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Migration und Integration in Deutschland

Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Beiträge zum Stichwort‘ StGB’


Mehr Befugnisse für Bundesanwalt

Bundestag verabschiedet Gesetz zu Konsequenzen aus NSU-Morden

23. März 2015 | Keine Kommentare

Als Reaktion auf die NSU Mordserie soll der Generalbundesanwalt in Zukunft schneller Ermittlungen übernehmen können. Zudem sollen Motive wie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus stärker berücksichtig werden. Ein entsprechendes Gesetz passierte den Bundestag.

Strafgesetzbuch

Union und SPD gegen Abschaffung des Blasphemieparagrafen

13. Januar 2015 | Keine Kommentare

Die Forderung von FDP-Politikern, in einem symbolischen Akt den Blasphemieparagrafen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, findet keine Unterstützung bei Union- und SPD-Politikern. In der Praxis hat das Gesetz ohnehin kaum Bedeutung.

Symbolik

Deutscher Juristentag erteilt „NSU Gesetz“ klare Absage

22. September 2014 | 2 Kommentare

Das NSU Gesetz von Justizminister Heiko Maas löst beim Deutschen Juristentag Kopfschütteln aus. Das sei reine Symbolik, kritisierten Experten das Gesetzesvorhaben.

Lehren aus NSU?

Staatsanwälte sollen in Zukunft besser hingucken

28. August 2014 | Ein Kommentar

Staatsanwälte müssen in Zukunft ermitteln, ob eine Straftat aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven begangen wurde. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Die Opposition wittert Symbolpolitik. Das eigentliche Problem bleibe bestehen.

Gesetzesentwurf

Gerichte sollen rassistische Straftaten härter bestrafen

28. April 2014 | 14 Kommentare

Rassistisch motivierte Straftaten sollen von Richtern in Zukunft härter bestraft werden. Das möchte das Bundesjustizministerium mit einer kleinen Ergänzung des Strafgesetzbuches erreichen. Kritikern gehen diese Änderungen nicht weit genug und am Problem vorbei.

Beschneidungsurteil

Kulturalisierung des Strafrechts

6. Juli 2012 | Von Çefli Ademi | 18 Kommentare

Angeblich geht es um das Eindämmen religiös motivierter Gewalt gegen Kinder, doch in Wirklichkeit steckt mehr hinter dem Urteil – Zum Beschneidungsurteil des Kölner Landgerichts.

Bundesratsinitiative

Hasskriminalität soll ins Strafgesetzbuch

23. Januar 2012 | Keine Kommentare

Fünf Bundesländer wollen über den Bundesrat eine Änderung des Strafgesetzbuches erreichen. Hasskriminalität gegen Minderheiten sollen damit schärfer bestraft werden. Das Bekanntwerden der Zwickauer Terroristen könnte für Rückenwind sorgen.

Bundesrat

Neues Ausländergesetz nimmt weitere Hürde

18. April 2011 | Keine Kommentare

Das Gesetz zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen passierte den Bundesrat. Neu ist ein Straftatbestand eigens gegen Zwangsverheiratungen, die Erhöhung der Ehebestandszeit und Aufenthaltserlaubnis für gut Integrierte.

Debatte im Bundestag

Zwangsheirat, Rückkehrrecht und Ehebestandszeit

24. Januar 2011 | Keine Kommentare

Ein neues Straftatbestand und ein verlängertes Rückkehrrecht für Täter und Opfer von Zwangsverheiratungen sowie die Anhebung der Ehebestandszeit im Aufenthaltsgesetz. Darüber debattierten die Bundestagsfraktionen, die MiGAZIN dokumentiert.

Gesetz gegen Zwangsheirat

Verlängerung der Ehebestandszeit im Bundestag

20. Januar 2011 | Keine Kommentare

Unter dem Titel „Zwangsheirat“ möchte die Bundesregierung die Ehebestandszeit im Aufenthaltsgesetz von zwei auf drei Jahre anheben. Frauenrechtsorganisationen laufen Sturm und versammeln sich heute vor dem Bundestag.

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