30.10.2009 – EuGH, Integration, Kommunalwahrecht

Türkische Migrantenorganisationen erhoffen sich aktive Integrationspolitik
Die türkischen Migrantenorganisationen stünden positiv gegenüber der neuen Regierung, berichtet die ZAMAN. Sie erhofften sich eine aktive Integrationspolitik. Insbesondere die Ankündigung der Koalitionspartner, dass die Deutsche Islam Konferenz in der neuen Legislaturperiode fortgeführt werde, stoße auf großes Interesse. Es sei erfreulich, dass in der Koalitionsvereinbarung die Islam Konferenz nicht mit Sicherheitserwägungen vermengt wird, habe der Islamratsvorsitzender Ali Kizilkaya erklärt.

EuGH: Mehr Rechte für Migrantenkinder
Kindern von ehemaligen türkischen Arbeitnehmern in der Europäischen Union muss nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof der Zugang zum EU-Arbeitsmarkt erleichtert werden. Auch dann, wenn sie beispielsweise gemeinsam mit den Eltern schon als Kind Deutschland verlassen hätten, sollten sie später in Deutschland dauerhaft leben und arbeiten dürfen – sofern sie eine Ausbildung in Deutschland abgeschlossen haben. Dies empfahl EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi dem Gericht, berichten die HÜRRIYET und SABAH.

Kommunalwahlrecht für Drittstaater in Bayern
Die bayerische SPD hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes vorgelegt und das kommunale Wahlrecht auch für sog. Drittstaater gefordert, berichtet die HÜRRIYET. Die FDP habe erklärt, dass sie das Vorhaben unterstützten werden.

Türkischer Botschafter empfiehlt Einbürgerung
Der türkische Botschafter Ahmet Acet hat seine Landsleute aufgerufen die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, berichtet die SABAH. Dies sei für die politische Partizipation sehr wichtig. Andernfalls werde ihr Einfluss schwinden, glaubt Acet. In der Sarrazin-Debatte sagte er der Zeitung, dass die deutsche Gesellschaft ihm die entsprechende Antwort gegeben habe.

Medientage 2009: Türkische Medien sind kein Integrationshinderniss
Die ZAMAN und HÜRRIYET berichten über die Medientage 2009 in München. Die türkischsprachigen Medien in Deutschland seien ebenfalls analysiert worden. „Die türkische Presse erschwert nicht die Integration“, titelt die HÜRRIYET. Die ZAMAN meint, dass die Türken in Deutschland sowohl türkische als auch deutsche Medien konsumieren.

Das Minarett und der Muezzinruf
Die CDU in Schleswig-Holstein ruft die vor kurzem vom Ministerpräsidenten Carstensen eröffnete Moschee in Rendsburg auf, ihren Antrag für den Muezzinruf zurückzuziehen. Ein Verzicht wäre Toleranz. Die Moscheegemeinde bemühe sich um einen dritten Weg, berichtet die HÜRRIYET. In Esslingen streiten sich eine Moschee und Nachbarn unterdessen um die Höhe eines Minaretts, berichtet die TÜRKIYE. Das Minarett sei 60 cm höher als geplant und genehmigt. Die Nachbarn forderten deshalb die Moschee auf, das Minarett gänzlich abzureißen. Türkische Presse Europa