28.07.2009 – Visafreiheit, Rechtsextremismus, Aufenthaltstitel, SPD

Arbeitsmigration aus der Türkei stark rückläufig
Die ZAMAN berichtet, dass die Arbeitsmigration aus der Türkei stark rückläufig ist. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Statistik der türkischen Arbeitsanstalt. Im Vergleich zum Vorjahr sei eine Verringerung von rund 50 Prozent zu verzeichnen.

NRW gründet “Beratungsnetz gegen Rechtsextremismus”
Die ZAMAN berichtet, dass die Landesregierung NRW ein „landesweites Beratungsnetz gegen Rechtsextremismus“ gegründet hat. Dazu seien Verfassungsschutz, Bezirksregierungen, Kommunalverbände, Kirchen, Gewerkschaften, Migrationsverbände und „bewährte Initiativen gegen Rechts“ eingeladen worden. „Rechtsextremismus, egal in welcher Form, ist eine Herausforderung, der sich Politik und Gesellschaft verstärkt auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen Ansätzen stellen müssen. Nordrhein-Westfalen will auch hier mit gutem Beispiel vorangehen”, habe der Integrationsminister Armin Laschet in Düsseldorf erklärt.

Deutschland verweigert Visafreiheit für türkische Sportler
Deutschland verweigert türkischen Staatsangehörigen trotz EuGH-Entscheidung weiterhin die Visumsfreiheit, berichtet die HÜRRIYET. Das gelte auch für Sportler, obwohl die Deutsche Botschaft im Juni verkündet hatte, dass unter anderem Sportler von der Visumspoflicht befreit seien. Die Sportler der Erstligavereine Fenerbahce Istanbul, Eskisehirspor und Antalyaspor hätten für ihre Vorbereitungsspiele in Deutschland aber ein Visum beantragen müssen. Das deutsche Konsulat in Izmir habe erklärt, dass die Visafreiheit für Sportler nur für die offiziellen Spiele gelte.

Ist Deutschland noch ein Einwanderungsland?
Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen Alternative Liste und Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Nebahat Güclü, erklärte, dass Deutschland nicht länger ein Einwanderungsland sei. Insbesondere Fachkräfte wanderten aus, berichten die ZAMAN und TÜRKIYE. Auch die Einbürgerungszahlen seien rückläufig. Das liege unter anderem an der Arbeitsmarktsituation in Deutschland.

SPD verliert an Glaubwürdigkeit unter der türkischstämmigen Wählerschaft
Der stellvertretende Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Seref Erkayhan, sagte auf einer Podiumsdiskussion, dass die SPD an Glaubwürdigkeit verloren hat, berichtet die TÜRKIYE. Insbesondere die türkische Wählerschaft sei von der Politik der Sozialdemokraten enttäuscht. Erkayhan habe das kommunale Wahlrecht für Drittstaatler gefordert. An der Diskussion hätten auch SPD-Politiker teilgenommen.

Türkische Unternehmen schaffen rund 400 Tausen Arbeitsplätze
Die Unternehmergemeinschaft Europäischer Arbeitgeber- und Akademiker Verband NRW e.V. (AIB) hat eine Tagung zu den Kommunalwahlen organisiert, berichtet die ZAMAN. An der Diskussion hätten alle Bürgermeisterkandidaten der Stadt bielefeld teilgenommen. Der Vorsitzende des Verbandes, Süleyman Sezer, habe in seiner Ansprache erklärt, dass türkischstämmige Unternehmer rund 400 Tausend Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Demgegenüber habe Dr. Wolfgang Sieber auf die hohe Arbeitslosigkeit unter den Migranten hingewiesen.

Ausländerbehörde lehnt Antrag auf Familienzusammenführung ab
Der deutsche Staatsbürger Semsi Yilmaz ringe seit fünf Jahren vergeblich um die Familienzusammenführung, ist in der HÜRRIYET zu lesen. Die Ausländerbehörde in Lübeck weise sein Antrag ab, weil Yilmaz kein Nettoeinkommen in Höhe von 3000 Euro vorweisen könne. Er habe nun gegen das Innenministerium Klage eingereicht.

Seit 33 Jahren kein Aufenthaltserlaubnis
Die TÜRKIYE berichtet über den Fall eines türkischen Seemanns, der seit 33 Jahren in Deutschland lebt, aber noch kein Aufenthaltstitel bekommen habe. Dabei habe er vor dem Europäischen Gerichtshof das Recht auf einen Aufenthaltstitel zugesprochen bekommen. Nun werde er den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen und Klage gegen Deutschland erheben.

Prozeß um Mord in Gütersloh
Die 18-Jährige Mizgin Baytekin aus Gütersloh wurde in der Silvesternacht auf einem freien Gelände ermordet aufgefunden. Die Mordkommission hat als Totdesursache „Schläge mit dem Billardstockt“ und „Messerstiche“ festgestellt. Das Opfer sei ferner mit dem Auto überfahren worden. Täter sei vermutlich der Ehemann . Er werde heute dem Richter vorgeführt, berichtet die SABAH.

Fußballtrainer verbieten Kommunikation in der Muttersprache
Die Fußball-Bundesliga ist dieses Jahr so Bunt wie noch nie. Es starten insgesamt 550 Sportler mit Migrationshintergrund, darunter 263 türkischstämmige Jungtalente in der kommenden Saisson. Einige der Mannschaftstrainer hätten die Kommunikation in der Muttersprache verboten, berichtet die SABAH. Viele Spielern verwendeten ihre Muttersprache aber dennoch als „Code“. Türkische Presse Europa