01.12.2009 – Minarett, Verbot, Innenministerkonferenz

Weltweite Kritik am Schweizer Minarett-Verbot
Viel Raum räumt die türkischsprachige Presse dem Verbotsreferendum zum Bau von Minaretten in der Schweiz ein. In der ZAMAN, der HÜRRIYET, der TÜRKIYE und der SABAH kommen sowohl internationale und nationale Stimmen zu Wort. So werden die Aussagen der OIC („Entscheidung ist eine unglückliche Entwicklung hinsichtlich der Religionsfreiheit“), EU („Referendumsergebnis spiegelt Angst und Vorurteile wieder“), Vatikan („Verbot schadet der Religionsfreiheit und der Integration“), Frankreich („Verbot von Minaretten ist eine Unterdrückung der Religion und intolerant“), des Europäischen Rates („Entscheidung widerspricht dem Dialog und der Achtung vor anderen Glaubensinhalten“) und von amnesty international („Entscheidung muss durch das höchste Gericht der Schweiz oder durch das EuGHMR aufgehoben werden“) wiedergegeben. Die HÜRRIYET berichtet mit dem Titel „Mittelalterliches Denken in der Schweiz im kommen“. Die MILLIYET weist in ihrem Beitrag darauf hin, dass nun auch Verbotsforderungen hinsichtlich der Burka laut werden.

Aber auch die Kritik aus Deutschland wird in der ZAMAN wiedergegeben. Katrin Göring-Eckhardt (Grüne) kritisierte, dass die Entscheidung weniger ein Verbot für Minaretten, sondern ein Hindernis für die Religionsfreiheit in der Schweiz. Die Werbeplakate im Vorfeld des Reeferendums wären insoweit auch als rassistisch einzustufen. Außerdem könne die Religionsfreiheit nicht zur Abstimmung gestellt werden. Für Verwirrung hätte jedoch die Aussage Wolfgang Bosbachs (CDU) gesorgt. Dieser hätte vor Kritik an der Schweiz gewarnt und Verständnis für das Ergebnis gezeigt. Auch in Deutschland gebe es Ängste vor einer Islamisierung.

Sebastian Edathy (SPD) wertete das Ergebnis des Schweizer Referendums als äußerst problematisch. Wer die Religionsfreiheit garantiere müsse auch den Anhängern anderer Religionen die Eröffnung eigener Religionsstätten ermöglichen. Sigmar Gabriel (SPD) weist in der HÜRRIYET  darauf hin, dass die Religionsfreiheit als Grundrecht nicht zur Disposition stehen kann. In Deutschland wäre aufgrund der grundrechtlichen Garantien solch eine Entscheidung nicht möglich.

Schicksal von zehntausenden Flüchtlingen
Nach einem Bericht der HÜRRIYET soll in Bremen das Schicksal von zenhtausenden Flüchtlingen diskutiert werden. In Bremen kommen die Innenminister der Länder und des Bundes zusammen, um unter anderem über die Situation von Flüchtlingen und der Kettenduldungen zu diskutieren. 30.000 Flüchtlingen droht Ende des Jahres der Rückfall in den Duldungsstatus. In der SABAH ruft die SPD-Abgeordnete Aydan Özoguz die Regierung dazu auf, im Falle der Flüchtlinge endlich für Rechtssicherheit zu sorgen. In Hamburg hätte es von 1999-2007 über 8500 Migranten im Duldungsstatus gegeben, stellt die Linke fest. Davon hätten nur 2040 die Bedingungen für einen befristeten Aufenthalsterlaubnis erfüllt. Auch diese würden aber ab Januar mit der Gefahr der Abschiebung leben.

Ungerechtes Bildungssystem grenzt Migranten aus
Nach einer Studie des Deutschen Kinderhilfswerks ist die Wahrscheinlichkeit von Akademikerkindern das Gymnasium zu besuchen und zu studieren sechs Mal höher als bei anderen Kindern. Migrantenkinder hätten jedoch kaum eine Chance auf solch eine Zukunft. Die Bildungschancen der Kinder würden demnach im direkten Bezug zum sozialen Status der Eltern stehen. Das Kinderhilfswerk forderte aus diesem Grund eine längere gemeinsame Schulzeit. Außerdem müsse der Staat viel mehr als bisher in die Bildung investieren. Türkische Presse Europa