03.03.2009 – Gendiagnostikgesetz, Visa-Warndatei, Köhler über Klassenfahrten

Visa – Familienzusammenführung
Die ZAMAN bringt ein Familiendrama aus der Türkei. Dem Bericht der ZAMAN zufolge hat eine schwangere Frau wegen Visumsstress ihr Baby verloren. Die Frau musste zwischen ihrer Stadt und dem deutschen Konsulat in Izmit pendeln und hat dabei wegen Müdigkeit und Stress ihr Baby verloren. ZAMAN zitiert: „Spracherfordernis für die Familienzusammenführung hat noch eine Familie getroffen“ und stellt fest, dass die Zahl der Benachteiligten ständig zunimmt. Auch TÜRKIYE berichtet über diesen Vorfall.

Gendiagnostikgesetz
SABAH macht auf das Gendiagnostikgesetzes (GenDG) aufmerksam. Dem Bericht zufolge, erlaubt das Gesetz bei Familienzusammenführungen einen DNA-Test. Damit würde eine fragwürdige Praxis gesetzlich festgeschrieben, die Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen bereits seit Jahren zu etablieren versuchen. Danach müsse betroffenen Personen, die nach Deutschland zu ihren Familien ziehen wollen in der Türkei bei der Deutschland-Vertretung einen Speicheltest abgeben. Dies gelte auch für den Familienangehörigen hier in Deutschland, wenn er bei der Ausländerbehörde um einen DNA-Test gebeten werde. Erst nach dem DNA-Tests werde ein Einreise-Visum nach Deutschland erteilt, so SABAH. Titel des Artikels inder SABAH ist entsprechend: „Auch das noch: DNA-Test bei Familienzusammenführung“.

Visa-Warndatei
Außerdem berichtet die SABAH über Kritik der Kirchen gegen die Visa-Einlader- und Warndatei. Wer Gäste aus visumpflichtigen Staaten nach Deutschland einlade, solle in einer zentralen Datei gespeichert werden. Damit wolle die Koalition den Visamissbrauch verhindern. Das Gesetz werde morgen verabschiedet. Eine solche Regelung schüchtere Gastgeber jedoch ein und sei „verfassungsrechtlich problematisch“. Daher hätten die Spitzen der evangelischen und katholischen Kirche gegen die Visa-Datei-Pläne „grundsätzliche Bedenken“ geäußert. Damit träfe eine Visa-Datei die auf weltweiten Austausch bauenden Kirchen „konstitutiv“ in ihrem Selbstverständnis. Der Gesetzentwurf greife „unverhältnismäßig in den Kernbestand der Freizügigkeit und informationellen Selbstbestimmung von Privatpersonen ein“, heiße es in der Stellungnahme.

Islamkonferenz – Schäuble
Einem Bericht der ZAMAN zufolge, die sich auf die TAZ stützt, wird Bundesinnenminister Schäuble vorgeworfen, die Islamkonferenz allein wegen der inneren Sicherheit ins Leben gerufen zu haben. Den Vorwurf habe Prof. Maliki, Lehrkraft an der Universität Erfurt, erhoben.

Klassenfahrt – Köhler
ZAMAN berichtet über Äußerungen des Bundespräsidenten Horst Köhler. Köhler habe gesagt, dass es inakzeptabel sei, wenn manche Familien ihre Kinder aus kulturellen Gründen nicht zur Klassenfahrten schicken. Besonders muslimische Familien würden sich schwer tun, ihre Tochter zur Klassenfahrten zu schicken. Daher sollten ggf. Sozialämter, Lehrer und Elternvereine mit den Eltern in Kontakt treten. ZAMAN titelt: „Bundespräsident Köhler: Alle Schüler sollen an Klassenfahrten teilnehmen“

Hamburg – Bildungssenat
Einem Bericht der TÜRKIYE zufolge, ist die Hamburger Bildungssenatorin Goetsch mit Eltern und Schülern zusammen gekommen. Deutsche Schulen brauchen mehr Schüler mit Migrationshintergrund. Daher müsse auch die Zahl der Lehrer mit dem Migrationshintergrund steigen. TÜRKIYE titelt: „Mehr Lehrer mit Migrationshintergrund“.

Gewalt – Familie
HÜRRIYET berichtet heute über eine Studie, die von Bundesfamilieministerin von der Leyen in Auftrag gegeben wurde. Der Studie zufolge erlitt jede vierte Frau Gewalt in der Familie. Weiter heißt es im Bericht, dass jede zweite Frau Gewalt in der Familie nicht angebe weil sie sich schäme. Titel: „Jede vierte Frau leidet unter Gewalt“

Flugzeugsunglück – Amsterdam
Heute geben einige türkische Zeitungen Nachrichten niederländischer Zeitungen bezüglich des Flugzeugsunglücks vor eine Woche in Amsterdam wieder. Dem Bericht der ZAMAN und SABAH zufolge schreiben niederländische Zeitungen, dass die Flugzeugkapitäne „richtig gehandelt haben“.

Psychologen – Türken – Berlin
In Berlin sind ca. 100 türkische und deutsche Psychologen zum Anlas der Mitgliederversammlung der GTP-aktpt e.V. zusammen gekommen. Gemeinsame Aussage der Psychologen ist, dass die psychische Therapie unter Türken nicht verbreitet sei. Weiter heißt es im Bericht der HÜRRIYET, dass Deutschland türkischsprachige Psychologen, die die Gefühle der Türken verstehen, brauche.

LAGA-Wahlen-Migranten
Die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen Nordrhein-Westfalen (LAGA) bereite einer Meldung der MILLIYET zufolge eine Erklärung an die Parteinlandschaft in Deutschland vor. Darin wolle LAGA davor warnen, Migranten als Stimmen-Depots zu betrachten. Parteien und viele Politiker würden dies so sehen, was aufhören müsse. In NRW gäbe es 1,5 Millionen Wähler mit Migrationshintergrund. Türkische Presse Europa