Soysal Urteil

Keine Visumsfreiheit für Türken

Die Grünen hatten im Zuge des sog. Soysal Urteils des Europäischen Gerichtshofs gefordert, die visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde im Innenausschuss mit den Stimmen der Union und SPD abgelehnt.

Mittwoch, 15.07.2009, 7:09 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 09.09.2010, 9:37 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Die Grünen hatte in ihrem Antrag (Drucksache 16/12437) dargelegt, dass aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Februar 2009 in der Rechtssache C-228/06 („Soysal“) klar geworden sei, dass von vielen türkischen Staatsangehörigen kein Visum für die Einreise nach Deutschland verlangt werden dürfe, weil dies gegen das Assoziationsrecht verstoße. Daher sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, die deutschen Auslandsvertretungen und Grenzbehörden dahingehend zu instruieren, türkischen Staatsangehörigen, die in Deutschland die Dienstleistungsfreiheit in Anspruch nehmen wollten, die visumfreie Einreise zu erlauben.

Die Grünen untermauerten ihre Forderung damit, dass man lediglich von Kurzaufenthalten spreche. Das Auswärtige Amt habe bereits die Visumfreiheit für eine ganze Reihe von Berufsgruppen, nicht nur für Lkw-Fahrer, angekündigt. Da die aktuellen Vorschriften klar im Widerspruch zum europäischen Recht stünden und die Grenzbeamten daher wissentlich rechtswidrig handeln müssten, sei eine schnelle Anpassung unerlässlich.

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Union und SPD gegen Visumfreiheit für Türken
Die CDU/CSU stimmte gegen den Antrag mit der Befürchtung, dass das Soysal-Urteil des Europäischen Gerichtshofes als Hebel für eine ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland genutzt werden könnte. Daher müsse das Urteil im engsten möglichen Rahmen umgesetzt werden, möglichst beschränkt auf Lkw-Fahrer. Eine überzogene Visumfreiheit habe sehr negative Folgen. Gerade für Speditionen drohe hier weitere Billigkonkurrenz. Das Bundesministerium des Innern solle eng mit dem Auswärtigen Amt zusammenarbeiten, um die Visastellen über eine entsprechende restriktive Auslegung zu instruieren.

Die SPD sah hingegen Schwächen im Antrag der Grünen, da darin insgesamt nicht klar genug auf dienstleistungsbezogene Kurzaufenthalte abgestellt werde. Andererseits teile man aber auch nicht Befürchtungen, dass nunmehr türkische Staatsangehörige in größerem Umfang versuchen könnten, sich als Lkw-Fahrer auszugeben, um in den Genuss der Visumfreiheit zu kommen. Eine mit Augenmaß an der europäischen Rechtslage orientierte Praxis werde keine Probleme aufwerfen. Im Ergebnis lehnte die SPD den Antrag jedoch ab.

Unterstützung der Linken bei Stimmenthaltung der FDP
Unterstützt wurde der Antrag von der FDP, die die Zielrichtung des Antrags, das Urteil des Gerichtshofes schnellstmöglich umzusetzen unterstütze. Allerdings hege man ebenfalls die Befürchtung, dass damit zu weitgehende Folgen verbunden sein könnten. Eine Einbeziehung auch der passiven Dienstleistungsfreiheit – etwa von Touristen etc. – halte man nicht für richtig. Daher enthielt sich die FDP.

Einzig befürwortet wurde der Antrag der Grünen von der Linksfraktion, die ebenfalls auf schleunige Umsetzung des Soysal-Urteils drängte. Ohnehin bleibe die Einreise zu längerfristigen Aufenthalten visumpflichtig. Soweit die Bundesregierung die Visumfreiheit für türkische Staatsangehörige nach dem Urteil restriktiv handhaben wolle, handele sie klar im Widerspruch zur Mehrheitsmeinung in der juristischen Literatur.

Der mitberatende Auswärtige Ausschuss, der Ausschuss für Tourismus sowie der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union lehnten den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD ebenfalls ab.

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  1. delice sagt:

    Wir wollen doch nicht Transferleistungen gegneinander aufrechnen. Jeder zahlt Steuern, das mindeste was er zahlt sind weitere Steuern auf bereits versteuertem Einkommen, z.B. die Verbrauchssteuern wie die Mehrwertsteuer oder die Mineralsteuer usw. So gesehen auch Menschen die HARTZ IV und Kindergeld dergleichen erhält. Raucht z.B. der HARTZ IV Empfänger, dann zahlt er schon über 3,- EURO zureück an den Staat.

    Während aber der gutverdienende Reisen ins Ausland macht, und das Geld im Urlaub woanders verhaut, das ist dann auch so eine Wahrheit!

    Neulich wurde errechnet, dass uns die Krise in Deutschland nahezu 2.000 Milliarden EURO kosten würde.
    Nun ja die Wiedervereinigung hat uns über 4.000 EURO gekostet und weitere 10 Jahre noch Geld Kosten, von der Einführung des EURO will ich da gar nicht mal reden.

    Außerdem kamen mit der Wiedervereinigung so erzwungene Kursverhältnisse, für die ganz bestimmt keiner aufkam. Denn vor diesem Akt, war das Umtauschverhältnis von West zu Ost-Mark inoffiziell bis zu 1:24 und offiziell um die 1 zu 12! Aber plötzlich befiehl die Regierung unter Kanzler Kohl ein Verhältnis von 1 zu zwei und mit hohen Freibeträgen, die im Verhältnis eins zu eins eingelöst werden durften! Ich glaube soagar pro Kopf über 10.000,- Ost/West-Mark. Daneben waren auch Immobilien und Grundstücke hier gar nicht einmal mitberücksichtigt worden!

    Ost-Rentner und Rentnerinnen haben durch gefixte umrechnungszahlen und langen Anwartschaften im durchschnitt immer eine wesentlich höhere Rente erhalten, obwohl sie alle nichts darin bisher angezahlten hatten!

    Da frage ich mich natürlich wer zog hier wen aus?

    Ach ja, diese Beträge mussten stets die jenigen zumeist aufbringen, die nicht unterhalb der Beitragsbemessungsgrundlage lagen und immer noch liegen, d.h. der Aufbau in Ost-Deutschland liegt nicht gleichmäsig auf den Schultern, denn das wird nicht über Steuermitteln gesämmt, sondern von den kleinen Leuten!

    Wenn jemand wieder mal von Sozial-Schmarotzern wieder einmal spricht, vor allem wenn er aus dem Osten kommt, dann sollte er die eigene Rechnung dabei nie vergessen, die er uns gekostet hat.

    Fairerweise muss man aber auch sagen, dass vorher West-Deutschland auch an der DDR profitiert hatte, z.B. als Billig-Lohnland für Lampenschirme und IKEA-Möbel usw., also als Billigst-Arbeiter, um es so zu sagen, die Ein EURO Jober, die wir nicht sehen mussten.

    Nun, dafür erhielt die BRD die DDR-Rentner in Empfang, am Anfang mit einem Begrüßungsgeld von 100,- harter West-Mark. Und wer es wollte, konnte auch hier bleiben und eine gute West-Rente erhalten, und auch hier ohne je dafür je etwas eingezahlt zu haben.

    Bei Flüchtlingen und Vertrieben gab es auch so vieles an Unterstützung, angefangen von Lastenausgleich bis hin zu fertigen Siedlung-Projekten.

    Im Ergebnis darf sich keiner hier beschweren! Auch nicht die vielen Kurzarbeiter in der Industrie, wo sehr viele nach den Bundestagswahlen ohnehin arbeitslos werden, weil auch das staatliche Programm ausläuft!

    Und da sind die paar Almosen für die Ausländer wohl nichts dagegen. Sie gaben und geben tets mehr als sie je erhalten werden.

    Noch zuletzt gibt es ja für unsere Reichen auch die Möglichkeit einer Alimentierung, z.B. in Form von Subventionen, sei es alleine in Form der Rückerstattung der Mehrwertsteuer. Das das nicht immer ehrlich zu geht, gibt es ja den Straftatbestand des Subventionsbetrugs!

    Mit Populismus, wie der kriegt aber mehr als ich, wirkt wirklich sehr kindisch!

    • Markus Hill sagt:

      1.
      DDR/Vertriebenen etc.: Wie und wo Deutsche Deutschen helfen oder wo hier Geld verschwendet wird, ist erst einmal deren Sache. Wenn ein Ausländer Chancen und Infrastruktur hier mitnutzt, kann er mit seinen Steuergeldern gerne mit dazu beitragen. Das Ärgernis besteht doch darin, dass Kosten und Folgekosten (Bildungskatastophe durch unqualifizierte Zuwanderung) für Probleme entstehen, die man normalerweise nicht hätte. Als deutscher Steuerzahler (nicht ganz: Doppelstaatler) muss ich halt für „meine“ deutsche „Problemgruppen“ aufkommen. Deshalb diskutiert man jetzt in solchen Foren, um vielleicht sachliche Lösungen zu finden und man nicht Bürgerkriegszustände (Duisburg-Marxloh etc.) bekommt. Solange man miteinander diskutiert, sind die Türen noch offen für eine positive Entwicklung. Die Alternative ist sonst Frustration und die Wahl von Nazi-Dumpfbacken-Parteien.

      2.
      „Und da sind die paar Almosen für die Ausländer wohl nichts dagegen. Sie gaben und geben tets mehr als sie je erhalten werden.“

      a) Verstehe ich nicht. Es gibt diverse Studien über Brutto- und Nettobeiträge von Zuwanderung. Die letzten Zahlen sahen eher so aus, als ob die Form von unerwünschter (keine Bildung, keine Berufsausbildung, „Sozialnachzug“ aus Familien, mangelnde Sprachkenntnisse etc.) Zuwanderung eine volkswirtschaftliche Belastung ist. Nur um Fakten festzuhalten. Ich halte diese Argumentation aber für gefährlich, da Sie sehr stark den „Rechtsradikalen“ in deren Argumentation entgegenkommt. Bei der Reduzierung dieses Problems auf reine Geldbetrachtung sind diese dann schnell mit dem Vorschlag von bezahlten oder nicht-bezahlten Rückführungsprogrammen bei der Hand. Nach dem Motto: „Es ist genügend Zeit vergangen, die wollten nicht. Experiment gescheitert. Tschüs!“. (Das heisst jetzt nicht, dass man nicht sachlich über den Vor- und Nachteil solcher Programme diskutieren kann, die BILD-Zeitung wird da aber nicht so differenziert diskutieren.:-)

      b) Mein Verdacht: Etwas Jammern im Unterton. Die Ausländer die hier sind (wie z. B. meine Mutter), sind hier, weil sie sich Vorteile davon versprochen haben. Ansonsten wären Sie in Ihrer Heimat. Klassische Situtation: Einwanderer will etwas von Einwanderungsland. Wird IMMER WIEDER in der Diskussion vergessen, unterschlagen, beiseite gewischt (Dankbarkeit ein Thema?).

    • Markus Hill sagt:

      PS: Die Zuwanderung muss fairerweise nach Einwandergruppen und deren Kosten und Nutzen unterteilt werden. Einige Gruppen fallen durch einen extremen Überhang an Kosten auf. Man muss sich aber auch genau ansehen, worin diese bestehen. Ein türkischer Arbeiter, der heute seine Rente bezieht, ist keine Belastung. Ist sein gutes Recht. Ein „Mehmet“ ohne Hauptschulabschluss ist eine Belastung, schon wegen der Folgekosten (Hartz IV, Krimintalität, Niedriglohnsektor, wieder neuen „Mehmet“ aufziehen mit ungebildeter Frau – alles das sind möglich Szenarien). Ein Vietnamese, der an den deutschen Kindern in der Schule vorbeizieht – ein Plus (Traum jedes Einwanderunglandes). Etc., etc.

      Aber wie gesagt: Die wirtschaftliche Betrachtung ist eine Sache, es gibt auch andere Betrachtungsweisen.

  2. Pingback: Türkische Presse Europa vom 16.07.2009 – Jugendamt, Visafreiheit, Islamophobie | MiGAZIN

  3. LI sagt:

    Da die bundes SPD mit aller Kraft selsbt daran arbeitet in die geschichtliche Bedeutungslosigkeit zu versinken möge man dieser Partei, welcher ich übrigens auch lange Jahre die Treue gehalten habe, auch aus diesem und vielen anderen Gründen ein freundliches aber bestimmtes Lebewohl zu rufen.

    LI

  4. delice sagt:

    Also dem kann ich nur zustimmen!. Denn der verbliebene Rest ist dann schon so konservativ, dass sie geschlossen eine Bundes-CSU aufbauen könnten!

  5. delice sagt:

    Seit gestern beginnt schon mal der Anfang, wenn im Norden die goße Koaltion bricht!

    Ich hoffe, dass die SPD auf der Bundesebene auch nocht tiefer abstürzt!

    Wählt von mir aus fast alles – aber nie mehr eine SPD!

    Die hat – seit Schröder – fast jeden und jede Gruppe eindeutig verraten, und im Besonderen diejenige die immer treu zur ihr gehalten hatten! Dieser Alptraum muss ein Ende finden!

    Eine SPD ist nur in der Opposition eindeutig gut genug und nie in einer Regierung und Verantwortung für das Land und die Menschen, denn dann flippt sie völlig aus und wird sie päpstlicher als der Papst selbst!