entwicklungshilfe ist…
- AfD und BSW auch dafür Bundestag beschließt Regelung für Bezahlkarte für…
- Burg im Spreewald Neuer Schulleiter kämpft gegen rechte Ideologien
- Sprachlos beim Arzt Dolmetscherdienste im Gesundheitsbereich sollen…
Gibt es überhaupt Erhebungen über wieviele Burkaträgerinnen Deutschland verfügt?
Ich sehe vereinzelt Burkaträgerinnen, sehr selten ehrlich gesagt.
Ein Verbot kann ich trotz meiner Ablehnung nicht befürworten, mit einer Einschränkung.
Kinder sollten sie nicht tragen, wenn eine Volljährige sich dafür entscheidet, von mir aus soll sie egal wie und warum.
Die Entscheidung sich davon zu befreien oder nicht soll aber an ihr liegen, anders ist eine Freiwilligkeit nicht zu gewährleisten und wenn es nicht freiwillig geschieht, ist es genauso unnütz wie ein Verbot.
Die Frau wird dadurch nicht freier oder selbstbewußter, weil wir es so wollen.
„Die Burka mache es Schülern und Studenten unmöglich, gleichberechtigt am Unterricht teilnehmen und sich zu integrieren.“
Mich würde es auch sehr interessieren zu erfahren, wie viele Burkaträgerinnen an Schulen und Universitäten anzutreffen sind. Ich vermute aber, dass darauf keiner eine Antwort geben kann.
Sehr gut, Herr Tören.
Es gibt noch vernünftige Menschen.
Es gibt im Versammlungsrecht ein allgemeines Vermummungsverbot. Burkas sollten dementsprechend verboten werden.
Generell trägt man ja keine Burka, um sich zu versammeln, sondern trägt es als allgemeine Einstellung. Dennoch sollte zur Identifizierung der Person zumindest das Gesicht frei bleiben.
@Mehmet
Dem kann ich insoweit zustimmen, zumal es auch schon zu kriminellen Handlungen (Raub bzw. unerkannte Ausreise) in den Niederlanden und Großbritannien gekommen ist. Das muß gleich von vornherein geregelt werden weil sonst können wir gleich ganzjährig Fasching feiern.
@Boli
Na dann sollten wir auch gleich den Nonnen und Priestern verbieten, in Ihren typischen Kleidungen durch die Gegend zu rennen. In den Gewändern hat ja auch schon manch einer kriminelle Handlungen vollzogen…alleine die sexuellen Missbräuche….tztztz
Verbote bringen rein gar nichts! Verbote bringen lediglich Protestbewegungen zu Tage.
Jeder sollte so rumlaufen, wie er/sie es möchte. Und wenn eine Burka dazugehört, na dann eben auch so, auch wenn es für uns befremdlich wirkt. Ja auch dann! Das nennt man dann persönliche Freiheitsenfaltung.
Im übrigen schließe ich mich Herrn Özdemirs Meinung an und halte dies für eine Symboldebatte: Wieviele Frauen tragen denn überhaupt Burka? Ich schätze sehr sehr wenige….
Wöfür braucht es denn hier ein Gesetz?
Ich unterrichte in einem außerschulischen Unterrichtsprojekt. Wenn eineR meiner SchülerInnen im Unterricht die Sonnenbrille aufläßt, bittte ich sie/ihn, sie abzunehmen. Ebenso reagiere ich bei einer ins Gesicht gezogenen Basecap. Meist folgt die Frage warum, die ich damit beantworte, dass ich sein/ihr Gesicht sehen will, weil ich wissen will, ob wie er/sie sich am Unterricht beteiligt oder müde die Augen schließt. Anders ausgedrückt: Mein Unterricht beruht auf Kommunikation und Interaktion. Wenn ich an der Tafel etwas erkläre, sehe ich oft schon an den Gesichtern meiner SchülerInnen, ob sie meinen Ausführungen folgen konnten oder überfordert sind. Auf diese Form der Rückmeldung könnte ich nur schwer verzichten.
Cem Özdemir hat Recht. Es ist ein Schaufensterantrag. Wenn Professoren in einer Vorlesung vor 500 – 1000 StudentInnen sprechen, macht die allenfalls eine Burka tragende Studentin wahrscheinlich keinen Unterschied aus. Wenn KollegInnen keinen Gesichtskontakt für ihren Unterricht brauchen, warum sollte sie ein Gesetz dazu zwingen. Das, in Wirklichkeit kaum vorhandene Problem, löst sich so von selbst, solange es keinen Druck auf Lehrende gibt, die wie ich den Augen- und Gesichtskontakt brauchen, auf diesen zu verzichten.
Wenn man die Burka verfassungskonform verbieten möchte, muss man das auch entsprechend begründen. Die Begründung von Serkan Tören ist ein Scheinargument. Er sagt:
—-
Die Burka ist eine massive Einschränkung der verfassungsrechtlich garantierten Entfaltung der Persönlichkeit und grenzt Mädchen und Frauen systematisch von ihrer Umwelt ab. Das ist für einen demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland nicht zu tolerieren.
—
Die Prämisse „Einschränkung der Entfaltung“ greift nur dann, wenn eine Frau in eine Burka gezwungen wird. Dieser Fall ist bereits per Gesetz in allgemeinerer Form geregelt und bedarf kein spezielles Burkaverbot (z.B. Nötigung, Gleichberechtigung).
Ansonsten gestattet die deutsche Verfassung, dass eine Frau selbst entscheiden darf, ob sie eine Burka tragen darf. Es sind also Typen wie Erkan Tören, die aufgrund einer anderen Weltanschauung und entgegen der Verfassung Frauen gegen ihren Willen zu etwas zwingen wollen. Solche Typen sind für einen demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland nicht zu tolerieren.
Die Burkadebatte wird als Scheindebatte und irrelevant abgetan. Das ist falsch. Die Burkadebatte ist relevant. Denn es ist eine prinzipielle Debatte um demokratische Werte und Grundrechte.
Übertragen auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit bedeutet eine Diskussion über ein Burkaverbot eine Diskussion darüber die Meinungsfreiheit bei unliebsamen Meinungen einzuschränken, obwohl diese durch das Gesetz garantiert sind.
Solche Debatte sind extrem wichtig, um Präzedenzfälle zu vermeiden. Wer bereitwillig für einen Abbau von Bügerrechten in der einen Sache ist, der wird auch in anderen Fällen nichts dagegen haben, solange man selbst nicht davon betroffen ist.
Ich kann die Burka ebenso wenig ausstehen, wie das rassistische Geschwätz von Sarrazin. Das bedeutet aber nicht, dass ich meine Abneigungen zur Norm erheben kann und alles verbiete, was mir nicht gefällt.